Zur Zeit wird gefiltert nach: Bürgerschaftsdebatte
Pressemeldungern zum Thema
Fernwärme von Vattenfall wird teuer für die HamburgerInnen
Von 1996 bis heute sind die unterschiedlichen Senate Hamburgs damit beschäftigt, die Grundversorgung mit Strom, Gas und Wärme zu privatisieren. Aktuell verzichtete der SPD-Senat auf das Recht, die bereits abgetretene Fernwärme in Zukunft zurückzukaufen. „Bleiben die Verträge zwischen Hamburg und Vattenfall bestehen, wird die Fernwärme in Hamburg... Mehr...
Der Senat fährt die Busbeschleunigung voll vor die Wand
„Der Senat fährt die Busbeschleunigung voll vor die Wand“, erklärte in der heutigen Bürgerschaftssitzung Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Wenn sich der Senat schon der Stadtbahn verweigert, muss er wenigsten ein Programm vorlegen, das den Busverkehr verbessert und die Menschen bei der Planung mitnimmt. Eine... Mehr...
Sozialwohnungen für mindestens 30 Jahre sichern!
In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die SPD, Sozialbindungen bei neugebauten Mietwohnungen optional von 15 auf 30 Jahre auszudehnen (Drs. 20/8958). Dagegen fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag (Drs. 20/8941), die Mieten von Sozialwohnungen generell für mindestens 30 Jahre zu binden (Drs. 20/8941). „Die Menschen, die heute auf... Mehr...
Linksfraktion stimmt gegen Ehrenbürgerwürde von Otto
Der Senat hat Dr. Michael Otto aufgrund seines Engagements als „beispielhafter Stifter“ für die Ehrenbürgerwürde vorgeschlagen. Trotz unbestrittener Verdienste von Michael Otto stimmte die Linksfraktion in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft dem Antrag des Senats nicht zu. Mehr...
Ohne genug Pflegepersonal gibt es keine humane Pflege
Eine Bundesratsinitiative für gesetzliche Regelungen für eine bedarfsgerechte Personalausstattung an Kliniken hat die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt. Mit der Drucksache 20/8810 soll erreicht werden, dass der Personalmangel im Pflegedienst in Hamburgs Kliniken und auch bundesweit endlich behoben... Mehr...
MieterInnenschutz kennt der Senat nur im Wahlkampf
In ihrer heutigen Sitzung debattiert die Hamburgische Bürgerschaft gleich zweimal die Mietenexplosion – konkret den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Mietenspiegels (Drs. 20/8812) und die Senatsmitteilung zur sogenannten Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen (Drs. 20/8777). „In Wahlkampfzeiten entdecken auch die SPD und ihr Senat ihr Herz... Mehr...
Netzrückkauf: SPD arbeitet mit Tricks und Unwahrheiten
In der Auseinandersetzung um den Rückkauf der Energienetze hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn, in der heutigen Bürgerschaftssitzung SPD und Senat erneut zu Fairness aufgefordert. „Dass um unterschiedliche Positionen gerungen und in der politischen Debatte hart diskutiert wird, das ist in Ordnung“, sagte sie. „Aber doch bitte... Mehr...
Hackbusch: „DIE LINKE trägt den ElPhi-Größenwahn nicht mit“
Die Fraktion DIE LINKE lehnt den 195-Millionen-Euro-Deal zum Weiterbau der Elbphilharmonie ab. „Mit diesem Aufschlag für Hochtief und mit den zusätzlichen Kosten für die Stadt steigen die Gesamtkosten des Baus von 607 auf 866 Millionen Euro“, rechnete Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, in der heutigen Sondersitzung der... Mehr...
Die Verträge mit der alevitischen Gemeinde und den islamischen Gemeinschaften sind ein gesellschaftlicher Fortschritt!
Am zweiten Tag der Debatte in der Hamburger Bürgerschaft will der Senat die Verträge mit der alevitischen Gemeinde und den islamischen Gemeinschaften zum Abschluss bringen. Für Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, trägt das Zustandekommen „der Verträge den großen Veränderungen,... Mehr...
Prävention über Fachstellen stärken – Zwangsräumungen verhindern
Laut Angaben des Senats (Drs. 20/6842) hat es im Jahre 2012 genau 4.428 Räumungsklagen und 1.590 durchgeführte Räumungen gegeben. In einem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft heute, die zuständigen Fachstellen für Wohnungssicherung personell zu stärken und die Zwangsräumungen zu verhindern. Mehr...
