Zur Zeit wird gefiltert nach: Haushalt
Pressemeldungern zum Thema
Ein bisschen mehr SteuerprüferInnen sind nicht genug
Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag zur morgigen Bürgerschaftssitzung eine Ausbildungsoffensive in der Steuerverwaltung als wichtiges Instrument für mehr Steuergerechtigkeit. „Schön, dass die SPD gute Ideen umsetzt – die von uns LINKEN kommen“, kommentiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in... Mehr...
Haushaltsausschuss muss sich endlich um Steuergerechtigkeit kümmern
Seit Langem dringt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf eine Verbesserung des Steuervollzugs. Die von der Fraktion gestellte Große Anfrage zur Verbesserung des Steuervollzuges (Ds 20/4884) hängt nun seit mehr als einem halben Jahr im Haushaltsausschuss. „Die aktuellen Vorkommnisse wie der Verdacht der Steuerhinterziehung... Mehr...
Hapag-Lloyd: Noch eine gescheiterte Chefsache
Die seit Wochen laufenden Gespräche zwischen Hapag-Lloyd und Hamburg Süd über ein Zusammengehen sind geplatzt, Berichten zufolge wegen Differenzen über einen möglichen Börsengang. „Angesichts des höchst schwierigen Marktumfelds weltweit hätte eine Konzentration der Kräfte der Strukturpolitik Hamburgs sicherlich gut getan“, erklärt dazu Norbert... Mehr...
Rechnungshof und DIE LINKE fordern mehr Betriebsprüfer
Der Landesrechnungshof hat auch in seinem Jahresbericht 2013 die Wirtschaftlichkeit der Hamburger Verwaltung unter die Lupe genommen. Dabei bemängelt er, was auch die Fraktion DIE LINKE immer wieder kritisiert hat: Der Scholz-Senat stellt bei ständig wachsenden Aufgaben immer weniger Personal bereit und will darüber hinaus noch kräftig Stellen im... Mehr...
Alter Elbtunnel: Noch mehr Steuergeld im Hafen versenkt
Mit Erstaunen und Unverständnis reagiert Norbert Hackbusch auf Medienberichte, wonach die Sanierung des Alten Elbtunnels viermal so viel kosten wird wie ursprünglich geplant. „Die Sanierung läuft seit Jahren, der Auftragnehmer hat sich im Voraus von den Gegebenheiten vor Ort überzeugen können und müssen“, kritisiert der haushaltspolitische... Mehr...
Elbphilharmonie: „Scholz muss die Reißleine ziehen!“
Die Kostensteigerung bei der Elbphilharmonie hat eine Dimension erreicht, die nicht mehr vertretbar und nicht mehr verhandelbar ist. „Olaf Scholz sollte um die Hamburger Steuermillionen kämpfen, statt von Hochtief – vermeintliche – Sicherheit teuer zu erkaufen“, erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...
„Millionen für Elbphilharmonie nach Kürzungshaushalt sind eine Frechheit“
Olaf Scholz hat heute Nachmittag die Fraktionsvorsitzenden der Hamburgischen Bürgerschaft über das Angebot der Hochtief AG informiert, die Elbphilharmonie für weitere 198 Millionen Euro fertigzubauen. „Es ist eine Frechheit, uns so kurzfristig zu informieren und um Zustimmung zu werben“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE... Mehr...
„Der SPD-Senat hat auf ganzer Linie versagt“
SPD-Senat und Fraktion setzen auch mit ihrem ersten eigenen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dieser Senat steckt von allen Bundesländern am meisten Geld in die Privatschulen und... Mehr...
„Diese Sozialpolitik ist alles andere als sozial gerecht“
Auch in der heutigen Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE die vom Senat geplanten massiven Kürzungen im Sozialbereich scharf. „Selbst nach den Kürzungsarien der letzten Jahre meint die SPD, in der Arbeitsmarktpolitik nochmal weitere gut zwei Millionen Euro kürzen zu können“,... Mehr...
DIE LINKE fordert Kreuzfahrer-Steuer für Hamburg
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Senat aufgefordert, eine Kreuzfahrer-Steuer („Passenger Fee“) einzuführen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in die Bürgerschaft eingebracht. „Die Stadt gibt Millionen aus für die Kreuzfahrtterminals“, begründet Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der... Mehr...
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