Zur Zeit wird gefiltert nach: Wohnen
Pressemeldungern zum Thema
Ferienwohnungen auf hamburg.de – Senat setzt Wohnraumschutz nicht durch
Besonders in Zeiten der Wohnungsnot gilt es, alles gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu tun und auch die entsprechenden gesetzlichen Lücken zu schließen. Mit dem Wohnraumschutzgesetz vom 21. Mai 2013 hat der Senat auch Schritte in die richtige Richtung unternommen: Geahndet werden nunmehr auch so genannte Ferienwohnungen, also „jede nicht... Mehr...
MieterInnenschutz kennt der Senat nur im Wahlkampf
In ihrer heutigen Sitzung debattiert die Hamburgische Bürgerschaft gleich zweimal die Mietenexplosion – konkret den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Mietenspiegels (Drs. 20/8812) und die Senatsmitteilung zur sogenannten Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen (Drs. 20/8777). „In Wahlkampfzeiten entdecken auch die SPD und ihr Senat ihr Herz... Mehr...
Mieten machen MieterInnen arm – Mietenspiegel anpassen!
Die Mieten in Hamburg werden immer teurer und für viele Menschen unbezahlbar. Diese Entwicklung kann durch eine Änderung der Berechnungsgrundlagen für den Mietenspiegel abgebremst werden. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Den Mietenspiegel zum authentischen Spiegel des Wohnungsmarktes machen“ (Drs. 20/8812) für die... Mehr...
Prävention über Fachstellen stärken – Zwangsräumungen verhindern
Laut Angaben des Senats (Drs. 20/6842) hat es im Jahre 2012 genau 4.428 Räumungsklagen und 1.590 durchgeführte Räumungen gegeben. In einem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft heute, die zuständigen Fachstellen für Wohnungssicherung personell zu stärken und die Zwangsräumungen zu verhindern. Mehr...
Der „MieterInnen-Senat“: aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen
München hat die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren gesenkt. Doch in Hamburg schiebt die SPD das Thema seit Dezember 2012 vor sich her. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 9. Januar „Flächendeckende Begrenzung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in drei Jahren“ (Drs. 20/6465) lehnte sie ab. Mehr...
SPD gibt VermieterInnen völlig unverdiente Schonfrist
Die Fraktion DIE LINKE hat für die morgige Bürgerschaftssitzung das Thema Mieterhöhungen und Kappungsgrenze zur Aktuellen Stunde angemeldet, um Druck auf den Senat auszuüben. In letzter Minute lenkt der Senat nun ein und entscheidet sich endlich für eine hamburgweite Regelung. „Seit Dezember 2012 hatte der Senat Zeit, die Folgewirkungen einer... Mehr...
„Häuser werden besetzt, weil der Senat nicht handelt“
Etwa 100 Menschen haben gestern Abend für mehrere Stunden zwei leer stehende Häuser in der Breiten Straße besetzt. Sie protestierten damit gegen die Wohnungsnot in Hamburg und insbesondere den vom Bauausschuss Altona beschlossenen Abriss der beiden Häuser. „Seit Jahren erklärt der Senat, die Wohnungsnot sei zwar schrecklich, aber er könne da auch... Mehr...
Senat und SPD verzichten auf Mietendeckelung
Der Hamburger Senat mit dem „Wohnungspolitiker“ Olaf Scholz verzichtet darauf, Steigerungen bei Bestandsmieten auf immerhin noch 15 Prozent zu begrenzen. Kommunen mit Wohnungsnot können eine solche Deckelung nach einer aktuellen Mietrechtsänderung ab dem 1. Mai selbstständig einführen. Mehr...
Wohnungsbauförderung: „CDU muss richtig rechnen lernen!“
Die CDU-Fraktion beantragt, den sogenannten 2. Förderweg (Einstiegsmiete nettokalt acht Euro pro Quadratmeter) attraktiver auszugestalten (Drs. 20/6901). Zur Begründung führt sie an, dass die 2011 bewilligte Förderung von 2095 Sozialwohnungen (1. Förderweg, Einstiegsmiete 5,90 Euro nettokalt) am Bedarf vorbeigehe. „Es bleibt ein Geheimnis der CDU,... Mehr...
Nicht die BürgerInnen, der Senat hemmt den Wohnungsbau
Laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts ist derzeit der Bau von 7000 Wohnungen blockiert. „Die Problematik ist wesentlich vielschichtiger, als es die Aufzählung von Bürgerinitiativen, gerichtlichen Auseinandersetzungen und anderen Hemmnissen erscheinen lässt“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE... Mehr...
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