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Pressemeldungern zum Thema
7. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Europa/ Migration & Flucht / Pressemeldungen /Christiane Schneider

„Europa braucht Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“

Im Rahmen der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Informationsreise „Grenzregime und Migration“ nach Tunesien und Süditalien hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, zusammen mit anderen LINKEN-Abgeordneten aus Bundestag und Landtagen u. a. Gespräche mit dem... Mehr...

 
1. Oktober 2015 21. WP/Startseite/Europa/Justiz/Verbraucherschutz/Wirtschaft/ Pressemeldungen /Martin Dolzer

Hamburg muss sich gegen CETA stellen!

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, bei einer Abstimmung im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU zu stimmen (Drs. 21/1625). Denn CETA birgt zahlreiche Gefahren auch für Hamburg. „Da sind zum Beispiel gefährliche Sonderrechte für Konzerne“, erläutert Martin Dolzer,... Mehr...

 
25. September 2015 21. WP/Startseite/Europa/ Pressemeldungen /Martin Dolzer

St. Petersburg und Hamburg: „Städtepartnerschaft auf Augenhöhe“

Zum Besuch einer Delegation von Abgeordneten aus dem Parlament der hamburgischen Partnerstadt St. Petersburg erklärt Martin Dolzer, Sprecher für Europa- und Friedenspolitik der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Besuch der St. Petersburger Abgeordneten ist gerade in einer Zeit angespannter Beziehungen zwischen Russland und... Mehr...

 
23. September 2015 21. WP/Startseite/Europa/ Migration & Flucht / Pressemeldungen /Christiane Schneider

Informationsreise zu Flüchtlingslagern in Tunesien und Italien

Um sich vor Ort ein Bild von der Situation der Flüchtenden und den Maßnahmen der EU zur Abschottung ihrer Außengrenzen zu machen, nimmt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, vom 29. September bis 3. Oktober an einer Informationsreise nach Palermo in Süditalien und Tunis... Mehr...

 
9. September 2015 21. WP/Startseite/Europa/ Migration & Flucht / Pressemeldungen /Martin Dolzer

Junckers Vorschlag zu „sicheren Herkunftsländern“ ist zynisch

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert legale Einreisewege nach Europa für Flüchtlinge und – trotz Festhaltens am nicht funktionierenden Dublin-System – eine solidarische Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. „Mit dem Vorschlag, die Liste der ,sicheren Herkunftsländer‘ zu erweitern, konterkariert Juncker allerdings auf... Mehr...

 
6. Juli 2015 21. WP/Startseite/Europa/ Pressemeldungen /Sabine Boeddinghaus/Martin Dolzer

Nach Referendum: Linksfraktion weiter solidarisch mit GriechInnen

Die griechische Bevölkerung hat beim gestrigen Referendum mit 61 Prozent der Syriza-Regierung den Rücken dabei gestärkt, sich auch in Verhandlungen auf EU-Ebene weiter für einen würdevollen Weg aus der Krise und mehr soziale Gleichheit einzusetzen. „Ein Europa jenseits der Verarmungspolitik und asymmetrischer wirtschaftlicher Beziehungen ist... Mehr...

 
24. Juni 2015 21. WP/Startseite/Europa/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Norbert Hackbusch/Martin Dolzer

„Ideologischer Krieg gegen Griechenland“

Seit Tagen wird in zunehmend schärferen Tönen gegen die griechische Regierung polemisiert. „Tatsächlich ist die Entwicklung Griechenlands gekennzeichnet von einem dramatischen ökonomischen Zusammenbruch, von verheerenden Einschnitten in Beschäftigung, Lohn und Renten, vom Zusammenbruch des medizinischen Systems und einem sprunghaften Anstieg der... Mehr...

 
7. Mai 2015 21. WP/Startseite/Europa/Europa & Internationales/Migration & Flucht/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Martin Dolzer

Hamburg soll Initiative für EU-Seenotrettung starten

Mindestens 2000 Menschen sind seit Jahresbeginn im Mittelmeer bei dem Versuch ertrunken, nach Europa einzureisen. Mehr als 28.000 Menschen starben dort in den letzten 15 Jahren. Mit der Einstellung des Seenotrettungsprogramms „Mare Nostrum“ verschärfte die EU die Flüchtlingstragödie massiv, Zahlen der Internationalen Organisation für Migration... Mehr...

 
8. April 2014 20. WP/Startseite/Europa/Inneres/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

„Vorratsdatenspeicherung jetzt ganz abschaffen!“

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Laut dem Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. „Ich freue mich über die Eindeutigkeit des Richterspruchs“, erklärt dazu Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der... Mehr...

 
7. Oktober 2013 20. WP/Europa/ Migration & Flucht / Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

Das Elend vor Lampedusa reicht bis Hamburg

In der ersten Reihe gingen die betroffenen Flüchtlinge

Die Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa macht erneut deutlich, dass Deutschland und Europa endlich eine humane Flüchtlingspolitik brauchen. „Europa und auch Hamburg müssen Flüchtlinge endlich human behandeln. Mehr...

 

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