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Pressemeldungern zum Thema
Vertrag mit Vattenfall und E.on: Scholz soll Vertragsentwurf offenlegen!
Nach Angaben des Hamburger Abendblatts hat der SPD-Senat einen Vertrag mit Vattenfall und E.on geschlossen. "Also doch! Das ist ungeheuerlich, dass der SPD-Senat einen Vertrag mit Vattenfall und E.on schließt und die Bürgerschaftsabgeordneten erfahren das aus der Zeitung. In der Haushaltsdebatte hätte es sich gehört, dass Bürgermeister Olaf Scholz... Mehr...
„Unser Hamburg – Unser Netz“: SPD-Senat leistet sich Affront im Haushalts- und Umweltausschuss
Das gab es bisher noch nicht in der Hamburgischen Bürgerschaft: Bei der Vorstellung des erfolgreichen Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“ in der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Umweltausschusses am Freitag blieb die Senatsbank leer. Gleich zu Beginn der Ausschuss-Sitzung kritisierte die Abgeordnete der LINKEN, Dora Heyenn, dieses... Mehr...
„Unser Hamburg - Unser Netz“: Scholz redet mit Vattenfall statt mit Initiative
Die Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin Dora Heyen kritisierte im Rahmen der der heutigen Bürgerschaftssitzung erneut Senat und SPD-Fraktion wegen ihres Verhaltens gegenüber der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ scharf. Mehr...
Energienetze: LINKE fordert Umsetzung des Volksbegehrens
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag (Drs. 20/1227) eingebracht um sicherzustellen, dass das Volksbegehren nicht durch eine vorzeitige Verlängerung der Konzessionsverträge für die Energienetze ausgehebelt wird. Darin wird der Senat aufgefordert, so schnell wie möglich - spätestens bis zum 31.12.2011 - bekannt zu geben, dass die... Mehr...
Energienetze: Handelskammer und SPD Arm in Arm gegen Rekommunalisierung
In der letzten Legislaturperiode hat es im Verfassungsausschuss und Umweltausschuss Experten-Anhörungen gegeben, in denen deutlich darauf hingewiesen wurde, dass eine hundertprozentige Rückführung der Netze in die Öffentliche Hand keineswegs über den Haushalt finanziert werden muss. Ein städtisches Unternehmen ist dazu durchaus in der Lage und mit... Mehr...
Volksbegehren Energienetze erfolgreich: 114.395 Unterschriften überreicht
Die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" hat heute 114.395 Unterschriften für die Rekommunalisierung der Energienetze im Hamburger Wahlamt abgegeben und das Volksbegehren damit erfolgreich abgeschlossen. Die in den Bezirksämtern abgegebenen Unterschriften kommen noch hinzu. Mehr...
Volksbegehren Energienetze: LINKE begrüßt Erfolg und fordert SPD zum Handeln auf
"Trotz Diffamierungen und gezielten falschen Behauptungen hat die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" die benötigten Unterschriften zusammenbekommen. Wir gratulieren der Kampagnenleitung und danken allen Sammlern und Sammlerinnen für ihren unermüdlichen, selbstlosen Einsatz. Mehr...
„Unser Hamburg – Unser Netz“: Unfreiwillige Schützenhilfe von der FDP, Eiertanz der SPD
Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ erhielt unerwartete und wahrscheinlich unbeabsichtigte Schützenhilfe durch die FDP. In der aktuellen Stunde warnten die Liberalen vor einer Verstaatlichung der Netze und vor „Vattenfall-Feinden“, sangen ein Loblied auf den Wettbewerb im Stromgeschäft und wollen mit den Stromkonzernen an „einem Strang... Mehr...
DIE LINKE unterstützt Volksbegehren „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“ - Hamburg hat die Nase voll von Vattenfall!
Am 2. Juni hat die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren begonnen. DIE LINKE engagiert sich weiterhin aktiv für den Erfolg des Volksbegehrens. DIE LINKE unterstützt die darin geforderte vollständige Übernahme der Energienetze in die Öffentliche Hand - nur so sei eine Ausrichtung auf eine dezentrale Energieproduktion machbar - und erteilte... Mehr...
„Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“: LINKE bedauert scheitern des Volksbegehrens
Das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ hat die erforderliche Zahl der Unterschriften nicht erreicht. Nach Angaben der Initiatoren konnten nur geschätzte 55.000 statt der erforderlichen 63.000 Unterschriften gesammelt werden. Fraktion und Partei DIE LINKE haben das Volksbegehren unterstützt und bedauern das Scheitern. Mehr...
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