Zur Zeit wird gefiltert nach: Volksentscheid
Pressemeldungern zum Thema
„Rückkauf des Fernwärmenetzes muss gesetzlich gesichert werden“
Zur Frage der Umsetzung des Volksentscheids durch den Rückkauf des Fernwärmenetzes hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel erklärt, die Kaufoption werde 2018/2019 ausgeübt, daran gebe es für die Sozialdemokraten keinen Zweifel. „So selbstverständlich ist das aber nicht“, erinnert Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE... Mehr...
Abitur-Streit zwischen Volksinitiative und SPD: Schuld am Abbruch der Verhandlungen tragen beide Seiten
Den Abbruch der Verhandlungen zwischen der Initiative „G9-Jetzt-HH“ und der SPD kommentiert Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Abbruch der Verhandlungen überrascht mich nicht. Die Gespräche waren von Anfang an zum Scheitern verurteilt, da die Volksinitiative zu keinem Zeitpunkt... Mehr...
„Zulässigkeit der Sperrklausel bleibt weiter fraglich“
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage das auch von der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützte Referendumsbegehren der „Initiative für ein Faires Wahlrecht“ für unzulässig erklärt. „Damit ist lediglich geklärt, dass die Verfassungsänderung nicht zu einem Referendum führen kann“, erklärt... Mehr...
„Der Senat muss den Volksentscheid vollständig umsetzen!“
Der Senat hat die Bürgerschaft mit einer Mitteilung (Drs. 20/10666) über den Stand der Umsetzung des Volksentscheids zum vollständigen Netzrückkauf informiert. „Der Senat hat zwar unter aktiver Beteiligung der Bürgerschaft den ersten wichtigen Schritt zur Umsetzung des Volksentscheids getan. Ein Blick in die Drucksache lässt allerdings große... Mehr...
Riskantes Olympia-Abenteuer nicht ohne Volksbefragung!
Erneut fordern interessierte Kreise eine Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Sommerspiele. Dabei zeigen die Spiele in Athen 2004 und in London 2012: Allein die Bewerbungskosten gehen in die Milliarden, von der Austragung ganz zu schweigen. „Olympische Spiele sind ein kostspieliges Abenteuer und die finanziellen Risiken sind enorm“, erklärt dazu... Mehr...
„Mit dem Stromnetz ist Hamburg bestens positioniert“
Vattenfall und die HGV haben sich auf einen Rückkauf der Stromnetze durch die Freie und Hansestadt Hamburg geeinigt. „Aller Propaganda und Angstmache der Rückkauf-Gegner vor dem Volksentscheid zum Trotz: Die Rekommunalisierung der Netze ist überhaupt kein Problem“, erklärt dazu Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...
Senat muss beim Netzrückkauf mehr Einsatz zeigen
Der Senat hat am Donnerstagabend erstmals über den aktuellen Stand des Rückkaufs der Energienetze informiert. „Am 22. September haben die Bürgerinnen und Bürger den Senat aufgefordert, die Gründung einer städtischen Gesellschaft für eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze vorzubereiten. Das ist über einen Monat her. Und noch immer... Mehr...
Bürgerschaft kann den Volksentscheid nun zügig umsetzen
Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger hat sich für den Rückkauf der Energieversorgungsnetze ausgesprochen – trotz einer massiven Gegenkampagne von Wirtschaftsverbänden und Senat, von SPD, CDU, FDP und anderen. Senat und Bürgerschaft müssen nun die Entscheidung des Souveräns konsequent und fair umsetzen und die Energienetze in die... Mehr...
„Ein großer Erfolg für die direkte Demokratie in Hamburg“
„Ein großer Erfolg für die direkte Demokratie in Hamburg“ Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich entschieden. Die Energieversorgungsnetze sollen wieder in die öffentliche Hand zurück. Mehr...
Hamburg darf sich nicht von Vattenfall erpressen lassen!
In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt warnt Bürgermeister Olaf Scholz vor jahrelangen Prozessen der Energiekonzerne Vattenfall und E.on gegen die Freie und Hansestadt für den Fall, dass am Sonntag die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger für den vollständigen Rückkauf der Netze stimmt. „Diese Drohung von Vattenfall, die Herr Scholz... Mehr...
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