Zur Zeit wird gefiltert nach: Haushalt
Pressemeldungern zum Thema
„Steuergelder werden in ganz anderen Bereichen versenkt!“
Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2014 vorgestellt. In der Pressekonferenz befasste sich der Rechnungshof schwerpunktmäßig mit dem zielgerichteten und wirksamen Einsatz von Zuwendungen in der Haushalts- und Wirtschaftsführung. „Wie in jedem Jahr kommt der Rechnungshof seinem Prüfauftrag gewissenhaft nach“, erklärt dazu Norbert... Mehr...
Riskantes Olympia-Abenteuer nicht ohne Volksbefragung!
Erneut fordern interessierte Kreise eine Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Sommerspiele. Dabei zeigen die Spiele in Athen 2004 und in London 2012: Allein die Bewerbungskosten gehen in die Milliarden, von der Austragung ganz zu schweigen. „Olympische Spiele sind ein kostspieliges Abenteuer und die finanziellen Risiken sind enorm“, erklärt dazu... Mehr...
Große Koalition des Wortbruchs
In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung haben Abgeordnete von SPD und CDU die Große Koalition im Bund und ihre Auswirkungen auf Hamburg in den höchsten Tönen gelobt. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE warfen dagegen insbesondere der SPD Wortbruch vor. „Die SPD in Hamburg und ihre Spitzenkandidatin sind im Wahlkampf vehement... Mehr...
Hamburg lebt seit Jahren von der Substanz
Finanzsenator Dr. Tschentscher hat heute den kaufmännischen Jahresabschluss 2012 der Freien und Hansestadt Hamburg präsentiert. Unter Berücksichtigung der belastenden Sondereffekte wie Rückstellungen zugunsten der HSH Nordbank ergab sich ein Gesamtverlust über 1,66 Milliarden Euro in der Kernverwaltung und von 1,84 Milliarden Euro im FHH-Konzern.... Mehr...
Steuerplus: „Kürzungen zurücknehmen statt Tilgung vorziehen!“
Finanzsenator Dr. Tschentscher hat heute die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg präsentiert. Abgesehen von leichten Abweichungen aufgrund der geänderten Zensus-Daten wurden die bisherigen Prognosen bestätigt. „Gegenüber der Mai-Steuerschätzung haben sich die bisherigen Prognosen verfestigt und bleiben in der Fortschreibung auf... Mehr...
Buss-Millionendeal muss dringend aufgearbeitet werden
Mit einem Prüfungsersuchen an den Landesrechnungshof (Drs. 20/9685) will die Fraktion DIE LINKE die Entschädigungszahlungen der Hamburg Port Authority (HPA) an die Buss-Gruppe beleuchten. Die HPA hatte im Zuge der Freimachung von Flächen für den Container Terminal Steinwerder (CTS) mehr als 100 Millionen Euro an die Buss-Gruppe gezahlt. „Die... Mehr...
„Haushaltspolitik des Senats wird zunehmend kurzatmig“
In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Defizit der Internationalen Gartenschau igs (Drs. 20/9632) erklärt der Senat, zur „konkreten Finanzierung“ der Lücke von insgesamt 38,7 Millionen Euro werde „kurzfristig eine diesbezügliche Senats- und Bürgerschaftsdrucksache eingebracht werden“. Mehr...
Senat hat Millionenkosten für UKE-Kinderklinik „nur geschätzt“
Die Antworten auf eine Anfrage zur Kostenexplosion bei der Kinderklinik des UKE entlarven die Argumentation des Senats zum Neubau als „dürftig nachgebessert und geschönt“, kritisiert Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So gibt der Senat nun an, dass im November 2010 die 40... Mehr...
Streit über Tarifsteigerungen für Abgeordneten-Hilfskräfte: Präsidentin weist Antrag der Fraktion DIE LINKE zurück
Zum ersten Mal überhaupt hat heute die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft einen Zusatzantrag nicht zugelassen. Damit kam er nicht auf die Tagesordnung und konnte deshalb heute nicht abgestimmt werden. Mehr...
Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Mangels BetriebsprüferInnen und SteuerprüferInnen gehen Hamburg jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge verloren, die dringend benötigt werden. Die Fraktion DIE LINKE hat über Jahre immer wieder eine Verstärkung der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung gefordert. Der Rechnungshof hat ebenso seit Jahren darauf hingewiesen, dass in der Hamburger... Mehr...
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