Zur Zeit wird gefiltert nach: Bürgerschaftsdebatte
Pressemeldungern zum Thema
Özdemir: „Scholz führt Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!“
In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat Cansu Özdemir dem Ersten Bürgermeister vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren und mehr Probleme zu schaffen als zu lösen. „Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!“, warnte die... Mehr...
„SPD und Grüne verwalten Obdachlosigkeit einfach weiter“
SPD und Grüne wollen heute mit einem völlig unzureichenden Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft nach eigener Darstellung „mehr Plätze für Wohnungslose schaffen und (die) Fortführung des Winternotprogramms sicherstellen“. „Damit geht das alljährliche Verwalten der Obdachlosigkeit in Hamburg einfach so weiter“, kritisierte in der Debatte Cansu... Mehr...
SPD und Grüne zeigen Flüchtlingen und HelferInnen blanke Ignoranz
Das durch die Fehlplanung des Senats verursachte Chaos in der Flüchtlingsunterbringung war auch heute wieder Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese inzwischen jahrelange Konzeptlosigkeit belastet Flüchtlinge, Ehrenamtliche und Hauptamtliche enorm“, kritisierte Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin... Mehr...
HSH: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“
„Ein Ende mit Schrecken statt eines Schreckens ohne Ende“ fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Plenardebatte der Hamburgischen Bürgerschaft für die am Abgrund stehende HSH Nordbank. „Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben wahnwitzig viel Steuergeld in die Hand genommen, um die Bank vor dem Aus zu bewahren“, erinnert Norbert... Mehr...
Freibad Ohlsdorf: Senat muss Bürgerwillen umsetzen!
Trotz des eindeutigen Votums der BürgerInnen im Bezirk Nord hat der Senat den zügigen Verkauf eines Teilstücks des Freibads Ohlsdorf und die Zuschüttung der Außenbecken angewiesen. In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE vom Senat, dem Bürgerentscheid von 2009 gemäß den Erhalt des Bads mit Außenbecken und ohne... Mehr...
„Olympia-Referendum wird Entscheidung ohne Grundlage“
Der Landesrechnungshof warnt, weil vor dem Referendum über Hamburgs Olympia-Bewerbung keine verbindlichen Angaben über Kosten und Nutzen der Spiele möglich sind und kein Finanzierungskonzept vorliegt. „Sie wollen hier ein 16-tägiges Event verkaufen, das ein Vielfaches der Kosten der Elbphilharmonie verschlingen wird“, kritisierte in der heutigen... Mehr...
„Der Senat ist in der Flüchtlingspolitik weiter völlig planlos“
Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute, rund 500 Millionen Euro mehr als geplant für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verwenden. „Es ist schon ein Fortschritt, dass nun mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Aber die vorgelegte... Mehr...
Hamburg muss CSU-Angriff aufs Streikrecht abwehren
Die Fraktion DIE LINKE fordert in der heutigen Plenarsitzung in einem Antrag (Drs. 21/1337) den Senat auf, dem bayerischen Bundesratsantrag zur Einschränkung des Streikrechts nicht zuzustimmen. Zugleich soll der Senat auf eine zügige Beratung und Entscheidung des Antrags in den Ausschüssen und Plenum drängen. „Nach der Verabschiedung des womöglich... Mehr...
KoZe: „Finanzbehörde handelt wie eine absolutistische Machthaberin“
Im Streit um das Kollektive Zentrum (KoZe) im Münzviertel hat die Fraktion DIE LINKE den Senat in der Aktuellen Stunde der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft aufgefordert, zu deeskalieren und von den Polizeieinsätzen zu einer zivilgesellschaftlich tragbaren Verkehrsform zurückzukehren. „Kommen sie runter von Ihrem absolutistischen... Mehr...
Olympia: „Senat macht BürgerInnen zu Abstimmvieh“
In der heutigen Plenarsitzung befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft mit dem so genannten „Masterplan Olympia“. „Schneller, höher, teurer – dieses Motto kennzeichnet alle Olympia-Planungen des Senats“, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungs-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. So wachse zum Beispiel die Zahl der für den Kleinen... Mehr...
Beiträge zu Wissenschaft & Hochschule
Desaster Hochschulpolitik: Unterfinanzierung kommt einer Zerschlagung der Hochschullandschaft gleich
Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, stellte im Rahmen der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung dem SPD-Senat ein schlechtes Zeugnis in Sachen Hochschulpolitik aus: Mehr...
