Zur Zeit wird gefiltert nach: Bezirkspolitik
Pressemeldungern zum Thema
Senat schließt einzige staatliche Grundschule in Berne
Der Senat will die Schule in der Lienaustraße in Berne, eine Außenstelle der Grundschule Karlshöhe, schließen. Dagegen formiert sich Widerstand bei den Eltern, aber auch bei allen Parteien im Bezirk Wandsbek. Den Grund für die geplante Schließung enthüllte nun eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1817) von Sabine Boeddinghaus, schulpolitische... Mehr...
Freibad Ohlsdorf: Senat muss Bürgerwillen umsetzen!
Trotz des eindeutigen Votums der BürgerInnen im Bezirk Nord hat der Senat den zügigen Verkauf eines Teilstücks des Freibads Ohlsdorf und die Zuschüttung der Außenbecken angewiesen. In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE vom Senat, dem Bürgerentscheid von 2009 gemäß den Erhalt des Bads mit Außenbecken und ohne... Mehr...
Gesprächsbereitschaft ist ein demokratisches Erfordernis – DIE LINKE erklärt Solidarität mit dem KoZe
Seit dem Beginn der polizeilichen Dauerüberwachung des KoZe vor zweieinhalb Wochen fordern die MieterInnen Gespräche mit dem LIG und der Finanzbehörde ein. Bei beiden Institutionen treffen sie auf verschlossene Ohren, mehr noch, müssen sich teilweise unhaltbare und beleidigende Diffamierungen gefallen lassen. Konstruktive und inhaltliche Gespräche... Mehr...
Schwimmbad Ohlsdorf: Senat ignoriert Bürgerentscheid
Bäderland und Bezirksamt Hamburg-Nord stellen heute ihre neuen Pläne für das Schwimmbad Ohlsdorf vor. 2009 hatte eine überwältigende Mehrheit in einem Bürgerentscheid für den Erhalt des Freibads und gegen den Verkauf einer Teilfläche für Wohnbebauung gestimmt, die Planung steht dem aber diametral entgegen. „Die heutige Präsentation ist eine... Mehr...
Hamburg spart seine Angestellten kaputt
Hamburg spart sich und seine Angestellten wortwörtlich kaputt. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/455). So haben MitarbeiterInnen der Bezirksämter allein im Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit seit Januar letzten Jahres 60 kollektive und 30... Mehr...
BürgerInnenbeteiligung stärken – verlässliche Finanzierung statt warmer Worte!
Die Politik wird nicht müde, die vermeintliche Wahlverdrossenheit von BürgerInnen zu beklagen. Vor einer Ursache, die in der mangelnden Beteiligung von BürgerInnen an Entscheidungen zwischen den Wahltagen liegt, verschließen die meisten Verantwortlichen jedoch Augen und Ohren. Mehr...
Neue Mitte: Ein weiteres Stück Altona geht verloren
Deutsche Bahn und Senat haben sich heute darauf geeinigt, den Fernbahnhof Altona zum Diebsteich zu verlegen. Bereits Ende 2015 soll das Planfeststellungsverfahren für das Projekt starten. „Für die Neue Mitte Altona ist es gut, wenn endlich die Quietschkurve der Bahn mitten durch das geplante neue Wohngebiet wegkommt“, erklärt dazu Heike Sudmann,... Mehr...
St. Georg: Soziale Angebote statt Sicherheitswahn!
Auf seiner heutigen Titelseite zeichnet das Hamburger Abendblatt ein Zerrbild der Situation in St. Georg. „Nicht die Anwohner in St. Georg fordern einen Sicherheitsdienst, um Prostituierte, Trinker und Drogenhändler zu vertreiben, sondern der sich selbst gerne so bezeichnende Quartiersmanager Wolfgang Schüler – der bezahlte Vertreter der... Mehr...
Gemeinsame Initiative aller Bürgerschaftsfraktionen: Ehrenamtliche Tätigkeiten würdigen – Sitzungsgelder werden erstmals nach 37 Jahren erhöht
Alle Bürgerschaftsfraktionen haben sich einvernehmlich auf eine Änderung des Entschädigungsleistungsgesetzes verständigt (Drs. 20/11837, siehe Anlage). Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht eine Anpassung der Sitzungsgelder für alle in der Verwaltung ehrenamtlich Tätigen, zum Beispiel Bezirksabgeordnete und Deputierte. Die Sitzungsgelder wurden... Mehr...
DIE LINKE bringt die Forderungen der ASD-MitarbeiterInnen ins Parlament
Am morgigen Mittwoch wird die Hamburgische Bürgerschaft die Forderungen der Beschäftigten des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) diskutieren. Um dies zu ermöglichen, hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Arbeit im ASD“ (Drs. 20/11604) eingebracht. „Damit wollen wir die Sozialbehörde und die Mitarbeiterinnen... Mehr...
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