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Pressemeldungern zum Thema
HSH Nordbank kauft kriminelle Manager mit Steuergeld frei
Medienberichten zufolge halfen Manager der staatlichen HSH Nordbank über die Luxemburg-Tochter der Bank jahrelang aktiv Kunden dabei, Steuern zu hinterziehen – auch noch, nachdem Steuergelder in Milliardenhöhe zur Rettung in die Bank gepumpt wurden. Nun soll die Bank 22 Millionen Euro Buße zahlen, um ihre kriminellen Manager auszulösen. Eine... Mehr...
SPD verschenkt Hamburger Spielraum beim Mindestlohn
Der Senat erhöht den Hamburger Mindestlohn um zwei Prozent auf 8,67 Euro und will das zugrundeliegende Gesetz zum 1. Januar 2017 abschaffen. „Mit dieser minimalen Erhöhung, die selbst hinter der bescheidenen Forderung des DGB Hamburg von 9,28 Euro weit zurückbleibt, hat der Senat die Chance verpasst, ein klares Zeichen zur Bekämpfung von... Mehr...
Schon wieder unbegründete Tariferhöhung beim HVV
Der HVV will seine Fahrpreise zum Jahreswechsel schon wieder erhöhen – um durchschnittlich 1,9 Prozent. Als Begründung weißt der Verkehrsverbund auf eine Ausweitung der Kapazitäten von Bus und Bahnen sowie auf steigende Personalkosten hin. „Jedes Jahr steigen die Einnahmen des HVV, und zwar auch ohne Preiserhöhung“, kritisiert Heike Sudmann,... Mehr...
"Senator Rabes Realitätsverweigerung gefährdet die Inklusion"
Gut eine Woche vor Schulbeginn teilt Schulsenator Rabe (SPD) in der Presse gegen alle aus, die für eine gelingende Umsetzung der Inklusion weit mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Schulen fordern. „Mit peinlichem Selbstlob, mit obskuren Vergleichen und frechen Unterstellungen wird der Senator seiner Aufgabe in keiner Weise gerecht“,... Mehr...
Gesprächsbereitschaft ist ein demokratisches Erfordernis – DIE LINKE erklärt Solidarität mit dem KoZe
Seit dem Beginn der polizeilichen Dauerüberwachung des KoZe vor zweieinhalb Wochen fordern die MieterInnen Gespräche mit dem LIG und der Finanzbehörde ein. Bei beiden Institutionen treffen sie auf verschlossene Ohren, mehr noch, müssen sich teilweise unhaltbare und beleidigende Diffamierungen gefallen lassen. Konstruktive und inhaltliche Gespräche... Mehr...
„Legal, illegal, scheißegal“?
Die Hamburger CDU fordert die Nutzung freier Plätze im Strafvollzug für die Abschiebungshaft. „Ganz nach dem Motto ,Legal, illegal, scheißegal‘ ignoriert die CDU geltendes Recht“, kritisiert Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb sei sie daran erinnert: Die... Mehr...
Neonazi-Aufmarsch verbieten!
Am 12. September will ein Bündnis aus Neonazis und Hooligans in Hamburg aufmarschieren. Nachdem die Versammlungsbehörde die beabsichtigte Route durch die Innenstadt verweigerte, drohte der Veranstalter Thorsten de Vries, ein mehrfach einschlägig vorbestrafter Neonazi, der Stadt. In einem inzwischen aus dem Internet genommenen Video und in einer... Mehr...
„Massenunterbringung ist kaum verkraftbare Belastung“
Zur Ankündigung der Behörde für Inneres und Sport, bis zu 1.200 Flüchtlinge in der Messehalle B6 unterzubringen, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Seit Wochen legt die Behörde eine Notlösung nach der anderen auf. Die neueste Notlösung einer... Mehr...
IHK: Senat kommt seiner Aufsichtspflicht erneut nicht nach
Die Wahlordnung der Handelskammer Hamburg und die der Handwerkskammern genügen nicht den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts aus seinem Urteil vom 17. Juni 2015 zur Zuwahl in die Vollversammlung, insbesondere zur Zuwahl der Präsidenten. Den Senat, der gegenüber den Kammern eine Aufsichtspflicht hat, scheint dies aber ausweislich seiner Antwort... Mehr...
Flüchtlinge müssen zwei Monate auf zustehende Leistungen warten
Während die Behörde für Inneres und Sport neue Personalstellen für schnellere Abschiebung schafft, spitzt sich die Lage bei der Registrierung der ankommenden Flüchtlinge mangels ausreichend Personal gegenwärtig dramatisch zu. Werden Flüchtlinge normalerweise innerhalb weniger Tage registriert, konnten bis heute nur diejenigen registiert werden,... Mehr...
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