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30. November 2009

Für eine linke Hochschulpolitik!

Offener Hochschulzugang, Studiengebührenfreiheit, Bachelor-Master-Reform und Demokratisierung der Hamburger Hochschulen

Die Hamburger Hochschulpolitik ist seit dem CDU-Schill-FDP-Senat einerseits durch die Einführung von Studiengebühren und konsekutiven Bachelor-Master-Studiengängen sowie andererseits durch hierarchische Managementstrukturen und die Zerschlagung der Akademischen Selbstverwaltung an den Hochschulen gekennzeichnet.

Anstatt den dringend notwendigen Ausbau von Studienplätzen an den Hamburger Hochschulen voranzutreiben, um das Leitbild eines offenen Hochschulzugangs - auch für Menschen ohne Abitur und ausländische Studierende - zu verwirklichen sowie den Ansturm des doppelten Abiturjahrganges in 2010 abzufangen, wurde den Hochschulen die Einführung eines konsekutiven Bachelor-Master-Systems gesetzlich diktiert. Versprochen wurde ein besseres Betreuungsverhältnis zwischen ProfessorInnen und Studierenden in den neuen Studiengängen, um die Absolventenquote zu erhöhen. Allerdings wurden hierfür keine zusätzlichen Professuren und Wissenschaftlichen MitarbeiterInnenstellen geschaffen, sondern die Anzahl der StudienanfängerInnenplätze reduziert. Außerdem wurde ein zweiter numerus clausus für die Masterstudiengänge geschaffen, der vielen Studierenden den Zugang zum vertiefenden wissenschaftlichem Studium verwehrt. Die Bachelor-Master-Studiengänge weisen von Anbeginn ein rigides Prüfungs- und Kontrollsystem auf, so dass die Anzahl der StudienabbrecherInnen in vielen Studiengängen anders als geplant sogar steigt.

Durch die Einführung von Studiengebühren wurde außerdem die soziale Ausgrenzung von jungen Menschen aus bildungsfernen Schichten verstärkt, obwohl wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass die Studienfinanzierung das entscheidende Kriterium für den Bildungsweg nach dem Schulabschluss ist. Die Sozialerhebungen des Studierendenwerks verdeutlichen seit Jahren die soziale Ausgrenzung beim Hochschulzugang: während einerseits 83 % der Akademikerkinder ein Studium an einer Hochschule beginnen, studieren andererseits nur 23 % der Kinder aus Familien mit geringem Einkommen.

Die Studierendenvertretungen und der Akademische Senat der Universität fordern seit Jahren die Abschaffung von Studiengebühren, trotzdem werden in den Struktur- und Entwicklungsplänen der Hochschulen die Studiengebühren als feste Einnahmequelle eingeplant. Nicht einmal ein Gedanke wird daran verschwendet, wie die Finanzierung ohne Studiengebühren möglich wäre. Unter dem jahrelangen Sparkurs gegenüber den Hamburger Hochschulen leiden insbesondere die Geistes-, Sozial- und Erziehungswissenschaften an der Universität. Obwohl die Erhöhung der  Studierendenquote Konsens in der Bildungspolitik ist und der doppelte Abitur-Jahrgang vor der Tür steht, ist der Senat nach wie vor nicht bereit die finanziellen Mittel für die notwendigen wissenschaftliche Stellen bereit zu stellen. Dabei darf an der Einheit von Lehre und Forschung nicht gerüttelt werden, weil nur so die Qualität in beiden Bereichen aufrecht erhalten werden kann.


Die Zerschlagung der HWP- Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, mit ihrem interdisziplinär ausgerichteten Studiengang der Sozialökonomie, einer Vielzahl von Masterstudiengängen und einem kapitalismuskritischen Forschungsprofil, wurde vom Senat durch die Zwangsfusion mit den Fachbereichen der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität betrieben. Bei der Integration der HWP in die Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschften der Universität Hamburg wurde zwar der Studiengang Sozialökonomie sowie der besondere Hochschulzugang für Menschen ohne Abitur gesetzlich abgesichert, aber das Budgetrecht und das Berufungsrecht für die ProfessorInnenstellen wurde der Universität Hamburg übertragen, so dass das kritische Lehr- und Forschungsprofil der HWP, insbesondere in den Fachbereichen Soziologie, Recht und Volkswirtschaftslehre sukzessive verloren geht.

