7. Juli 2008

Anhörung im Wissenschaftsausschuss

Der Wissenschaftsausschuss führte am 1. Juli eine Anhörung nach Paragraf 59 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft durch. Gegenstand der öffentlichen Anhörung waren die Drucksachen

- 19/552 : Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes, hier: Neugestaltung der Studienfinanzierung (Antrag des Senats)

- 19/29 – Studiengebühren abschaffen (Antrag der SPD-Fraktion)
- 19/39 Studiengebühren (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
- 19/89 – Studiengebühren, Moratorium für Exmatrikulationen wegen Nichtzahlung der Studiengebühren (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
- 19/152 – Exmatrikulationen wegen Studiengebühren sofort stoppen! (Antrag der SPD-Fraktion).

Zu Beginn wies die Ausschussvorsitzende Frau Dr. Gümbel von der GAL darauf hin , dass die öffentliche Anhörung ausschließlich der Meinungsbildung der Mitglieder des Ausschusses zu dem Thema Studiengebühren diene. Ziel der Anhörung sei es,  Sachverstand zu sammeln und den Kenntnisstand der Beteiligten zu erhöhen. Die öffentliche Anhörung sei weder ein Diskussionsforum für die Darstellung und Erörterung der politischen Meinung der Abgeordneten, noch diene sie den Bürgern als Forum zur Meinungswerbung und für Streitgespräche untereinander.
Jede Bürgerin und jeder Bürger habe das Recht, während der Anhörung das Wort zu ergreifen, wenn zuvor dies mit Erklärung angemeldet werde. 

Gekommen waren fast 200 Interessierte und 33 Personen meldeten sich zu Wort und brachten ihre Meinung zum Ausdruck. Die meisten waren Studierende aus Hamburg.
Fragen, die sie stellten blieben unbeantwortet.
Benjamin Gildemeister, Vorsitzender des AStA der Uni Hamburg, führte aus:
„Das neue Studiengebührenmodell ist in der Tat ein Kompromiss. Es ist ein Kompromiss zwischen dem bisherigen Studiengebührenmodell der CDU und der Forderung der GAL nach Sozialverträglichkeit der Gebühren. Heraus kommt ein für die Stadt Hamburg ungeheuer teures Gebührengesetz.“

Herr Meyer auf der Heyde als Vertreter des Deutschen Studentenwerks stellte fest, dass der vorliegenden Gesetzentwurf nicht den Kriterien von Sozialverträglichkeit  entspricht.
Er belegte es mit harten Fakten:
- die Höhe der Studiengebühren ist zwar verringert worden von 500 Euro auf 375 Euro, dafür trifft sie aber alle Studierenden nun ausnahmslos, unabhängig von der Lebenslage.
- Nach der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks liegen die Gesamteinnahmen der Studierenden in Hamburg bei durchschnittlich 868 Euro, die Ausgaben bei 877 Euro durchschnittlich. Und damit liegen die Ausgaben am Standort Hamburg weit über dem des Bundesdurchschnitts.
- 13 Prozent der Studierenden haben unter 600 Euro; 47,7 Prozent  weniger als 800 Euro zur Verfügung
Für diese Studierenden bedeuten die jetzt monatlich dann zu erwartenden 62,50 Euro eine zusätzliche Belastung von 10,4 Prozent oder bis zu 10,4 Prozent ihres Gesamtbudgets. 
Zum Modell der sog.  „nachgelagerten“ Studiengebühren äußerte er sich ebenfalls kritisch. „ Es gibt .... keinen Hinweis darauf, dass sie das Kriterium der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Sozialverträglichkeit erfüllen werden“.  Die Studierenden hätten im Grunde nur die Alternative zwischen Studiengebühren sofort zu entrichten oder ihre Zahlungsverpflichtung an ein Zwischenfinanzierungsinstitut zu übertragen. Die Rückzahlung würde im Vergleich zu anderen Bundesländern wesentlich schneller fällig und zwar in gänzlicher Höhe. 
Er wies darauf hin, dass eine Regelung für ein Studiengebührendarlehen noch nicht vorläge und kritisierte die niedrige  Kappungsgrenze in Hamburg.  
Im Zusammenhang mit den stark eingeschränkten Härtefallregelungen wies er darauf hin, dass Hamburg an der Spitze liegt, was die Zahl der Studierenden mit Kind betrifft – nämlich 7,89 Prozent gegenüber 6,6 Prozent im Bundesdurchschnitt. Auch dies sei ein Problem, was sich durch die Aufhebung der Befreiungstatbestände eher nachteilig auswirken wird. Und Gleiches gelte auch für die Zahl der Studierenden mit chronischer Krankheit oder Behinderung. Immerhin 18,9 Prozent der Studierenden haben angegeben, dass sie über eine chronische Krankheit oder Behinderung verfügen. 

