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Pressemeldungern zum Thema
TTIP, CETA und TiSA: Senat muss endlich umdenken!
Mehr als 250.000 Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA demonstriert. Trotz der auch damit belegten Ablehnung dieser Verträge durch große Teile der Gesellschaft verweigert der Senat die kritische Auseinandersetzung. So hatte die Regierungsmehrheit in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft... Mehr...
Zehn Jahre VKSG: Lohnungleichheit und Armutslöhne
Zehn Jahre nach der Auslagerung der „Vereinigung Kita Service Gesellschaft GmbH“ (VKSG) aus der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten (heute Elbkinder) prägen starke Lohnungleichheit, Armutslöhne, Befristungen und hohe Krankenraten den Arbeitsalltag der fast 950 Angestellten in dem ausgelagerten städtischen Unternehmen. Das ergibt sich aus der... Mehr...
Hamburg muss CSU-Angriff aufs Streikrecht abwehren
Die Fraktion DIE LINKE fordert in der heutigen Plenarsitzung in einem Antrag (Drs. 21/1337) den Senat auf, dem bayerischen Bundesratsantrag zur Einschränkung des Streikrechts nicht zuzustimmen. Zugleich soll der Senat auf eine zügige Beratung und Entscheidung des Antrags in den Ausschüssen und Plenum drängen. „Nach der Verabschiedung des womöglich... Mehr...
SPD verschenkt Hamburger Spielraum beim Mindestlohn
Der Senat erhöht den Hamburger Mindestlohn um zwei Prozent auf 8,67 Euro und will das zugrundeliegende Gesetz zum 1. Januar 2017 abschaffen. „Mit dieser minimalen Erhöhung, die selbst hinter der bescheidenen Forderung des DGB Hamburg von 9,28 Euro weit zurückbleibt, hat der Senat die Chance verpasst, ein klares Zeichen zur Bekämpfung von... Mehr...
„Bessere Kita-Qualität: gut für Kinder, Eltern und Gesellschaft“
Das Kita-Netzwerk ruft morgen erneut zu einer Demonstration zur Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung auf. Die Beschäftigten, Eltern und FachschülerInnen fordern um 25 Prozent verbesserte Personalschlüssel, um Ausfallzeiten wie Urlaub und Krankheit und mittelbare pädagogische Arbeit wie Elterngespräche und Vorbereitungszeiten zu... Mehr...
Senat schließt Gefangene weiter vom Mindestlohn aus
Gefangene in Hamburg bleiben nach wie vor aus der Rentenversicherung ausgeschlossen, auch der gesetzliche Mindestlohn gilt für sie nicht. Damit werden das aus dem Grundgesetz abgeleitete Gleichheits- und das Sozialstaatsprinzip auf sie nicht angewandt. „Die Würde der arbeitenden Gefangenen wird durch diese Exklusion aus den... Mehr...
Nach Rekord-Demo: „Endlich auf Kita-Beschäftigte zugehen!“
Mehr als 10.000 im Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigte haben heute in Hamburg für die überfällige Aufwertung ihrer Arbeit demonstriert. „Der Senat muss die chaotischen Zustände für Beschäftigte, Eltern und Kinder beenden und seinen Einfluss nutzen, damit die kommunalen Arbeitgeber endlich ein vernünftiges Angebot vorlegen“, erklärt dazu... Mehr...
„Kommunen müssen sich für ein Ende des Kita-Streiks bewegen“
Für heute Nachmittag ruft der Landeselternausschuss zu einer Demonstration für das Ende des Streiks in den Kitas auf. „Dieser Streik ist für die betroffenen Familien natürlich kein Spaß. Für die Erzieherinnen und Erzieher aber ganz sicher auch nicht“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...
Hamburg spart seine Angestellten kaputt
Hamburg spart sich und seine Angestellten wortwörtlich kaputt. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/455). So haben MitarbeiterInnen der Bezirksämter allein im Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit seit Januar letzten Jahres 60 kollektive und 30... Mehr...
1. Mai: „Beteiligt Euch an den Demonstrationen!“
Millionen Menschen begehen weltweit am Freitag zum 125. Mal den 1. Mai als Kampftag der ArbeiterInnenbewegung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ zu einigen der größten Mai-Demonstrationen in Deutschland auf. Mit den Aktionen sollen Chancen und Risiken aktueller Entwicklungen in der... Mehr...
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