Mit dem „Hochschulmodernisierungsgesetz“ und dem „Fakultätengesetz“ wurden die Mitbestimmungsrechte von ProfessorInnen, Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen, Studierenden sowie Verwaltungspersonal in den Gremien der Akademischen Selbstverwaltung (Legislative) sowohl auf zentraler Ebene als auch in den Fakultäten erheblich eingeschränkt. Auf zentraler Ebene wurde das von allen Statusgruppen demokratisch gewählte Konzil (Großes Uni-Parlament) abgeschafft und der Akademische Senat (Kleines Uni-Parlament) rigoros entmachtet. Stattdessen wurde an jeder Hochschule ein Hochschulrat (Aufsichtsrat) gegründet, in denen „Persönlichkeiten“ - wie es so schön im Gesetz heißt - aus Wirtschaft und ProfessorInnenschaft sowohl über die Ausstattung und Mittelverteilung als auch über die Struktur- und Entwicklungspläne entscheiden. Damit steuert eine kleine feine Elite - in denen Gewerkschaften überhaupt nicht vertreten sind! - in den Hochschulräten die Profilbildung der Hochschulen und die Schwerpunktsetzung in Forschung und Lehre. Diese strategischen wissenschaftspolitischen Zielsetzungen werden in der Praxis vom Präsidium und den Dekanaten (Fakultätsleitungen) vorbereitet, aber die Entscheidungskompetenz liegt alleine bei den Hochschulräten. Die Hochschulräte wählen außerdem die HochschulpräsidentInnen, während die Akademischen Senate dazu degradiert wurden, deren Wahl nur noch zu bestätigen.

Studierende, Wissenschaftliche MitarbeiterInnen und das Verwaltungspersonal sind de facto aus diesem elitären Zirkel, der weder hochschulöffentlich tagt noch seine Protokolle veröffentlicht, ausgeschlossen. Der demokratisch gewählte Akademische Senat hingegen, in dem alle Statusgruppen vertreten sind, darf nur noch Stellungnahmen verabschieden. Der Hochschulrat soll solche Papiertiger, wenn es hoch kommt, bspw. bei seinen  Beratungen zur Struktur- und Entwicklungsplanung immerhin „gesondert würdigen“.

Die autoritäre Einsetzung von Prof. Dieter Lenzen durch den Hochschulrat hat eines deutlich gemacht: Der CDU-GAL-Senat hat aus der Auseinandersetzung um die ehemalige Unipräsidentin und Raketenforscherin Prof. Monika Auweter-Kurtz offensichtlich nichts gelernt. Die Wahl von Lenzen durch den Hochschulrat wurde bis zuletzt geheim gehalten. Die Mitglieder des Akademischen Senats haben erst am Wahltag erfahren, wer der vom Hochschulrat gewählte Präsident ist und sollten diesen am selben Tag nach der Devise „friss oder stirb“ bestätigen. Aufgrund der medial inszenierten „Führungskrise“ der Universität hat sich die Mehrheit der Mitglieder des Akademischen Senats diesem Verfahren unterworfen und den neuen Präsidenten bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung bestätigt.

