1. Juli 2008

Änderungsantrag Nr. 1 zum Gesetzentwurf des Senats (Drucksache 19/552)

 

- Regelungen zum Bescheid und zur Fälligkeit -

In § 6b Absatz 1 wird der bisherige Satz 2 ("Die Studiengebühren sind mit der Immatrikulation oder mit der Rückmeldung fällig, ohne dass es eines Bescheids bedarf.") gestrichen. Nach dem neuen Satz 2 (bisher Satz 3) wird folgender neuer Satz 3 angefügt:

"Wenn Studiengebühren sofort entrichtet werden sollen, sind sie für das Sommersemester am 15. Juni und für das Wintersemester am 15. Dezember fällig."

Begründung:

Der bisherige Satz 2 des Senatsentwurfs enthält zwei Regelungen, die ungeachtet dessen, dass die Fraktion DIE LINKE Studiengebühren generell ablehnt, in jedem Fall gestrichen werden sollten:

a)     Es soll für die Erhebung der Studiengebühren kein Bescheid erforderlich sein.

b)     Die Fälligkeit der Studiengebühren soll schon mit der Immatrikulation oder Rückmeldung eintreten.

Grundsätzlich gilt für die Erhebung von Gebühren nach dem Gebührengesetz (GebG) folgende Verfahrensregelung:

 

Nach § 16 Abs. 1 GebG werden Gebühren von Amts wegen festgesetzt. Es ist ein Festsetzungsbescheid erforderlich, aus dem mindestens hervorgehen müssen

 

  1. die Behörde,
  2. der Gebührenpflichtige,
  3. die gebührenpflichtige Amtshandlung oder Benutzung,
  4. die zu zahlenden Beträge,
  5. wo, wann und wie die festgesetzten Beträge zu zahlen sind,
  6. die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühren und Auslagen sowie für deren Berechnung.

Grundsätzlich gibt es somit für die Gebührenerhebung einen Gebührenbescheid, aus dem auch die Fälligkeit hervorgehen muss. Zwar ist es grundsätzlich möglich, hiervon abweichende Regelungen in speziellen Vorschriften zu treffen.

a) Notwendigkeit eines Bescheides

Der im Senatsentwurf enthaltene Verzicht auf die Notwendigkeit eines Bescheides ist nicht akzeptabel. Die Studierenden müssen durch einen Bescheid über ihre ggfs. bestehende Zahlungsverpflichtung - ebenso wie über eine Reduzierung oder Freistellung nach § 6b Abs. 2-5 des Senatsentwurfs - informiert werden. In der Begründung des Senatsentwurfs heißt es:

"Es bedarf nach der gesetzlichen Regelung zwar keines gesonderten Bescheids, um die Fälligkeit zu begründen. Die Hochschulen werden jedoch durch einen Bescheid (Dauer- oder Einzelbescheid) dafür Sorge tragen, dass Verfahrenssicherheit besteht." (S. 7)

Wenn schon auch nach der Begründung des Senats Bescheide vorgesehen sind, gibt es keinen Grund, dieses Erfordernis nicht auch im Gesetzestext zu verankern. Dies dient auch der Rechtssicherheit.

b) Fälligkeit

Die Fälligkeit der Studiengebühren war bisher nach den Bescheiden der Hochschulen in der Regel auf den 15. Juni für das Sommersemester und auf den 15. Dezember für das Wintersemester festgelegt worden.

Dadurch wurde erreicht, dass die Studiengebühren nicht gleichzeitig mit dem Semesterbeitrag für die Studierendenschaft (inklusive Semesterticket) und für das Studierendenwerk und dem Verwaltungskostenbeitrag zu entrichten waren, die nach den jeweiligen Beitragsordnungen bzw. § 6a Abs. 1 Satz 4 HmbHG mit dem Immatrikulationsantrag oder der Rückmeldung fällig werden.

