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Pressemeldungern zum Thema
SPD-Parteitag: Antrag auf Kennzeichnungspflicht beerdigt
Die Beschlussfassung des SPD-Parteitags über eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte kommt einer Beerdigung gleich: Nur bei einer bundeseinheitlichen Regelung und nur bei Zustimmung der Polizeigewerkschaften soll es eine Kennzeichnung auch bei Großeinsätzen geben. „Im operativen Polizeidienst greifen die Beamten/-innen tagtäglich in... Mehr...
„Platz für Flüchtlinge darf nicht durch Abschiebungen geschaffen werden!“
Als Reaktion auf die steigenden Flüchtlingszahlen hat der Senat den Ausbau der Plätze in der Erstunterbringung wie in der Folgeunterbringung eingeleitet. Das begrüßt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, kritisiert aber: „Die dramatische Situation bei der Unterbringung... Mehr...
Thermozeltlager für Flüchtlinge: kein schlechtes Management, sondern kalkulierte Abschreckung!
Zur Absicht der Innenbehörde, in Hamburg ankommende Flüchtlinge in Lagern aus Thermozelten unterbringen zu wollen, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Christiane Schneider: Mehr...
Polizei verweigert geplanter Demonstration Weg durch die Innenstadt
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts kritisiert in einer Pressemitteilung, dass die Polizei die lange angemeldete und unbeanstandete Route durch die Innenstadt höchst kurzfristig verweigert. Zu diesem keineswegs einmaligen Vorgehen der Polizei erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider: Mehr...
Die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten ist untragbar
Nach Berichten des NDR hat die Hamburger Innenbehörde an der „Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung“ in der Sportallee Zeltunterkünfte geschaffen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Die Menschen sind in den Zelten in aneinandergereihten Doppelstockfeldbetten untergebracht, es wird in den Medien berichtet von „desolaten sanitären Zuständen“. Mehr...
Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter in Moorburg
In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft stellte Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, klar, dass bei der Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter in Moorburg zwei Aspekte zu berücksichtigen seien: Mehr...
Ein Überlebender berichtet: Veranstaltung 20 Jahre Mölln im Rathaus
Knapp zwei Jahrzehnte nach dem Brandanschlag jugendlicher Neonazis auf zwei Wohnhäuser lädt die Bürgerschaftsfraktion unter dem Titel "20 Jahre Mölln - Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen" zur Veranstaltung am Mittwoch, den 22. August 2012 um 18:30 Uhr in den Kaisersaal des Rathauses ein. Mehr...
Trinker vertreiben ist keine Lösung, öffentlicher Raum gehört allen!
Der Innenausschuss der Bürgerschaft führt am morgigen 2. August eine Expertenanhörung zum CDU-Gesetzentwurf „zur Abwehr alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ durch. Mehr...
igs verweigert Zutritt zum Kleingarten: LINKE kritisiert Grundrechtsverstoß
Einem Bürger wurde der Zutritt zu einer Geburtstagsfeier in einem Kleingarten auf dem igs-Gelände verweigert, weil er eine Kamera dabei hatte. Er wollte mit seiner Kamera ein paar Filmaufnahmen über diese Feier drehen und hat, nach eigenen Angaben, die igs umgehend über diesen Vorfall informiert. Mehr...
80 Jahre Altonaer Blutsonntag: Lesung und Gespräch mit Robert Brack im Rathaus
Am kommenden Mittwoch, den 25. Juli, um 18 Uhr im Bürgersaal des Hamburger Rathauses lädt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft herzlich zu Lesung und Gespräch mit Robert Brack "80 Jahre Altonaer Blutsonntag" ein. Die Moderation übernimmt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider. Mehr...
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