Zur Zeit wird gefiltert nach: Volksentscheid
Pressemeldungern zum Thema
„Propagandabroschüre des Senats muss eingestampft werden!“
Mit einer manipulativen Broschüre will der Senat jugendliche ErstwählerInnen dazu bringen, beim Volksentscheid am 22. September gegen den Rückkauf der Hamburger Energienetze zu stimmen. Bereits vorgestern hatte deshalb die LINKEN-Abgeordnete Christiane Schneider, Mitglied im Beirat der Landeszentrale für politische Bildung, eine Sondersitzung des... Mehr...
Volksentscheid: Senat will JungwählerInnen manipulieren
Mit einer eigens erstellten Broschüre will die Behörde für Schule und Berufsbildung ErstwählerInnen an berufs- und allgemeinbildenden Schulen, in Jugendgruppen und Jugendverbänden dazu bewegen, beim Volksentscheid am 22. September gegen den Rückkauf der Hamburger Energienetze zu stimmen. „Die Tricksereien und Täuschungen des Senats nehmen kein... Mehr...
LINKE kritisiert Rekommunalisierungs-Studie von Putz & Partner
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die am Donnerstag im „Hamburger Abendblatt“ vorgestellte Studie zur Rekommunalisierung der Energienetze. Anlass der Studie ist der Volksentscheid „Unser Hamburg - Unser Netz“ im September. Mehr...
DIE LINKE freut sich: Direkte Demokratie und Volksentscheid gestärkt
Einstimmig hat heute das Hamburgische Verfassungsgericht die Klage der CDU-Fraktion gegen die Durchführung des Volksentscheids zur hundertprozentigen Rekomunalisierung der Netze verworfen. „Wir freuen uns, dass durch die Gerichtsentscheidung Klarheit geschaffen wurde“, erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...
SPD und CDU wollen Volksinitiative und ihre Unterstützer mit plumpen Mitteln diskreditieren
Mehreren aktuellen Umfragen zufolge wird der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ im September eine Mehrheit finden. Sofort treten nun die Gegner einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze auf den Plan und stellen die demokratische Legitimation von Verbänden und der Kirche infrage, um die von ihnen unterstützte Volksinitiative... Mehr...
Energiewende wird blockiert – in Berlin und in Hamburg
Die gestern durch Bundesumweltminister Altmaier angekündigten Veränderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind in der Konsequenz eine Stärkung der großen vier Energiekonzerne. „Das ist eine staatliche Garantie für alte Kraftwerke, die schon lange als Dreckschleudern nicht mehr den erforderlichen Anforderungen für einen Klimawandel... Mehr...
Fraktionsklausur: Haushalt und Rekommunalisierung
LINKE Alternativen zum Privatisierungsdruck, die Haushaltsdebatte sowie die Schuldenbremse standen im Zentrum der Klausurtagung der Hamburger Linksfraktion an diesem Wochenende in Plön / Holstein. Für die anstehende Haushaltsdebatte verständigten sich die Abgeordneten darauf, sich für eine Verbesserung der Einnahmen und eine andere Ausgabenpolitik... Mehr...
Energienetze: SPD sichert Monopol der Atomkonzerne
Als "Energiewende" verkauft die SPD die heute in der Bürgerschaft zur Debatte stehende Minderheitsbeteiligung der Stadt an den Strom-, Gas- und Fernwärme-Netzen. "Doch von einer Energiewende kann überhaupt keine Rede sein", kritisiert Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Mehr...
Energienetze: LINKE fordert Landesrechnungshofprüfung des Senatsdeals mit Energiekonzernen
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat für die nächste Bürgerschaftssitzung ein Prüfungsersuchen an den Landesrechnungshof hinsichtlich des umstrittenen Ankaufs von E.ON- und Vattenfall-Anteilen in Höhe von 543,5 Millionen Euro durch die Freie und Hansestadt Hamburg eingebracht. Mehr...
Energiewende? - Bürgermeister Scholz liefert Hamburg Atomkonzernen aus!
In der Bürgerschaftsdebatte über die Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz kritisierte Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Energiepolitik des SPD-Senats als "unglaubwürdig" und "intransparent". Heyenn wies darauf hin, dass es bei dem Deal mit Vattenfall und E.ON um die Ausdehnung der Geschäftsfelder der Energiekonzerne... Mehr...
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