Der Semesterbeitrag beträgt zum Sommersemester 2008 an der Universität Hamburg 193,00 € (9,00 € AStA-Beitrag/135,00 € Semesterticket/1,50 € Semester­ticket-Härtefonds/47,50 € Studierendenwerk). An den anderen Hochschulen ist er zum Teil noch höher. Zusammen mit dem Verwaltungs­kostenbeitrag von 50,00 € ergibt sich so eine Belastung von mindestens 243,00 €, die wegen der Preis­steigerungen beim Semesterticket weiter steigen wird (der Preis für das Semester­ticket steigt ab dem Wintersemester 2008/2009 auf 139,70 €).

Die gestaffelte Fälligkeit - erst der Semesterbeitrag bei Immatrikulation bzw. Rückmeldung, dann in der Mitte des Semesters die Studiengebühr - vermied, dass die Studierenden auf einen Schlag belastet werden.

Wenn der Senatsentwurf beschlossen würde, müßten die gebührenpflichtigen Studierenden bei Immatrikulation bzw. Rückmeldung auf einmal mindestens 622,70 € zahlen. Das ist fast der BAföG-Höchstsatz, der ab dem 01.10.2008 643,00 € (bisher 585,00 €) beträgt. Einen so hohen Betrag in einer Summe zu zahlen, überfordert die meisten Studierenden. Nach der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks musste mehr als ein Viertel der Studierenden (27 %) mit Einnahmen auskommen, die im Durchschnitt weniger als 600,00 € im Monat betragen, ein Drittel liegt unter dem unterhaltsrechtlichen Richtwert von 640,00 € monatlich (Wolfgang Isserstedt, Elke Middendorff, Gregor Fabian, Andrä Wolter, Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland 2006, S. 15). Der Median lag bei 727,00 € monatlich, fast die Hälfte (47 %) hatte weniger als 700,00 € monatlich (a.a.O. S. 178f).

Die in der Begründung des Senatsentwurfs genannten Gründe für den einheitlichen Fälligkeitszeitpunkt, nämlich "Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens" und "Transparenz für die Studierenden im Hinblick auf einen gemeinsamen Zahlungszeitpunkt", wiegen im Vergleich zur sozialen Situation vieler Studierender nicht so schwer, um die Vorverlagerung der Fälligkeit der Studiengebühren auf den Immatrikulationsantrag bzw. die Rückmeldung zu rechtfertigen, zumal die Transparenz für die Studierenden durch den Bescheid hergestellt werden kann.

Die Rückmeldung für das Wintersemester 2008/2009 muss nach den Immatrikulationsordnungen der Hochschulen spätestens bis zu folgenden Terminen erfolgen:

Universität:    01.10.2008

TUHH:            15.09.2008

HAW:             30.09.2008

HCU:                 .    .2008  

HfbK:             15.10.2008

HfMT:               .    .2008  

Da einige Studierende sich schon jetzt zum Wintersemester 2008/2009 durch Zahlung des Semesterbeitrags und des Verwaltungskostenbeitrags zurückgemeldet haben und die meisten Studierenden dies - schon um rechtzeitig zum Semester­beginn, der an der HAW am 01.09.2008, im Übrigen am 01.10.2008 ist, das Semesterticket zu haben - deutlich vor Ende der Rückmeldefrist tun, führt das vom Senat beabsichtigte Inkrafttreten am 01.10.2008 dazu, dass zum Winter­semester 2008/2009 die Studiengebühren zu einem Zeitpunkt fällig würden, der in den allermeisten Fällen schon abgelaufen ist. Auch die Zulassungen und Immatrikulationen zum Wintersemester 2008/2009 erfolgen abgesehen vom Nachrückverfahren in der Regel vor dem 01.10.2008.

Wenn überhaupt noch Studiengebühren erhoben werden sollen, die die Fraktion DIE LINKE weiterhin kategorisch ablehnt, muss es bei der bisherigen Fälligkeit zum 15. Juni bzw. 15. Dezember bleiben. Durch den beantragten neuen Satz 3 wird auch systematisch deutlich, dass diese Fälligkeitsregelung im Gesetz nicht für die sog. nachgelagerten Studiengebühren, sondern nur für die Studierenden gilt, die die Studiengebühren sofort zahlen müssen oder wollen.