Zur Zeit wird gefiltert nach: Haushalt
Pressemeldungern zum Thema
Generaldebatte Haushalt: „Für ein soziales Hamburg!“
Im Rahmen ihrer Rede während der heutigen Generaldebatte in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 übte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erneut scharfe Kritik an der SPD-Kürzungspolitik, die „keine Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen in dieser Stadt“ gebe. Mehr...
Haushalt: Für ein soziales Hamburg - Armut und soziale Ungleichheit bekämpfen!
Heute hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Leitlinien und Anträge für die anstehenden Haushaltsberatungen vorgestellt. Unter dem Motto „Für ein soziales Hamburg“ fordert DIE LINKE eine andere Haushaltspolitik, um die Armut und soziale Ungleichheit in Hamburg zu bekämpfen. Der Investitionsstau in der öffentlichen... Mehr...
Grunderwerbsteuer: Mehr Einnahmen für Hamburg
Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, heute die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 6,5 Prozent als Vorschlag für Einnahmenverbesserungen vorgestellt. Mehr...
Kinder- und Jugendhilfe sichern und ausbauen!
Die Haushaltskonsolidierung des SPD-Senats bedroht die soziale Infrastruktur Hamburgs. Schon in den vergangenen Jahren waren deshalb soziale Einrichtungen, darunter zum Beispiel Bauspielplätze, Jugendhäuser, Erziehungsberatungsstellen oder Straßensozialarbeit, von Kürzungen betroffen und mussten in einzelnen Fällen deshalb schließen. Mehr...
Theater-Betriebsräte fordern Erhöhung des Kulturetats zur Finanzierung tariflicher Lohnerhöhungen
Mit einem offenen Brief haben sich die Betriebsräte der Hamburger Bühnen heute an den Senat und die Bürgerschaft gewandt. Ihre Forderung: Die Stärkung der Kultur in Hamburg und eine Erhöhung des Kulturetats, zur vollen Gegenfinanzierung der tariflichen Lohnerhöhungen. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt diesen Vorstoß sehr. Mehr...
Steuerschätzung 2014: Sozialkürzungen sind Kehrseite der „schwarzen Null“
Heute hat Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg präsentiert. Für das Jahr 2014 ist die Schätzung leicht angehoben, für die Folgejahre leicht gesenkt worden. Mehr...
Haushalt mit „Schuldenbremse“: Kürzungen sind Kampfansage an Beschäftigte
Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu dem eingebrachten Entwurf des neuen Doppelhaushaltes 2015/16: „Die Bürgerschaft geht in die Haushaltsberatungen mit einer doppelten Herausforderung: einer neuen Haushaltssystematik sowie der Zwangsjacke 'Schuldenbremse'. Mehr...
Rechnungshof zur Schuldenbremse 2014: Fragen statt Antworten
Heute hat der Rechnungshof im Rahmen einer Pressekonferenz sein „Monitoring Schuldenbremse 2014“ vorstellt. Er analysiert und bewertet mittels eines Ampelsystems inwieweit sich der Senat an die nunmehr im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse hält. Mehr...
HSH redet um ihre Aktivitäten in Steueroasen herum
Die mit Steuermilliarden vor dem Ruin gerettete HSH Nordbank ist nach wie vor in Steueroasen wie den Bermudas, den Cayman Islands oder Jersey aktiv. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 20/12548). „Es ist nicht Aufgabe einer Landesbank,... Mehr...
Was treibt die HSH Nordbank auf den Cayman Islands?
Die EU-Staaten verlieren nach Schätzungen der Kommission jedes Jahr rund eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung. Für Deutschland bedeutet das pro Jahr einen jährlichen Verlust von rund 160 Milliarden Euro. „Eine wichtige Rolle spielen dabei so genannte Steueroasen wie Bermuda oder die Cayman Islands, aber auch Gesellschaften... Mehr...
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