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Pressemeldungern zum Thema
JUS-IT: Alle Oppositionsfraktionen fordern Einsicht in Verträge
Alle Oppositionsfraktionen haben gemeinsam ein Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zur Einsichtnahme in die Verträge zu JUS-IT gestellt. Die Kosten für JUS-IT sind inzwischen offiziell von 112 auf 133 Millionen Euro gestiegen. Dabei sind Nebenkosten in zweistelliger Millionenhöhe noch gar nicht mitgerechnet. Mehr...
PUA Yagmur: Sozialbehörde lobt ihre Arbeit und ignoriert Expertenratschläge
In der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Yagmur – Kinderschutz in Hamburg hielt Jan Pörksen, Staatsrat der Sozialbehörde (BASFI), Lobesreden auf die Arbeit seiner Behörde. Er gab jedoch zu, dass die BASFI-Leitung die politische Verantwortung für die Missstände im Hamburger Kinderschutz trüge. Mehr...
Software JUS-IT darf nicht zur Elbphilharmonie der Sozialbehörde werden
Eine Große Anfrage (Drs. 20/12605) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat neue Details zur Skandal-Software JUS-IT ans Tageslicht gebracht. Anders als bisher bekannt, sind es nicht 132 Millionen Euro, die für das Projekt der Sozialbehörde bezahlt werden müssen, sondern 144 Millionen Mehr...
Senat verabschiedet sich von der Verbesserung der Kita-Qualität
In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 20/12558) hat die Linksfraktion vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über Qualitätssteigerung in der Kindertagesbetreuung nach den Kosten und dem dazugehörigen Fachkräftebedarf gefragt. Die Antwort des Senates auf die Anfrage fällt äußerst dürftig aus. Mehr...
PUA Yagmur: Viel heiße Luft und wenig für den Kinderschutz
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zieht eine kritische Bilanz der gestrigen zehnten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Yagmur-Kinderschutz in Hamburg“ in deren Rahmen die Bezirksamtsleiter Andy Grote (Hamburg-Mitte) und Arne Dornquast (Bergedorf) befragt wurden. Mehr...
Kostenfreie Kita: „SPD feiert ein bisschen zu häufig“
Auch die Fraktion DIE LINKE in Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt die in den letzten Jahren umgesetzten Verbesserungen im Kita-Bereich, aktuell die ab morgen kostenfreie fünfstündige Betreuung in Kitas und Tagespflege. „Allerdings feiert die SPD ihre Maßnahmen im Kita-Bereich ein bisschen zu häufig. Mehr...
Krise im ASD: Nur dem Senat zuhören ändert nichts
Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) ist nach Aussagen zahlreicher MitarbeiterInnen unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht arbeitsfähig, ein wirksamer Kinderschutz in Hamburg wird damit deutlich erschwert. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb zur heutigen Plenarsitzung einen Antrag (Drs. 20/12173) mit zahlreichen konkreten Vorschlägen zur Lösung... Mehr...
Bezirksamt schließt ASD-Zweigstelle auf St. Pauli: ein fatales Signal für den ASD und für den Kiez
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte plant, Ende 2014 den Allgemeinen Sozialen Dienst St. Pauli in der Simon-von-Utrecht-Straße zu schließen und das Dienstgebäude Klosterwall zu verlegen. Das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. Mehr...
Mehr Personal für ASD: „Scheele reagiert zu spät und zu wenig“
Sozialsenator Detlef Scheele hat angekündigt, endlich mehr Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) zu schaffen. „Die Lage beim ASD war Scheele schon seit langem bekannt, nicht nur durch unsere ständigen Mahnungen“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mehr...
„SPD-Plan zur Kita-Betreuung geht an der Realität vorbei“
Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute über die Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Hamburg hin zu einer beitragsfreien Grundbetreuung. „Es ist schön, dass hier endlich reagiert wird. Aber das ist kein Erfolg der SPD“, sagte in der Debatte Mehmet Yildiz, familien-, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.... Mehr...
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