3. September 2015

Rot-grüner Antrag zum "Code of Conduct" für Hamburgs Hochschulen: Eine gut gemeinte Ansammlung von Einzelaspekten, aber nicht zielführend

Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

SPD und Grüne haben in der Bürgerschaftssitzung diese Woche die „Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft – Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen“ beantragt. In dem Dokument wird der Code of Conduct zitiert, in dem sinnvolle arbeitsrechtliche Standards in und an den Hochschulen festgelegt sind – es werden jedoch nicht die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen.

„Dieser Antrag ist doch eher eine gut gemeinte Ansammlung von Einzelaspekten und deshalb nicht zielführend genug“, kritisierte Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Rot-Grün fordert, dass der Senat der Bürgerschaft über den Sachstand und die Fortschritte bei der Umsetzung des Code of Conduct bis November berichten solle. Es sollte doch selbstverständlich sein, dass der Senat die Umsetzung von politischen Vorgaben evaluiert und dann die Bürgerschaft darüber informiert. Es wirkt fast so, als hätten die Fachabgeordneten der Koalition kein Vertrauen in den eigenen Senat.“ Die GEW hat die Ergebnisse eines Treffens zur Evaluation der Umsetzung des Code of Conduct bereits veröffentlicht. Deshalb wäre es sinnvoller, aus diesen Ergebnissen Schlussfolgerungen zu ziehen und diese in zielgerichtetes politisches Handeln umzusetzen

"Gute Arbeit in Lehre, Forschung und Verwaltung setzen gute Beschäftigungsbedingungen und berufliche Perspektiven voraus“, so Dolzer. „Davon sind wir aber in Hamburg meilenweit entfernt. Unter anderem die immense Abhängigkeit von Drittmitteln verhindert, dass die im Code of Conduct festgelegten arbeitsrechtlichen Standards auch eingehalten werden. Dekane sehen sich zum Beispiel nicht in der Lage, die zu Recht angestrebten langfristigen und gesicherten Beschäftigungsverhältnisse umzusetzen, da es an Geld mangelt. Einzelne Studiengänge und Fachbereiche überleben lediglich wegen ihres guten Fundraisings oder wegen der ,gut gegeneinander durchgesetzten Konkurrenz‘ im Kampf um Drittmittel sowie staatliche Mittel. In diesem Rahmen sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wie zum Beispiel auf ein oder zwei Semester beschränkte Einstellungen, die Normalität. Fallen Drittmittel weg oder sind nicht vorhanden, bricht das labile Konstrukt zusammen.“

Der Code of Conduct enthält zwar viele gute Vorgaben und auch die im Antrag von SPD und Grünen erwähnte Wiederherstellung der Tarifautonomie und das Untersagen von sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen wären positiv. All das könne jedoch trotz kleiner Verbesserungen unter den jetzigen Rahmenbedingungen kaum eingehalten werden. In der Wissenschaftspolitik muss also grundlegend umgedacht werden. DIE LINKE fordert, dass die Hochschulen bedarfsdeckend und unabhängig von Drittmitteln ausfinanziert und im Sinne einer humanen, demokratischen und friedlichen Gesellschaftsentwicklung gestaltet werden. „Die Abhängigkeit von Drittmitteln bedeutet letztendlich, dass Konzerne immer weitergehend in die Abläufe in den Hochschulen hineinsteuern“, kritisiert Dolzer. „Das führt, neben prekären Beschäftigungsverhältnissen, langfristig zum Aus für kritische und für die Gesellschaftsentwicklung wichtige Studiengänge. Dem müssen wir durch die staatliche Ausfinanzierung der Hochschulen entgegensteuern.“