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Pressemeldungern zum Thema
„Body-Cams sind Eingriff in informationelle Selbstbestimmung“
Bereits ab nächster Woche sollen PolizistInnen auf St. Pauli im Einsatz die umstrittenen Body-Cams an der Uniform tragen. Das kündigte Innensenator Michael Neumann in der heutigen Ausgabe des Abendblatts an. „Diese Kameras sind ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert Christiane Schneider,... Mehr...
Cùram (JUS-IT): LINKE kritisiert mangelnden Datenschutz und fordert Information der Betroffenen
Am 21.5.2012 soll die Computersoftware Cùram aktiviert und zunächst in der Jugendhilfe eingesetzt werden. Es werden Informationen über Hilfe suchende Menschen eingespeist, woraus Cùram (JUS- IT) eigenständig einen Vorschlag macht, ob und in welcher Form Hilfe angeboten werden soll. Mehr...
Demokratie braucht Transparenz! LINKE unterstützt Volksinitiative
DIE LINKE unterstützt die Hamburger Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" und wird Bündnispartner im Volksgesetzgebungsverfahren. Initiatoren des Volksgesetzgebungsverfahren für ein Transparenzgesetz, das das Informationsfreiheitsgesetz reformieren soll, sind die Hamburger Vereine "Mehr Demokratie e.V.", "Transparency International" und... Mehr...
Amtsgeheimnis-Mentalität endgültig beerdigen – Linksfraktion unterstützt Initiative für Transparenzgesetz
In der Aktuellen Stunde begrüßte die Sprecherin für Grundrechte und Demokratie der Linksfraktion Christiane Schneider die von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club angestoßene Initiative für ein Transparenzgesetz, das dem Öffentlichkeitsprinzip zur Geltung verhelfen soll: Mehr...
Keine unabhängige Kontrolle des Trojaners in Hamburg
Die Fraktion DIE LINKE hat zwei schriftliche Anfragen an den Senat zum Thema “Bundes- und Landestrojaner auch in Hamburg?“ (BüDrs. 20/1805) sowie “Landestrojaner also auch in Hamburg - warum lässt der Senat erst jetzt genau überprüfen? (BüDrs. 20/1827) gerichtet. Aus den Senatsantworten geht hervor, dass die Justizbehörde und die... Mehr...
Keine Rasterfahndung mit Handy-Daten: LINKE begrüßt Entscheidung des Senats
Offensichtlich ist der Senat von Plänen abgerückt, im Zusammenhang mit der Serie von Kfz-Brandstiftungen in Hamburg eine Rasterfahndung mit Verbindungsdaten von Mobilfunktelefonen durchzuführen. Mehr...
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