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Pressemeldungern zum Thema
10. Februar 2014 20. WP/Startseite/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

„Steuergelder werden in ganz anderen Bereichen versenkt!“

Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2014 vorgestellt. In der Pressekonferenz befasste sich der Rechnungshof schwerpunktmäßig mit dem zielgerichteten und wirksamen Einsatz von Zuwendungen in der Haushalts- und Wirtschaftsführung. „Wie in jedem Jahr kommt der Rechnungshof seinem Prüfauftrag gewissenhaft nach“, erklärt dazu Norbert... Mehr...

 
5. Februar 2014 20. WP/Startseite/Sport/Haushalt/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz/Volksentscheid

Riskantes Olympia-Abenteuer nicht ohne Volksbefragung!

Erneut fordern interessierte Kreise eine Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Sommerspiele. Dabei zeigen die Spiele in Athen 2004 und in London 2012: Allein die Bewerbungskosten gehen in die Milliarden, von der Austragung ganz zu schweigen. „Olympische Spiele sind ein kostspieliges Abenteuer und die finanziellen Risiken sind enorm“, erklärt dazu... Mehr...

 
11. Dezember 2013 20. WP/Startseite/Allgemeines/Haushalt/Europa & Internationales/Inklusion & Partizipation/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Dora Heyenn/Norbert Hackbusch

Große Koalition des Wortbruchs

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung haben Abgeordnete von SPD und CDU die Große Koalition im Bund und ihre Auswirkungen auf Hamburg in den höchsten Tönen gelobt. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE warfen dagegen insbesondere der SPD Wortbruch vor. „Die SPD in Hamburg und ihre Spitzenkandidatin sind im Wahlkampf vehement... Mehr...

 
10. Dezember 2013 20. WP/Startseite/Haushalt/Öffentliche Unternehmen/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Hamburg lebt seit Jahren von der Substanz

Finanzsenator Dr. Tschentscher hat heute den kaufmännischen Jahresabschluss 2012 der Freien und Hansestadt Hamburg präsentiert. Unter Berücksichtigung der belastenden Sondereffekte wie Rückstellungen zugunsten der HSH Nordbank ergab sich ein Gesamtverlust über 1,66 Milliarden Euro in der Kernverwaltung und von 1,84 Milliarden Euro im FHH-Konzern.... Mehr...

 
19. November 2013 20. WP/Startseite/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Steuerplus: „Kürzungen zurücknehmen statt Tilgung vorziehen!“

Finanzsenator Dr. Tschentscher hat heute die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg präsentiert. Abgesehen von leichten Abweichungen aufgrund der geänderten Zensus-Daten wurden die bisherigen Prognosen bestätigt. „Gegenüber der Mai-Steuerschätzung haben sich die bisherigen Prognosen verfestigt und bleiben in der Fortschreibung auf... Mehr...

 
7. November 2013 20. WP/Startseite/Haushalt/Hafen/Öffentliche Unternehmen/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Norbert Hackbusch

Buss-Millionendeal muss dringend aufgearbeitet werden

Mit einem Prüfungsersuchen an den Landesrechnungshof (Drs. 20/9685) will die Fraktion DIE LINKE die Entschädigungszahlungen der Hamburg Port Authority (HPA) an die Buss-Gruppe beleuchten. Die HPA hatte im Zuge der Freimachung von Flächen für den Container Terminal Steinwerder (CTS) mehr als 100 Millionen Euro an die Buss-Gruppe gezahlt. „Die... Mehr...

 
28. Oktober 2013 20. WP/Haushalt/Startseite/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

„Haushaltspolitik des Senats wird zunehmend kurzatmig“

Bild: Rechenmaschine vor Hamburg-Panorama

In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Defizit der Internationalen Gartenschau igs (Drs. 20/9632) erklärt der Senat, zur „konkreten Finanzierung“ der Lücke von insgesamt 38,7 Millionen Euro werde „kurzfristig eine diesbezügliche Senats- und Bürgerschaftsdrucksache eingebracht werden“. Mehr...

 
23. Juli 2013 20. WP/Startseite/Gesundheit/Haushalt/Wissenschaft & Forschung/ Pressemeldungen /Kersten Artus

Senat hat Millionenkosten für UKE-Kinderklinik „nur geschätzt“

Die Antworten auf eine Anfrage zur Kostenexplosion bei der Kinderklinik des UKE entlarven die Argumentation des Senats zum Neubau als „dürftig nachgebessert und geschönt“, kritisiert Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So gibt der Senat nun an, dass im November 2010 die 40... Mehr...

 
12. Juni 2013 20. WP/Haushalt/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Startseite

Streit über Tarifsteigerungen für Abgeordneten-Hilfskräfte: Präsidentin weist Antrag der Fraktion DIE LINKE zurück

Norbert Hackbusch,finanzpolitischer Sprecher

Zum ersten Mal überhaupt hat heute die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft einen Zusatzantrag nicht zugelassen. Damit kam er nicht auf die Tagesordnung und konnte deshalb heute nicht abgestimmt werden.  Mehr...

 
15. Mai 2013 20. WP/Startseite/Haushalt/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit

Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher

Mangels BetriebsprüferInnen und SteuerprüferInnen gehen Hamburg jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge verloren, die dringend benötigt werden. Die Fraktion DIE LINKE hat über Jahre immer wieder eine Verstärkung der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung gefordert. Der Rechnungshof hat ebenso seit Jahren darauf hingewiesen, dass in der Hamburger... Mehr...

 

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