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Pressemeldungern zum Thema
Olympiakosten: Senat weicht aus und redet die Lage schön
Erfolglos hat der Senat im Sportausschuss am späten Freitagabend erneut versucht, die Risiken für Hamburg durch Olympia und die Kritik des Rechnungshofs daran kleinzureden. So bezeichnete er die im Gastgeberstadtvertrag äußerst ungleich verteilten und vom Rechnungshof kritisierten Haftungsrisiken als „nicht unüblich“ – was der Vertreter des... Mehr...
Ja zu Sozialem Wohnungsbau, Nein zu Geschenken an Investoren
Dem Senatskonzept zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge zufolge sollen in jedem Bezirk Quartiere mit insgesamt rund 5.600 neuen Sozialwohnungen entstehen. Anders als bisher sollen diese Sozialwohnungen 30 Jahre lang mietpreis- und belegungsgebunden sein. „Der seit Jahren heftig kritisierte Mangel an Sozialwohnungen für benachteiligte Gruppen,... Mehr...
Olympia bremst den U-Bahn-Ausbau aus
Bei der heutigen Vorstellung der Pläne zur langfristigen Weiterentwicklung des U-Bahn-Netzes hat Wirtschaftssenator Frank Horch den HamburgerInnen gleich eimerweise Sand in die Augen gestreut. So versprach Horch eine „forcierte Planung“. „In Wahrheit sind die für Sommer 2015 angekündigten Machbarkeitsstudien bis heute nicht fertig“, kritisiert... Mehr...
Olympia 2024: Unakzeptable Verpflichtungen für Hamburg schon vor dem Referendum
Eine erste Durchsicht der bisher nur in englischer Sprache vorliegenden Gastgeberstadt-Verträge des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zeigt: Um die Olympischen Spiele ausrichten zu dürfen, müsste Hamburg eine ganze Reihe von Klauseln – Steuerfreiheit, Haftungsausschluss und vieles mehr – akzeptieren, die für die Stadt von Nachteil sind. Mehr...
„Radverkehr nicht nur am Rande mitplanen“
Der Senat hat heute die Ernennung Kerstin Pfaues zur Radverkehrskoordinatorin bekannt gegeben. „Schön, dass eine Expertin für den Radverkehr diese neue Stelle übernimmt“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber für eine erfolgreiche Radverkehrspolitik braucht es... Mehr...
Olympia: „Senat macht BürgerInnen zu Abstimmvieh“
In der heutigen Plenarsitzung befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft mit dem so genannten „Masterplan Olympia“. „Schneller, höher, teurer – dieses Motto kennzeichnet alle Olympia-Planungen des Senats“, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungs-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. So wachse zum Beispiel die Zahl der für den Kleinen... Mehr...
Senat legt Grundstein für Verdrängung am Billebogen
Der Senat will der neu zu gründenden Billebogen Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG rund 19 Hektar städtische Grundstücke zum Verkehrswert übertragen. Die Grundstücke sollen aufgewertet und dann zu wesentlich höheren Preisen an InvestorInnen verkauft werden. „Schlimm genug, dass eine klassische Aufgabe der öffentlichen Hand, nämlich die... Mehr...
Schon wieder unbegründete Tariferhöhung beim HVV
Der HVV will seine Fahrpreise zum Jahreswechsel schon wieder erhöhen – um durchschnittlich 1,9 Prozent. Als Begründung weißt der Verkehrsverbund auf eine Ausweitung der Kapazitäten von Bus und Bahnen sowie auf steigende Personalkosten hin. „Jedes Jahr steigen die Einnahmen des HVV, und zwar auch ohne Preiserhöhung“, kritisiert Heike Sudmann,... Mehr...
Unsoziale Mietenpolitik der SAGA GWG beenden
Erst vor wenigen Tagen hat die SAGA GWG den Gewinn für 2014 mit rund 146 Millionen Euro beziffert. Das war weniger als in den beiden vorausgegangenen Jahren (2012: 175,7 Millionen; 2013: 181,6 Millionen). Dennoch hält Hamburgs öffentliches Wohnungsunternehmen daran fest, eine dreistellige Summe an das Stadtsäckel abzuführen. Erzielt werden die... Mehr...
20 Millionen mehr oder weniger – bei Olympia geht alles?!
Einem Bericht der „Welt“ zufolge will die Bundesregierung für die Hamburger Olympiabewerbung statt der beschlossenen 30 Millionen nur zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen. Einer der Gründe soll die Frage der mangelnden Einflussmöglichkeiten sein. „Damit fehlen in der Rechnung für die Bewerbungskosten plötzlich 20 Millionen Euro“, stellt Heike... Mehr...
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