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Pressemeldungern zum Thema
LINKE kritisiert Rekommunalisierungs-Studie von Putz & Partner
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die am Donnerstag im „Hamburger Abendblatt“ vorgestellte Studie zur Rekommunalisierung der Energienetze. Anlass der Studie ist der Volksentscheid „Unser Hamburg - Unser Netz“ im September. Mehr...
Fluglärmschutz endlich durchsetzen – Nachtruhe sichern!
Der internationale Flughafen Hamburg ist der fünftgrößte Deutschlands, 2012 starteten oder landeten hier 13,7 Millionen Passagiere. Prognosen gehen von weiter steigenden Zahlen aus. Die Flugschneisen des innenstadtnah gelegenen Airports liegen direkt über Wohngebieten, viele Anwohner/-innen leiden unter dem zunehmenden Lärm. Ein Nachtflugverbot... Mehr...
Fracking muss vollständig verboten werden!
Die Exxon-Mobil-Tochter BEB hat eine Aufsuchungserlaubnis für Schiefergas eingereicht, die Fracking auch in Bergedorf und Harburg vorsieht. „Die einzigen Profiteure der Erdgasgewinnung durch Fracking sind Konzerne wie Exxon. Ich kann die Sorgen der Menschen in den betroffenen Gebieten gut nachvollziehen“, erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische... Mehr...
IBA: Wilhelmsburgs Zukunft ohne WilhelmsburgerInnen
Morgen eröffnet in Wilhelmsburg die Internationale Bauausstellung. Unter dem Motto „Entwürfe für die Zukunft der Metropole“ will sie sich den in diesem Stadtteil konzentrierenden städtebaulichen und stadtpolitischen Herausforderungen stellen. „Auch wenn das Leitthema ,Stadt im Klimawandel‘ heißt, hat die IBA keine ernsthaften Ansätze für eine... Mehr...
DIE LINKE freut sich: Direkte Demokratie und Volksentscheid gestärkt
Einstimmig hat heute das Hamburgische Verfassungsgericht die Klage der CDU-Fraktion gegen die Durchführung des Volksentscheids zur hundertprozentigen Rekomunalisierung der Netze verworfen. „Wir freuen uns, dass durch die Gerichtsentscheidung Klarheit geschaffen wurde“, erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...
Landstrom: Senat mauschelt schon wieder mit Vattenfall
In der Frage einer Landstromversorgung für Kreuzfahrtschiffe in Altona hatte der Senat eine konkrete Umsetzung bis Ende 2012 und eine diskriminierungsfreie Ausschreibung versprochen. In der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss am 4. Dezember 2012 hatte er jedoch auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt, dass es bis dato... Mehr...
SPD und CDU wollen Volksinitiative und ihre Unterstützer mit plumpen Mitteln diskreditieren
Mehreren aktuellen Umfragen zufolge wird der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ im September eine Mehrheit finden. Sofort treten nun die Gegner einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze auf den Plan und stellen die demokratische Legitimation von Verbänden und der Kirche infrage, um die von ihnen unterstützte Volksinitiative... Mehr...
Energiehügel: Gespräche allein reichen nicht
Der Hamburger Senat hatte für heute zu einem „Gipfeltreffen zur Energiewende“ eingeladen. Sogar die Umweltverbände waren eingeladen. „Diese Veranstaltung war eher ein Energiehügel denn ein –gipfel“, erklärt dazu Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mehr...
Elbvertiefung: Zum Konsens gehören immer zwei!
Der Scholz-Senat hat offensichtlich ein Problem im Umgang mit den Naturschutzverbänden. Zur umstrittenen Elbvertiefung hatte Wirtschaftssenator Horch am 24. Oktober 2012 vor der Bürgerschaft erklärt: „Wir stehen aber auch weiterhin in allen Belangen zu Gesprächen mit denjenigen zur Verfügung, die dies wünschen. (…) Mehr...
Energiewende wird blockiert – in Berlin und in Hamburg
Die gestern durch Bundesumweltminister Altmaier angekündigten Veränderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind in der Konsequenz eine Stärkung der großen vier Energiekonzerne. „Das ist eine staatliche Garantie für alte Kraftwerke, die schon lange als Dreckschleudern nicht mehr den erforderlichen Anforderungen für einen Klimawandel... Mehr...
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