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Nach der Beinahe-Atomkatastrophe beim Brand des Atomfrachters „Atlantic Cartier“ am 1. Mai fordert die Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft politische Konsequenzen. Mehr...
Die Feuerwehr nimmt mit dem Rettungsdienst eine Kernaufgabe der öffentlichen Grundversorgung wahr. Allerdings war in Hamburg im vergangenen Jahr der Erfüllungsgrad der Hilfsfrist niedriger als in vergleichbaren anderen deutschen Metropolen. Während die maximale Zeitspanne zwischen Eingang eines Notrufs und Eintreffen am Einsatzort bspw. in Köln in... Mehr...
Heute gedenkt die Hamburgische Bürgerschaft der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Hamburg vor 80 Jahren. Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE werden mit Esther Bejarano und Steffi Wittenberg zwei Antifaschistinnen und Überlebende faschistischer Verfolgung an der Gedenkstunde teilnehmen. Aus Anlass dieser Gedenkstunde erklärt die... Mehr...
Die Hamburger Feuerwehr nimmt mit dem Rettungsdienst eine äußerst verantwortungsvolle Aufgabe im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wahr. „Es ist zwar richtig, dass sich der Innensenator hier gegen eine Privatisierung ausspricht“, erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Mehr...
Am 17. April beginnt in München der NSU-Prozess. Nach bisheriger Planung wird am 8. und 13. Mai der Mord an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Tasköprü verhandelt. Aus diesem aktuellen Anlass fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, den Senat auf, endlich das... Mehr...
Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider, begrüßt die Kundgebung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts am kommenden Samstag in Horn. Für diesen Tag mobilisieren Rassisten und extrem rechte Nationalisten zu einer Versammlung gegen die geplante Al-Nour-Moschee in der ehemaligen evangelischen Kapernaum-Kirche. Sie... Mehr...
Mit dem in der heutigen Bürgerschaftssitzung behandelten Antrag zu den Rechten und Pflichten der Aufsichtskommission für Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung will die Fraktion DIE LINKE Kinderrechte wahren und vor der Gefährdung des Kindeswohls schützen. Darauf macht die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Christiane Schneider... Mehr...
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen einen weiteren Polizisten aus Sachsen eingestellt, der nach dem Neonazi-Aufmarsch in Wandsbek am 2. Juni 2012 wegen schwerer Körperverletzung angezeigt worden war. Der Beamte stand im Verdacht, eine Frau über einen Betonpoller geschubst zu haben, die dabei eine Schädelbasisfraktur erlitt. Mehr...
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die beiden Hamburger Stadtvereine HSV und FC St. Pauli in ihrer Kritik bzw. Ablehnung des Sicherheitskonzepts der Deutschen Fußball Liga. „Wir lehnen das Konzept klar ab. Wir befürchten, dass langfristig weniger Stehplatzkarten zur Verfügung stehen werden. Damit werden Fans mit kleinem Geldbeutel aus den Stadien... Mehr...
Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE zum Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern/-innen in der Hamburger Fußballszene hat der Senat nur äußerst wortkarg beantwortet. Auf die meisten Fragen reagierte der Senat allein mit dem Verweis darauf, dass die Beantwortung „die Wirksamkeit polizeilicher Maßnahmen... Mehr...
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