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Pressemeldungern zum Thema
TTIP, CETA und TiSA: Senat muss endlich umdenken!
Mehr als 250.000 Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA demonstriert. Trotz der auch damit belegten Ablehnung dieser Verträge durch große Teile der Gesellschaft verweigert der Senat die kritische Auseinandersetzung. So hatte die Regierungsmehrheit in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft... Mehr...
Hamburg soll Initiative für EU-Seenotrettung starten
Mindestens 2000 Menschen sind seit Jahresbeginn im Mittelmeer bei dem Versuch ertrunken, nach Europa einzureisen. Mehr als 28.000 Menschen starben dort in den letzten 15 Jahren. Mit der Einstellung des Seenotrettungsprogramms „Mare Nostrum“ verschärfte die EU die Flüchtlingstragödie massiv, Zahlen der Internationalen Organisation für Migration... Mehr...
DIE LINKE unterstützt weltweiten TTIP-Aktionstag
Weltweit demonstrieren am kommenden Samstag wieder Menschen am jährlichen Aktionstag gegen die antidemokratischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und TPP. Auch DIE LINKE unterstützt diese Aktionen und fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. „Demokratische Gesetzgebungsverfahren können durch TTIP genauso ausgehebelt werden wie Rechte... Mehr...
„Sea Watch“-Taufe setzt von Hamburg aus wichtiges Zeichen gegen EU-Abgrenzungspolitik
Heute um 15 Uhr wird in Hamburg-Finkenwerder das Schiff „Sea Watch“ getauft. Die Eigner wollen mit der „Sea Watch“ im Seegebiet zwischen Malta und der libyschen Küste Flüchtlingsbooten in Not Erste Hilfe leisten und die Rettung durch die zuständigen Institutionen einfordern. Außerdem werden sie über Neuigkeiten vom Meer live übers Internet und per... Mehr...
Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen stoppen!
Ein Ende der Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen fordert DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in ihrem Antrag, der heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht. In dem Antrag fordert DIE LINKE u.a., dass sich die Bürgerschaft zur ausschließlich friedlichen und zivilen Nutzung des Hamburger Hafens bekennt. Mehr...
Foto auf Facebook geteilt: Ermittlungsverfahren gegen LINKE-Abgeordnete Özdemir
Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE davon in Kenntnis gesetzt, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die Abgeordnete Cansu Özdemir ein Ermittlungsverfahren eröffnet hat. Der Abgeordneten wird vorgeworfen, ein Foto der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf Facebook geteilt zu haben. Mehr...
TTIP und CETA schaden Hamburg
Zu der heute veröffentlichten Campact-Studie „Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP und CETA in Hamburg“ erklärt Norbert Hackbusch stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Studie von Campact zeigt erschreckend deutlich, dass TTIP und CETA dramatische Auswirkungen auf soziale und... Mehr...
EGMR-Urteil: Flüchtlingsfamilien dürfen nicht ohne Weiteres nach Italien abgeschoben werden
Heute hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschieden, dass Flüchtlingsfamilien nicht ohne Weiteres nach Italien abgeschoben werden dürfen. Was Flüchtlingsorganisationen schon lange anmahnen, hat nun auch der EGMR anerkannt: Die Zustände für Flüchtlinge in Italien sind so, dass Flüchtlingen eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung... Mehr...
Transparenz bei Rüstungsexporten sieht anders aus!
Die SPD-Fraktion kündigt mehr Transparenz bei Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen an. Daten über die Ausfuhr von Rüstungsgütern sollen auf Basis des Hamburgischen Transparenzgesetzes veröffentlicht werden. Die Fraktion DIE LINKE hat diese Daten seit über einem Jahr durch fünf Schriftliche Kleine Anfragen erhoben und veröffentlicht. Mehr...
Hamburg muss Solidarität mit Kurden zeigen
Der furchtbare Angriff der Mordbanden des „Islamischen Staates“ auf Kobane, die große Gefahr eines Massakers an den in der Region lebenden KurdInnen und anderen Minderheiten und der Zerschlagung der Selbstverwaltung in Rojava betrifft viele tausend Menschen in dieser Stadt sehr unmittelbar. Mehr...
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