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Pressemeldungern zum Thema
Klimaschutz à la Kerstan: Später, später, nur nicht jetzt
Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat heute erste Eckpunkte des Hamburger Klimaplans vorgestellt. „Kerstan bleibt sich treu: Wie in seiner ganzen bisherigen Amtszeit soll alles ,später‘ und ,nicht jetzt‘ passieren“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Er predigt wie ein... Mehr...
„Sitzblockaden gegen Nazis durch Versammlungsfreiheit geschützt“
Auch wenn das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag der Veranstalter des „Tags der deutschen Patrioten“ gegen das Versammlungsverbot abgelehnt hat, bleibt wahrscheinlich bis zur letzten Stunde offen, ob die Nazis und Hooligans am Samstag marschieren dürfen oder nicht. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ruft daher weiter... Mehr...
Junckers Vorschlag zu „sicheren Herkunftsländern“ ist zynisch
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert legale Einreisewege nach Europa für Flüchtlinge und – trotz Festhaltens am nicht funktionierenden Dublin-System – eine solidarische Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. „Mit dem Vorschlag, die Liste der ,sicheren Herkunftsländer‘ zu erweitern, konterkariert Juncker allerdings auf... Mehr...
Hamburg bewirbt sich um Milliardenausgaben und Verdrängung
Bürgermeister Scholz hat heute das Bewerbungsschreiben für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg unterzeichnet. „Damit hat der Bürgermeister die Bewerbung um Milliardenausgaben, um Mietsteigerungen, Verdrängung, Überwachung, Sozialkürzungen, Umweltzerstörung und noch tiefere soziale Spaltung unterschrieben“, kritisiert Mehmet Yildiz,... Mehr...
„Radverkehr nicht nur am Rande mitplanen“
Der Senat hat heute die Ernennung Kerstin Pfaues zur Radverkehrskoordinatorin bekannt gegeben. „Schön, dass eine Expertin für den Radverkehr diese neue Stelle übernimmt“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber für eine erfolgreiche Radverkehrspolitik braucht es... Mehr...
Berufsbildung in Hamburg: „Es gibt herzlich wenig zu feiern“
Schulsenator Rabe hat zum 150. Jubiläum der Berufsbildenden Schulen in Hamburg das berufliche Bildungssystem gelobt und große Versprechungen zur Verbesserung der Ausbildungssituation abgegeben. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kann dem wenig abgewinnen:... Mehr...
„Flüchtlinge nicht für Olympia-Kampagne missbrauchen“
Zu den Äußerungen des Geschäftsführers der Olympia GmbH Nikolaus Hill, der Olympia im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage als Beitrag für den Frieden sieht, kommentiert Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Senat und Olympia-GmbH versuchen bewusst, am Thema Flüchtlingspolitik Olympische Spiele zu bewerben. Dies ist... Mehr...
Zehn Jahre VKSG: Lohnungleichheit und Armutslöhne
Zehn Jahre nach der Auslagerung der „Vereinigung Kita Service Gesellschaft GmbH“ (VKSG) aus der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten (heute Elbkinder) prägen starke Lohnungleichheit, Armutslöhne, Befristungen und hohe Krankenraten den Arbeitsalltag der fast 950 Angestellten in dem ausgelagerten städtischen Unternehmen. Das ergibt sich aus der... Mehr...
Hamburgs Jobcenter steuern auf neuen Sanktionsrekord zu
Die Hamburger Jobcenter haben in den Monaten Januar bis Juli dieses Jahres bereits rund 31.800 Sanktionen verhängt, im gesamten Jahr 2014 waren sie auf 33.000 Sanktionen gekommen. Setzt sich dieser Trend fort, ist mit mehr als 40.000 Sanktionen für das Gesamtjahr 2015 zu rechnen – ein neuer Rekord. Häufigster Grund für Geldkürzungen sind mit 72... Mehr...
„Flüchtlinge in Arbeit bringen, nicht verwalten!“
Sozialsenator Detlef Scheele hat heute das Projekt „work and integration for refugees“ (W.I.R.) vorgestellt, das Flüchtlinge schneller auf den Arbeitsmarkt bringen soll. „Das ist zwar an sich begrüßenswert, aber mit der Jugendberufsagentur hat sich Scheele genau das falsche Vorbild für sein Projekt gesucht“, kritisiert Inge Hannemann,... Mehr...
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