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Pressemeldungern zum Thema
3. Dezember 2014 20. WP/Inneres/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Recht

Verdeckte Ermittlerin: Den Eingriff in die Pressefreiheit verantwortet der Senat

Rote Flora

Aus den Antworten des Bundesministerium des Inneren auf Schriftliche Fragen von Jan van Aken, Mitglied des Bundestags für die Fraktion DIE LINKE, ergibt sich, dass der jahrelange Einsatz der Verdeckten Ermittlerin unter Führung eines VE-Führers des Landeskriminalamts Hamburg erfolgte. Mehr...

 
2. Dezember 2014 20. WP/Inneres/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

Diskriminierende Personenkontrollen auch in Hamburg verhindern!

Regelmäßig werden in Hamburg Menschen durch die Polizei kontrolliert, nur weil sie nicht hellhäutig sind. Für die Betroffenen bedeutet das eine massive Diskriminierung und Ausgrenzung. Um diskriminierende Personenkontrollen der Polizei zu verhindern, forderte Amnesty International gestern die Abschaffung des § 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz Mehr...

 
26. November 2014 20. WP/Inneres/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

LINKE fordert NSU-Untersuchungsausschuss

In der Debatte über die Senatsdrucksache „Der Nationalsozialistische Untergrund“ kündigt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider an, dass die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen NSU-Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft beantragen wird Mehr...

 
18. November 2014 20. WP/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Christiane Schneider

Steuerschätzung 2014: Sozialkürzungen sind Kehrseite der „schwarzen Null“

Tim Reckmann  / pixelio.de

Heute hat Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg präsentiert. Für das Jahr 2014 ist die Schätzung leicht angehoben, für die Folgejahre leicht gesenkt worden.  Mehr...

 
4. November 2014 20. WP/Europa & Internationales/ Migration & Flucht / Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

EGMR-Urteil: Flüchtlingsfamilien dürfen nicht ohne Weiteres nach Italien abgeschoben werden

Flüchtlinge auf dem Boot

Heute hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschieden, dass Flüchtlingsfamilien nicht ohne Weiteres nach Italien abgeschoben werden dürfen. Was Flüchtlingsorganisationen schon lange anmahnen, hat nun auch der EGMR anerkannt: Die Zustände für Flüchtlinge in Italien sind so, dass Flüchtlingen eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung... Mehr...

 
7. Oktober 2014 20. WP/Integration/Inneres/Europa & Internationales/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

Hamburg muss Solidarität mit Kurden zeigen

Demo

Der furchtbare Angriff der Mordbanden des „Islamischen Staates“ auf Kobane, die große Gefahr eines Massakers an den in der Region lebenden KurdInnen und anderen Minderheiten und der Zerschlagung der Selbstverwaltung in Rojava betrifft viele tausend Menschen in dieser Stadt sehr unmittelbar. Mehr...

 
30. September 2014 20. WP/Inneres/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

„Geisteskrank, gewalttätig, ansteckend“: LINKE kritisiert Datensammelwut der Polizei

Server

Über 22.500 HamburgerInnen seien polizeibekannte Drogenkonsumenten, über 12.000 „Gewalttäter“, fast 5.100 seien bewaffnet, knapp 2.200 „Sexualstraftäter“, von 41 HamburgerInnen gehe nach Auffassung der Polizei eine „Ansteckungsgefahr“ aus und 67 Menschen seien „geisteskrank“.  Mehr...

 
18. September 2014 20. WP/ Migration & Flucht / Pressemeldungen /Christiane Schneider

Flüchtlingsunterbringung: Senat weiter ohne Konzept

Flüchtlinge auf dem Boot

Der Senat hat ein Sofortprogramm zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen und vorgestellt. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert die Konzeptlosigkeit des Senats Mehr...

 
28. August 2014 20. WP/Inneres/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

LINKE fordert: Rettet den Rettungsdienst!

Rettungsdienst-Flotte

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wurde der Antrag der Linksfraktion „Rettungsdienst auf die gewachsenen Anforderungen ausrichten!“ debattiert, in dem die Fraktion eine Bedarfsplanung für Rettungsdienst und Krankentransport fordert, um deren reibungsloses Funktionieren angesichts steigender Einsatzzahlen zu sichern. Mehr...

 
27. August 2014 20. WP/Inneres/ Migration & Flucht / Pressemeldungen /Christiane Schneider/Cansu Özdemir/Startseite

IS-Terror: Hamburg muss handeln

Kurdistan

Die Auswirkungen des IS-Terrors sind nicht auf Syrien und den Irak beschränkt, sondern sind auch in Hamburg zu spüren. Es werden Kämpfer rekrutiert, 30 Dschihadisten aus Hamburg kämpfen im Irak und Syrien. Ezidische Flüchtlinge wurden von einer großen Gruppe IS-Anhänger angegriffen und mit Enthauptung bedroht. Mehr...

 

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