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Pressemeldungern zum Thema
DIE LINKE fordert Flüchtlingskonzept und Finanzierung
Nach wie vor hat der Hamburger Senat weder ein umfassendes Konzept für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge noch für die Finanzierung der dazu nötigen Maßnahmen. In der Plenarsitzung am 2. und 3. September legt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft daher zwei Anträge vor, um die Kette der Notlösungen aufzubrechen... Mehr...
Jobcenter Hamburg geht beim ESF-Bundesprogramm leer aus
Das Jobcenter team.arbeit.hamburg ist beim ESF-Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ unberücksichtigt geblieben. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1322). Demnach hat sich das Jobcenter zwar um Plätze für Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem „zweiten... Mehr...
„Hin- und Herschieberei ist Offenbarungseid des Senats“
Finanzsenator Dr. Tschentscher hat heute dargestellt, wie der Mehrbedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen über 500 Millionen Euro unter den Behörden umverteilt und eingespart werden soll. „Der Doppelhaushalt 2015/2016 war bereits eine Zumutung für die Behörden, überall muss gespart und gekürzt werden“, kritisiert Norbert Hackbusch, finanz- und... Mehr...
Erneut Verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt
Erneut ist eine in der linken Szene in Hamburg eingesetzte verdeckt ermittelnde Polizeibeamtin enttarnt worden. Einem Bericht auf enttarnungen.blackblogs.org zufolge war sie zwischen 2009 und 2012, also in der Zeit eines schwarz-grünen und eines SPD-Senats aktiv. Der Beamtin wird u.a. vorgeworfen, dass sie mehrfach im Ausland ermittelt hat, dass... Mehr...
Die schöne, bunte Welt des Senators Rabe
Schulsenator Ties Rabe hat heute aktuelle Zahle zum kommenden Schuljahr verkündet. Dabei wurde erneut deutlich, dass ihm das nötige Bewusstsein für die drängenden Probleme im Hamburger Schulwesen fehlt. „Neben den üblichen Beschönigungen verkündet Senator Rabe Fakten, die Selbstverständlichkeiten sind“, kritisiert daher Sabine Boeddinghaus,... Mehr...
„Senat muss endlich bessere Kita-Betreuung umsetzen“
Die Bertelsmann-Stiftung hat erneut festgestellt, was die Fraktion DIE LINKE seit langem kritisiert: Hamburg hat den schlechtesten Kita-Betreuungsschlüssel in sämtlichen westdeutschen Bundesländern. Derzeit muss einE ErzieherIn bis zu 13 Kinder betreuen. „Das ist völlig inakzeptabel“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und familien- und... Mehr...
„Kritik des Rechnungshofs ist absolut berechtigt“
Mit Beschwichtigungsversuchen und Relativierungen haben UnterstützerInnen von IOC-Spielen 2024 in Hamburg auf die auszugsweise Veröffentlichung eines Papiers des Landesrechnungshofs in den Medien reagiert. „Da helfen alle emotionalen Durchhalteparolen nichts: Die Kritik des Landesrechnungshofs ist absolut berechtigt und stützt sich auf... Mehr...
Rechnungshof bestätigt Warnung vor Olympia in Hamburg
In einem bisher unveröffentlichten Papier warnt der Landesrechnungshof vor den unkalkulierbaren Kosten Olympischer und Paralympischer Spiele in Hamburg. „Der Rechnungshof bestätigt damit haargenau unsere Kritik: Senat und Bewerbergesellschaft haben noch nicht mal Ansätze eines Finanzplans für Olympia, enorme Kostensteigerungen sind zu erwarten,... Mehr...
Flüchtlingsunterbringung: „Wo ist eigentlich Olaf Scholz?“
Die Zustände in der Zentralen Erstaufnahme für Flüchtlinge sind inzwischen katastrophal. Die humanitäre Grundversorgung ist immer weniger gesichert. Vor diesem Hintergrund kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, das Verhalten des Bürgermeisters scharf: „Für die... Mehr...
HSH Nordbank kauft kriminelle Manager mit Steuergeld frei
Medienberichten zufolge halfen Manager der staatlichen HSH Nordbank über die Luxemburg-Tochter der Bank jahrelang aktiv Kunden dabei, Steuern zu hinterziehen – auch noch, nachdem Steuergelder in Milliardenhöhe zur Rettung in die Bank gepumpt wurden. Nun soll die Bank 22 Millionen Euro Buße zahlen, um ihre kriminellen Manager auszulösen. Eine... Mehr...
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