Zur Zeit wird gefiltert nach: Bürgerschaftsdebatte
Pressemeldungern zum Thema
Sperren schwächen die Demokratie – auch in den Bezirken
Die Fraktion DIE LINKE stimmt der in der heutigen Bürgerschaftssitzung erstmals debattierten Verfassungsänderung zur Drei-Prozent-Hürde nicht zu. „Dafür gibt es mehrere Gründe“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Der wichtigste: Wir LINKE sind immer für mehr Demokratie. Die Wiedereinführung einer... Mehr...
„Scheele weigert sich, über Alternativen nachzudenken“
Sozialsenator Scheele will auch nach der kontroversen Debatte im Kinder-, Jugend- und Familienausschuss weiterhin in Eigenregie ein geschlossenes Heim für Jugendliche aus Hamburg errichten. „Scheele liegt mit seinem Ansatz völlig falsch. Das Konzept der Geschlossenen Unterbringung ist ohne jeden Zweifel gleich mehrfach gescheitert“, kritisierte... Mehr...
Buss-Millionendeal muss dringend aufgearbeitet werden
Mit einem Prüfungsersuchen an den Landesrechnungshof (Drs. 20/9685) will die Fraktion DIE LINKE die Entschädigungszahlungen der Hamburg Port Authority (HPA) an die Buss-Gruppe beleuchten. Die HPA hatte im Zuge der Freimachung von Flächen für den Container Terminal Steinwerder (CTS) mehr als 100 Millionen Euro an die Buss-Gruppe gezahlt. „Die... Mehr...
Wohnungslosigkeit beseitigen, nicht nur verwalten!
Einen detaillierten Aktionsplan zur Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit in Hamburg fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Bürgerschaftssitzung vom Senat. Ihr Antrag 20/8941 schlägt dazu unter anderem eine deutlich stärkere Nutzung von Immobilien in städtischer Hand vor. „Leerstehende Wohnungen und Gewerbebauten könnten meist ohne... Mehr...
Hamburg kann Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik einleiten
In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung hat die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider, einen grundlegenden Kurswechsel im Umgang mit Migration und Flüchtlingen gefordert. „Niemand kann so tun, als gingen uns die 20.000 Toten in den letzten 15 Jahren allein im Mittelmeer nichts an“, sagte sie.... Mehr...
Bürgerschaft kann den Volksentscheid nun zügig umsetzen
Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger hat sich für den Rückkauf der Energieversorgungsnetze ausgesprochen – trotz einer massiven Gegenkampagne von Wirtschaftsverbänden und Senat, von SPD, CDU, FDP und anderen. Senat und Bürgerschaft müssen nun die Entscheidung des Souveräns konsequent und fair umsetzen und die Energienetze in die... Mehr...
Ganztagsschule: „Senat muss das Chaos endlich beenden!“
Die Bürgerschaft debattierte heute über die mangelhafte Qualität der Ganztagesbetreuung an Schulen (GBS) in Hamburg, für Donnerstag haben besorgte Eltern Protestzüge und -aktionen angekündigt. „Der Senat muss jetzt endlich reagieren und die unhaltbaren Zustände beseitigen, sonst fällt das ganze Konzept der Ganztagesbetreuung wie ein Kartenhaus in... Mehr...
SPD, CDU und FDP verhindern Debatte zur Sicherung der Arbeitsplätze bei städtischer Netzgesellschaft
Die Fraktion DIE LINKE hat in der heutigen Bürgerschaftssitzung ihren Antrag zur Mitarbeiterübernahme bei einer Rekommunalisierung der Energienetze (Drs. 20/9115 Nf) zurückgezogen. Damit entzog sie einem Zusatzantrag von SPD, CDU und FDP die Grundlage. „Wir sehen uns zu diesem Schritt gezwungen, weil es unsere einzige Möglichkeit ist, einen Antrag... Mehr...
Vergiftete Hilfe von CDU und FDP für die Stadtteilschulen
CDU und FDP haben in der heutigen Bürgerschaftssitzung den kritischen Zustand der Stadtteilschulen und den unzulänglichen Leistungsstand der SchülerInnen beklagt. „Das sind alles Krokodiltränen“, sagte Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, im Plenum. „CDU und FDP benutzen die... Mehr...
Energiewende geht nur mit Netzen in öffentlicher Hand
„Allen Unwahrheiten, die SPD, CDU und FDP hier ständig wiederholen, zum Trotz: Nur eine hundertprozentige Übernahme der Netze in die Öffentliche Hand führt zu einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung“, sagte Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der... Mehr...