Till Petersen vom Fakultätsrat erklärte das von CDU und GAL vorgelegte Gesetz für nachgelagerte Studiengebühren für entwicklungsfeindlich, wissenschaftsfeindlich, demokratiefeindlich und lehnte es grundsätzlich ab, auch weil Gebühren prinzipiell abgeschafft werden müßten.

Joachim Schaller, der als Rechtsanwalt viele Studienplatzbewerber und Studierende
berät stellte den historischen Zusammenhang dar: „1970 sind hier in Hamburg die Studiengebühren abgeschafft worden und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ..... sagt ausdrücklich, dass die Vertragsstaaten eine allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit der Hochschulausbildung anstreben.
Wenn jetzt im Nachhinein nach einigen Jahren Studiengebühren wieder eingeführt werden, kann ich erst mal nicht sehen, dass damit die Unentgeltlichkeit wieder eingeführt wird.“
Weiter verwies er auf die abschreckende Wirkung von Studiengebühren:
„Wenn nämlich alle die Studierenden, die nicht die richtige Staatsangehörigkeit haben, die über 45 sind, und vor allem diejenigen, die schon mehr als zwei Semester über die Regelstudienzeit sind, die Studiengebühren gleich bezahlen müssen, dann können Sie davon ausgehen, dass das eine erhebliche Anzahl ist, weil nämlich, dazu kommt noch, die bisherigen Studienzeiten werden ja auch noch angerechnet. Das heißt, alle diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer, und es gibt gute Gründe dafür, das Studienfach einmal gewechselt haben, die kommen schon im Laufe ihrer Regelstudienzeit, die auch unter den Bachelor- und Masterbedingungen schwer einhaltbar sind, dazu, dass sie schon im laufenden Studium, in der Regelstudienzeit die Studiengebühren, nämlich 375 Euro, ganz am Anfang bezahlen müssen.“
Zu den Rückzahlungsbedingungen führte er aus:
„Ich kann niemandem aus dem Gesetz sagen, wie hoch ist eigentlich die Rückzahlungsrate, die du bezahlen musst, wenn du dann mit dem Studium fertig bist und die entsprechende Karenzzeit über die zinslose Stundung zu Ende ist. Das steht nämlich im Gesetz nicht drin. Im Gesetzentwurf des Senats steht einzig und allein: "Wer ein Bruttoeinkommen von 30.000 Euro übersteigt, muss die Studiengebührenschuld zahlen." Daraus ergibt sich für mich, er muss sie sofort zahlen. Es gibt keine Regelung, die dazu irgendetwas aussagt, irgendetwas soll in einer Verordnung drinstehen. Ich denke, dass die Bürgerschaft diese Frage doch entscheiden muss, damit die Studierenden auch wissen: Wie sind denn eigentlich die Bedingungen, unter denen ich mich auf ein Studium einlassen kann? Ansonsten wird das den Abschreckungseffekt deutlich erhöhen.“

Holger Fischer, Vizepräsident der Universität Hamburg machte deutlich, dass das Präsidium der Universität einerseits und der akademische Senat der Universität und auch die hier anwesende Studierendenschaft andererseits sehr unterschiedliche Auffassungen und Einschätzungen zu Studiengebühren haben. 
Aus seiner Sicht benötigt die Universität die Einnahmen aus Studiengebühren. In 2007 seien das 23 Millionen alleine für die Universität Hamburg gewesen und ein unverzichtbar Bestandteil des Haushaltes.
Ausführlich listete er auf, wofür die so zur Verfügung gestellten Gelder verwendet wurden. Da es explizit keine Aussage für oder gegen Studiengebühren von ihm gab konnte man zwischen den Zeilen eine Befürwortung heraushören.

Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich zu Wort meldeten lehnten Studiengebühren – egal in welcher Form – ab.