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Pressemeldungern zum Thema
Senat verweigert Flüchtlingen Notunterkunft
Einer aktuellen dpa-Meldung zufolge verweigert die Hamburger Innenbehörde den Aufbau von Containern für die „Lampedusa in Hamburg“-Flüchtlingsgruppe. „Diese Hartherzigkeit der Behörde macht fassungslos“, kommentiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gegen die Solidarität... Mehr...
V-Leute-Praxis sofort beenden – auch in Hamburg!
Nach Recherchen der taz ist ein von der Innenbehörde 1999 beabsichtigtes Verbot des nazistischen Kameradschafts-Netzwerk „Aktionsbüro Nord“ daran gescheitert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter Niedersachsen und Hamburg ein Veto dagegen einlegten – aus Quellenschutzgründen. „Wenn die taz-Recherchen zutreffen, dann ist das... Mehr...
NSU-Bericht: Hamburg muss Konsequenzen ziehen
Der NSU-Abschlussbericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses liegt vor. Nun muss auch Hamburg Schlussfolgerungen ziehen. Dazu fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 20/9338) für die Sitzung am 25. September die Bürgerschaft auf, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zu beraten und, soweit die Landesebene betroffen... Mehr...
NSU-Umfeld in Hamburg: Was weiß der Verfassungsschutz?
Die Schriftliche Kleine Anfrage 20/9055 zu den Hamburger Neonazis – speziell zum „Deutschen Rechtsbüro“ (DRB) der Gisa Pahl – hat der Senat nur auf den ersten Blick nichtssagend beantwortet. „Bei allen - sehr konkreten - Fragen nach den Verbindungen des DRB und Gisa Pahls zum Umfeld des NSU verweigert das Landesamt für Verfassungsschutz die... Mehr...
NSU-Verbindungen zu Hamburger Neonazis – LINKE fordert Aufklärung über konkrete Hinweise
Eigenen Aussagen zufolge hatte der Hamburger Verfassungsschutz Anfang 2012 keinen Beleg für Kontakte zwischen Hamburger Neonazis oder auch der weiteren rechtsextremen Szene zum engeren Kreis des NSU. Gut anderthalb Jahre später scheint die Behörde nicht weiter zu sein. Deshalb versucht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dem... Mehr...
Altona: „Racial Profiling“ stigmatisiert Jugendliche
Nach den Auseinandersetzungen von Ende letzter Woche lassen jetzt Berichte von AnwohnerInnen aus Altona-Altstadt das Ausmaß verdachtsunabhängiger Kontrollen von Jugendlichen des Viertels erahnen, die aufgrund ihrer äußeren Merkmale von der Polizei als Migranten angesehen wurden. Mehr...
Kundgebung gegen Treffen extrem rechter Burschenschaften
Auf Einladung der extrem rechten „Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg“ findet am morgigen Samstag, 6. Juli, das jährliche bundesweite Treffen des „Allgemeinen Pennäler Rings“ in den Räumen der einschlägig bekannten „Hamburger Burschenschaft Germania“ in der Sierichstraße statt. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft zu einer... Mehr...
Hamburg bildet türkische Prügel-Polizei aus
Seit sechs Jahren bildet Hamburg türkische Polizisten im Vorgehen gegen Demonstrationen aus. Nach den brutalen Polizeiübergriffen der letzten Wochen gegen friedlich demonstrierende Menschen in der Türkei sehen aber weder Senat noch Innenbehörde eine Notwendigkeit, diese Zusammenarbeit zu überdenken, wie eine Anfrage (Drs. 20-8416) der Fraktion DIE... Mehr...
Messerangriff: Desinformation aus der Polizei?
Das Hamburger Abendblatt meldet auf seiner Website (eingestellt um 12.57 Uhr, zuletzt aufgerufen um 14.20 Uhr), dass einer der afrikanischen Libyen-Flüchtling nach einer Messerattacke festgenommen wurde, weil er mit einem Messer auf zwei Männer losgegangen sei. Diese Meldung widerspricht den Tatsachen: Der Mann, der in den Morgenstunden... Mehr...
Die Verträge mit der alevitischen Gemeinde und den islamischen Gemeinschaften sind ein gesellschaftlicher Fortschritt!
Am zweiten Tag der Debatte in der Hamburger Bürgerschaft will der Senat die Verträge mit der alevitischen Gemeinde und den islamischen Gemeinschaften zum Abschluss bringen. Für Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, trägt das Zustandekommen „der Verträge den großen Veränderungen,... Mehr...
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