Nicht nur das antidemokratische Verfahren der Präsidentenfindung, die Mitglieder der Findungskommission mussten eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen und wurden von einer Headhunter-Firma beraten, hat zu wütenden Protesten von über 2.000 Studierenden an der Universität Hamburg geführt. Auch der Kandidat Lenzen selbst trifft auf den Widerstand der Studierenden. Lenzen unterstützt die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, eine „Denkfabrik“, die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet wurde und deren Ideologen den marktradikalen Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ predigen. Lenzen schreckt aber auch vor rassistischen Äußerungen nicht zurück und behauptet als Erziehungswissenschaftler und Präsident der FU Berlin tatsächlich, dass der „Intelligenzquotient“ bei türkischen MigrantInnen niedriger sei. Dabei verweist er auf eine Studie, in der allerdings nicht an einer Stelle das Wort „Intelligenzquotient“ auftaucht.

Bevor dieser Präsident sein Amt antritt, verkündet er in einem Zeitungs-Interview, dass die Wissenschaftssenatorin Gundelach ihm bereits zugesichert habe, dass er „zusätzliche Mittel in erheblicher Höhe“ für „die zentrale Steuerungsgruppe des Präsidiums“ erhalten werde. Lenzen versteht sein Geschäft: um seine Leute aus Berlin nach Hamburg zu befördern, lässt er sich zuerst von der Universität wählen, um dann den politischen Senat öffentlich zu erpressen. Der Senat kann und will sich ein zweites Fiasko bei der Präsidentenwahl nicht leisten. Dieser Erpressungsversuch ist vor dem Hintergrund, dass der Senat gerade Haushaltskürzungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro beschlossen hat und in den Kitas das Essen für die Kinder verteuert, geradezu dreist und unverschämt.

Mit einer Schriftliche Kleine Anfrage wollen wir deshalb herausbekommen, wer wem wann wie viel versprochen hat, um die Universität zentralistisch zu regieren.

Interessant sind die Parallelen der hochschul-politischen Auseinandersetzungen damals und heute: die 68er Bewegung richtete sich gegen die autoritären Ordinarienuniversität und heute protestieren die Studierenden gegen Managementuniversitäten, die nach dem Geschäftsführer-Prinzip strukturiert sind.

Die Analysen und Forderungen der 68er zur „Demokratisierung der Hochschulen“, zu „Alternativen der Studienfinanzierung“, zur „Demokratisierung der Studienreform“ sowie die „Argumente für eine „Kritische Universität“ sind auch heute Ausgangspunkte für eine linke Hochschulpolitik. 

DIE LINKE hat deshalb Interventionsansätze sowohl für eine soziale Hochschulpolitik als auch für eine gesellschaftskritische Wissenschaftspolitik formuliert:

• offener Hochschulzugang für Menschen mit und ohne Abitur sowie der nachfrageorientierte Ausbau der Studienplätze,
• die sofortige Abschaffung der Studien- und Verwaltungsgebühren an allen Hamburger Hochschulen sowie eine bedarfsdeckende staatliche Hochschul- und Studienfinanzierung
• die inhaltliche und organisatorische Studienreform der Bachelor-Master-Studiengänge durch drittelparitätisch besetzten Studienreformausschüsse der Studiengänge bzw. wissenschaftlichen Disziplinen, die die Reformen von unten nach oben in Kooperation mit den Fakultätsräten und dem Akademischen Senat erarbeiten und verantworten,
• die Demokratisierung der Hochschulen durch den Ausbau der Mitbestimmungsrechte aller Statusgruppen (ProfessorInnen, Wissenschaftliche MitarbeiterInnen, Studierende und Verwaltungspersonal) in den Gremien der Akademischen Selbstverwaltung als Organe mit legislativen Kompetenzen,
• öffentliche Kandidaturen von BewerberInnen für Leitungsgremien und demokratische Wahlen von HochschulpräsidentInnen und DekanInnen durch die Gremien der Universität
• kollegiale Leitungsgremien in denen alle Statusgruppen der Hochschule vertreten sind,
• die Wiedereinführung einer dritten Selbstverwaltungsebene in den Fakultäten, die sich an den Studiengängen und wissenschaftlichen Disziplinen orientiert,
• eine Wissenschaftsförderung, die Anreize in Forschung und Lehre setzt, um Armut, Hunger, Krieg und Umweltzerstörung zu überwinden.