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Pressemeldungern zum Thema
5. Januar 2014 Startseite/20. WP/ Pressemeldungen /Inneres/Christiane Schneider

Gefahrengebiet: LINKE erwägt Klage

Polizeikontrolle in der Schanze, 4.1.2014; Foto: Jonas Walzberg

Zur Einrichtung eines „Gefahrengebiets“ in und um St. Pauli erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Wir halten die Errichtung des so genannten Gefahrengebiets für rechtswidrig und prüfen, ob wir dagegen klagen werden.“  Mehr...

 
26. Dezember 2013 20. WP/Startseite/Inneres/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

Zur Berichterstattung des Hamburger Abendblatts

Das Hamburger Abendblatt behauptet in der Ausgabe vom 24. Dezember auf Seite acht: „,Haut ab, ihr Bullen‘. Mit diesem Satz bedachte die Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider vor der Roten Flora Einsatzkräfte, die an ihr während der gewaltgeprägten Demonstration vorbeimarschierten.“ Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der... Mehr...

 
22. Dezember 2013 20. WP/Startseite/Inneres/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

„Polizei ist verpflichtet, deeskalierend zu wirken“

Die schweren Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit der Demonstration für den Erhalt der Roten Flora haben viele Verletzte, darunter Schwerverletzte gefordert. Wenn es die Chance einer friedlichen Demonstration gegeben hat, dann war sie nach Auffassung der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nach... Mehr...

 
11. Dezember 2013 20. WP/Startseite/Inneres/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/ Migration & Flucht 

„Senat gefährdet mit seiner Abschiebepolitik Menschenleben“

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung hat Christiane Schneider den Senat aufgerufen, endlich die Solidarität der Hamburgerinnen und Hamburger mit Flüchtlingen umzusetzen und zumindest über den Winter einen Abschiebestopp für den Balkan zu erlassen. „Mit der Abschiebung von besonders schutzwürdigen Personengruppen, von Familien,... Mehr...

 
10. Dezember 2013 20. WP/Startseite/ Migration & Flucht /Inneres/Schule/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

DIE LINKE begrüßt Schulstreik für Lampedusa-Flüchtlinge

Engagierte SchülerInnen aus ganz Hamburg rufen dazu auf, am kommenden Donnerstag nicht zum Unterricht gehen, sondern in der Innenstadt für ein Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge zu demonstrieren. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt diese Aktion und ruft ihrerseits auf, Zivilcourage zu zeigen und an der Protestaktion... Mehr...

 
28. November 2013 20. WP/Startseite/Allgemeines/Recht/Verfassung/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

Verfassungsgericht stärkt Rechte der Abgeordneten

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute das Fragerecht der Abgeordneten der Bürgerschaft gestärkt. In seinem Urteil gab er der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, Recht. Diese hatte einen Organstreit gegen den Senat angestrengt, weil er ihr Angaben zum Haushalt des... Mehr...

 
27. November 2013 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/Verfassung/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Christiane Schneider

Sperren schwächen die Demokratie – auch in den Bezirken

Die Fraktion DIE LINKE stimmt der in der heutigen Bürgerschaftssitzung erstmals debattierten Verfassungsänderung zur Drei-Prozent-Hürde nicht zu. „Dafür gibt es mehrere Gründe“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Der wichtigste: Wir LINKE sind immer für mehr Demokratie. Die Wiedereinführung einer... Mehr...

 
26. November 2013 20. WP/Inneres/ Migration & Flucht / Pressemeldungen /Christiane Schneider

„Farbbeutel sind keine Argumente“

An den Wohnungen von drei Hamburger SPD-Politikern wurde heute Nacht Sachbeschädigung verübt. „Ich lehne Methoden der Einschüchterung politischer Gegner und ihrer Familien entschieden ab“, erklärt dazu Christiane Schneider, innen- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Kampf für ein... Mehr...

 
20. November 2013 20. WP/Allgemeines/Frauen/ Wohnen / Migration & Flucht / Pressemeldungen /Kersten Artus/Christiane Schneider

Perspektivenwechsel 2013: DIE LINKE macht mit

Auch dieses Jahr beteiligt sich die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wieder an der Aktion „Perspektivenwechsel“ der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg e.V. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider, wird am Donnerstag von 11-16 Uhr das Flüchtlingszentrum in der Adenauerallee 10 in... Mehr...

 
14. November 2013 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/Verfassung/Christiane Schneider/ Pressemeldungen 

„Verfassungsänderung nicht übers Knie brechen“

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben heute den Entwurf einer Verfassungsänderung vorgestellt, mit der die praktisch bereits angewandte Fünf-Prozent-Hürde bei Bürgerschaftswahlen und die Drei-Prozent-Hürde bei Bezirksversammlungswahlen nun in die Landesverfassung aufgenommen werden sollen. „DIE LINKE ist grundsätzlich gegen solche Hürden,... Mehr...

 

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