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Pressemeldungern zum Thema
26. März 2014 20. WP/Startseite/Inneres/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Migration & Flucht

Härtefallkommission: SPD hat Angst vor der Debatte

Die Härtefallkommission in Hamburg wird, anders als in allen anderen Bundesländern, nicht durch Wohlfahrtsverbände, religiöse Gemeinschaften, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Menschen mit Fachwissen und Praxis besetzt, sondern durch Abgeordnete eines Teilzeitparlaments mit meist sehr vielen und vielfältigen Aufgaben. Und anders als... Mehr...

 
25. März 2014 20. WP/Startseite/Inneres/Migration & Flucht/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

Bestätigt: Aufenthalt für „Lampedusa in Hamburg“ rechtlich möglich

Laut einem neuen Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist ein Aufenthaltsrecht für die Menschen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ rechtlich möglich. Demnach wird den obersten Landesbehörden bei einer Aufenthaltsgenehmigung nach §23 Aufenthaltsgesetz „zur Wahrung der politischen Interessen (...) ein weiter politischer... Mehr...

 
7. Februar 2014 20. WP/Startseite/Inneres/ Migration & Flucht / Pressemeldungen /Christiane Schneider

„Der schreckliche Tod dreier Menschen erschüttert zutiefst“

Drei Menschen, die in Hamburg Zuflucht gesucht hatten, sind einem Brand zum Opfer gefallen, dessen Ursache wahrscheinlich Brandstiftung ist. „Der schreckliche Tod dreier Menschen und die Verletzung 27 weiterer Menschen erschüttern zutiefst“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...

 
23. Januar 2014 20. WP/Startseite/Inneres/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

SPD-Vorschlag zu Gefahrengebieten nur ein Placebo

Die SPD-Fraktion hat kurzfristig einen Zusatzantrag zum Umgang mit Gefahrengebieten eingereicht, der in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit den Anträgen der Grünen und der Fraktion DIE LINKE behandelt wurde. „Es ist bezeichnend, dass der SPD-Fraktion in ihrem eilig zusammengeschusterten, handwerklich unglaublich schlechten Zusatzantrag der... Mehr...

 
22. Januar 2014 20. WP/Startseite/Inneres/Justiz/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

„SPD-Entwurf zur Dauerobservierung ist unannehmbar“

Mit ihrer Gesetzesnovellierung zur Dauerobservierung ehemals Sicherungsverwahrter versucht die SPD-Fraktion, den Forderungen des Verwaltungsgerichts Hamburg nachzukommen. Dieses hatte die bisher in Hamburg übliche Praxis unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts für rechtswidrig erklärt. „Wir halten diesen Versuch der SPD mit... Mehr...

 
16. Januar 2014 20. WP/Startseite/Inneres/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

„Gefahrengebiete sind für einen Rechtsstaat nicht tragbar“

Für die Abschaffung der Gefahrengebiete

Über 40 Mal hat die Hamburger Polizei in den letzten Jahren Orte, Straßenzüge und ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt. Das älteste Gefahrengebiet – St. Georg – besteht ununterbrochen seit dem 1. Juni 1995, zwei weitere in St. Pauli seit 2001 beziehungsweise 2005. Mehrere hunderttausend verdachtsunabhängige Maßnahmen wurden in diesen... Mehr...

 
13. Januar 2014 20. WP/Startseite/Inneres/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

Das Thema Gefahrengebiete ist noch lange nicht vom Tisch

Die Polizei hat die umstrittenen Gefahrengebiete in St. Pauli und Altona aufgehoben. „Das war aufgrund des nicht nachlassenden kreativen Protestes und der massiven bundesweiten Kritik ein unvermeidbarer Schritt. Jeder Tag war einer zu viel“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Mehr...

 
10. Januar 2014 20. WP/Startseite/Inneres/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

Gefahrengebiet: Ein politischer Skandal, der in der Logik des Polizeirechts liegt – Neumann als Senator überfordert

Drei "Gefahreninseln" bleiben bis auf weiteres bestehen. Foto: (c) Polizeipressestelle Hamburg

Vom 4. bis 9. Januar hat die Polizei im Gefahrengroßgebiet weit über 1000 anlass- und verdachts-lose Maßnahmen - Personenkontrollen, Durchsuchungen, Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Ingewahrsamnahmen – durchgeführt. Überregionale Medien kritisierten das Gefahrengebiet als „kleinen Ausnahmezustand“ (Heribert Prantl). Zu den Meldungen, dass... Mehr...

 
9. Januar 2014 20. WP/Startseite/Inneres/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

„Eine so exzessive Maßnahme darf sich nie wiederholen“

Kreativer Protest mit Klobürste: Das Netz macht sich über das Gefahrengebiet lustig

Die Hamburger Polizei hat das seit Tagen geltende und mutmaßlich rechtswidrige Gefahrengebiet in Altona deutlich reduziert und zeitlich eingeschränkt. „Das ist ein Erfolg des kreativen Protests in Hamburg und der vernichtenden Kritik aus dem ganzen Bundesgebiet“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE... Mehr...

 
5. Januar 2014 Startseite/20. WP/ Pressemeldungen /Inneres/Christiane Schneider

Gefahrengebiet: LINKE erwägt Klage

Polizeikontrolle in der Schanze, 4.1.2014; Foto: Jonas Walzberg

Zur Einrichtung eines „Gefahrengebiets“ in und um St. Pauli erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Wir halten die Errichtung des so genannten Gefahrengebiets für rechtswidrig und prüfen, ob wir dagegen klagen werden.“  Mehr...

 

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