Zur Zeit wird gefiltert nach: Aktuelle Stunde
Pressemeldungern zum Thema
Tagespflege: Lückenbüßer zu Dumpingbedingungen
Es gibt in Hamburg, zu wenig Kita-Plätze, insbesondere zu wenige Krippenplätze. Angesichts der Tatsache, dass Eltern ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf die Betreuung ihrer Kinder ab einem Jahr haben, füllt das Tagespflege-Angebot eine Lücke. Viele Eltern nutzen es als Überbrückung, so lange ihre Kinder keinen Platz in einer... Mehr...
A7-Deckel: LINKE fordert Lärmschutz statt Galerie
Zur heutigen Debatte in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum A7-Deckel erklärt Heike Sudmann, verkehrs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Gerne orientieren wir uns in diesem Fall an Herrn Bürgermeister Scholz." Olaf Scholz hat in einem Interview mit dem Niendorfer... Mehr...
Arbeits- und Sozialpolitik: Kurswechsel! Landesprogramm für öffentlich finanzierte Arbeit statt Ein-Euro-Jobs
In der Bürgerschaft wurde heute im Rahmen der Aktuellen Stunde über „Scheeles Schlingerkurs in der Arbeits- und Sozialpolitik - zum Schaden Hamburgs!“ debattiert. Senator Scheele hat für Ende August ein Arbeitsmarktprogramm angekündigt und versprochen, neben den Bürgerschaftsfraktionen auch die Bezirke, die Gewerkschaften, die freie... Mehr...
Elbphilharmonie: Wieder Kostensteigerungen, wieder unklare Verhältnisse - LINKE fordert Transparenz
Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage will die Fraktion DIE LINKE das Geschehen um die Planung und Genehmigung der Fassadenreinigung der Elbphilharmonie aufklären. "Die Fassadenreinigung ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie die falschen Entscheidungen, die in der Vergabephase des Projekts getroffen wurden, heute zu Kostensteigerungen führen... Mehr...
100 Tage Regierung Scholz: Auch wer wenig macht, kann viel falsch machen!
Die SPD-Fraktion hat das Thema „100 Tage SPD-Senat: Guter Start für gutes Regieren!“ zur Aktuellen Stunden der Bürgerschaft angemeldet. „Dass die SPD dieses Thema zur aktuellen Stunde anmeldet, das ist schon mutig. Was hat der Scholz-Senat nach 100 Tagen vorzuweisen? Symptomatisch ist, dass die SPD-Regierung den Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün... Mehr...
Volksbegehren Energienetze: LINKE begrüßt Erfolg und fordert SPD zum Handeln auf
"Trotz Diffamierungen und gezielten falschen Behauptungen hat die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" die benötigten Unterschriften zusammenbekommen. Wir gratulieren der Kampagnenleitung und danken allen Sammlern und Sammlerinnen für ihren unermüdlichen, selbstlosen Einsatz. Mehr...
„Unser Hamburg – Unser Netz“: Unfreiwillige Schützenhilfe von der FDP, Eiertanz der SPD
Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ erhielt unerwartete und wahrscheinlich unbeabsichtigte Schützenhilfe durch die FDP. In der aktuellen Stunde warnten die Liberalen vor einer Verstaatlichung der Netze und vor „Vattenfall-Feinden“, sangen ein Loblied auf den Wettbewerb im Stromgeschäft und wollen mit den Stromkonzernen an „einem Strang... Mehr...
EHEC-Krise: „Weltstadt“ Hamburg handlungsunfähig wegen unterbesetzten Behörden
Gleich drei Fraktionen haben heute die EHEC-Epidemie auf die Tagesordnung gesetzt. Statt sich jedoch mit den dramatischen Versäumnissen auseinander zu setzen, beschränkt sich die SPD auf den Appell zur Gemeinsamkeit, die CDU setzt sich immerhin für die Entschädigung der landwirtschaftlichen Betriebe ein. Mehr...
Wohnungsbau: SPD-Senat verabschiedet sich von Wahlversprechen
Dr. Joachim Bischoff, der wohnungspolitische Sprecher der LINKEN, kritisierte im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft die Wohnungsbaupolitik des SPD-Senats scharf: "Wir haben wir es mit einem gravierenden Problem zu tun, das von Senatorin Jutta Blankau und ihrem Staatsrat Michael Sachs - kaum an die Regierung gekommen - lein... Mehr...
Nachhilfestunden für Schulsenator Ties Rabe
Die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der LINKEN Dora Heyenn nutzte die heutige Aktuelle Stunde der Bürgerschaft zum Thema "Verschlampt der Schulsenator seine Hausaufgaben?" zur Abrechnung mit Schulsenator Ties Rabe: Er habe seine "Schulaufgaben" als Schulsenator - Ganztagsschulen, individuelle Förderung, Inklusion, Stärkung... Mehr...
