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Pressemeldungern zum Thema
Zur Berichterstattung des Hamburger Abendblatts
Das Hamburger Abendblatt behauptet in der Ausgabe vom 24. Dezember auf Seite acht: „,Haut ab, ihr Bullen‘. Mit diesem Satz bedachte die Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider vor der Roten Flora Einsatzkräfte, die an ihr während der gewaltgeprägten Demonstration vorbeimarschierten.“ Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der... Mehr...
„Polizei ist verpflichtet, deeskalierend zu wirken“
Die schweren Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit der Demonstration für den Erhalt der Roten Flora haben viele Verletzte, darunter Schwerverletzte gefordert. Wenn es die Chance einer friedlichen Demonstration gegeben hat, dann war sie nach Auffassung der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nach... Mehr...
Hamburg gegen Gewalt: In Sachen Flüchtlingspolitik und Rote Flora kann man streiten und demonstrieren – aber bitte friedlich und gewaltfrei!
Mit Blick auf die für Sonnabend angekündigten Demonstrationen, die unter anderem die Flüchtlingspolitik und die Zukunft der Roten Flora zum Gegenstand haben, erklären die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und LINKE: Niemanden lässt das Schicksal von Flüchtlingen kalt: Weltweit sind über 40 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie... Mehr...
„Senat gefährdet mit seiner Abschiebepolitik Menschenleben“
In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung hat Christiane Schneider den Senat aufgerufen, endlich die Solidarität der Hamburgerinnen und Hamburger mit Flüchtlingen umzusetzen und zumindest über den Winter einen Abschiebestopp für den Balkan zu erlassen. „Mit der Abschiebung von besonders schutzwürdigen Personengruppen, von Familien,... Mehr...
DIE LINKE begrüßt Schulstreik für Lampedusa-Flüchtlinge
Engagierte SchülerInnen aus ganz Hamburg rufen dazu auf, am kommenden Donnerstag nicht zum Unterricht gehen, sondern in der Innenstadt für ein Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge zu demonstrieren. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt diese Aktion und ruft ihrerseits auf, Zivilcourage zu zeigen und an der Protestaktion... Mehr...
„Farbbeutel sind keine Argumente“
An den Wohnungen von drei Hamburger SPD-Politikern wurde heute Nacht Sachbeschädigung verübt. „Ich lehne Methoden der Einschüchterung politischer Gegner und ihrer Familien entschieden ab“, erklärt dazu Christiane Schneider, innen- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Kampf für ein... Mehr...
„Container müssen ohne Wenn und Aber aufgestellt werden“
Die Bezirksversammlung Altona hat gestern für die Aufstellung von Wohncontainern auf drei Kirchengrundstücken gestimmt. Diese sollen den bisher in der Kirche St. Pauli untergebrachten 80 Flüchtlingen aus der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ im Winter Schutz bieten. Zuvor hatte der Senat Kirche und Bezirk unter Druck gesetzt: Die Aufstellung solle nur... Mehr...
Hamburg kann Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik einleiten
In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung hat die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider, einen grundlegenden Kurswechsel im Umgang mit Migration und Flüchtlingen gefordert. „Niemand kann so tun, als gingen uns die 20.000 Toten in den letzten 15 Jahren allein im Mittelmeer nichts an“, sagte sie.... Mehr...
DIE LINKE wendet sich an Polizei: „Bitte hinterfragen Sie diese Weisung!“
Seit die Innenbehörde die Polizei angewiesen hat, in St. Pauli und St. Georg Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, wächst die öffentliche Kritik. Anders als die Behörde behauptet, finden die Kontrollen keineswegs nur im unmittelbaren Umfeld zum Beispiel der St. Pauli-Kirche, sondern auch an entfernter liegenden Knotenpunkten wie... Mehr...
DIE LINKE erfragt Weisung für diskriminierende Kontrollen
Seit dem Wochenende kontrolliert die Hamburger Polizei in großem Umfang Menschen mit dunkler Hautfarbe, insbesondere in St. Pauli und St. Georg. Die Innenbehörde will so die „Lampedusa in Hamburg“-Flüchtlinge ausfindig zu machen. Allerdings hatte zuletzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem grundlegenden Urteil festgestellt, dass... Mehr...
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