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Pressemeldungern zum Thema
Unhaltbare Zustände an der ZEA Harburg
Wie berichtet, mussten vorletzte Nacht 400-500 Menschen vor der Zentralen Erstaufnahme in der Harburger Poststraße im Freien, im angrenzenden Parkhaus und unter Brücken übernachten. Essen, Getränke, warme Kleidung und Decken konnten nur dank eilig mobilisierter Spenden gestellt werden. Um den geflüchteten Menschen eine zweite Nacht im Freien zu... Mehr...
Fraktion DIE LINKE freut sich über die überwältigende Beteiligung an den Aktionen gegen den „Tag der Patrioten"
„14.000 Menschen beteiligten sich allein an der Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts", erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch an der Kundgebung 'Hamburg bekennt Farbe' beteiligten sich rund 7.000 Menschen. Damit wurde der 12. September, der Tag, an... Mehr...
Erneut Verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt
Erneut ist eine in der linken Szene in Hamburg eingesetzte verdeckt ermittelnde Polizeibeamtin enttarnt worden. Einem Bericht auf enttarnungen.blackblogs.org zufolge war sie zwischen 2009 und 2012, also in der Zeit eines schwarz-grünen und eines SPD-Senats aktiv. Der Beamtin wird u.a. vorgeworfen, dass sie mehrfach im Ausland ermittelt hat, dass... Mehr...
„Legal, illegal, scheißegal“?
Die Hamburger CDU fordert die Nutzung freier Plätze im Strafvollzug für die Abschiebungshaft. „Ganz nach dem Motto ,Legal, illegal, scheißegal‘ ignoriert die CDU geltendes Recht“, kritisiert Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb sei sie daran erinnert: Die... Mehr...
Neonazi-Aufmarsch verbieten!
Am 12. September will ein Bündnis aus Neonazis und Hooligans in Hamburg aufmarschieren. Nachdem die Versammlungsbehörde die beabsichtigte Route durch die Innenstadt verweigerte, drohte der Veranstalter Thorsten de Vries, ein mehrfach einschlägig vorbestrafter Neonazi, der Stadt. In einem inzwischen aus dem Internet genommenen Video und in einer... Mehr...
Solidarität mit Flüchtlingen darf nicht untergraben werden
Die schnell steigenden Flüchtlingszahlen sind Ausdruck einer großen humanitären Katastrophe, hervorgerufen durch Kriege, Konflikte und die Zerstörung der Lebensbedingungen von vielen Millionen Menschen. „Hamburg, die gesamte Stadtgesellschaft, ist gefordert“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE... Mehr...
Schneider: „Alle Gefahrengebiete sofort abschaffen!“
Nach der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes erneuert die Fraktion DIE LINKE ihre Forderung nach unverzüglicher Abschaffung aller derzeit bestehenden Gefahrengebiete. „Das Gericht hat unmissverständlich klargestellt, dass die Einrichtung von Gefahrengebieten durch die Polizei grundrechtswidrig ist“, erklärt dazu Christiane... Mehr...
Kohlenmonoxid-Unglück in Harburg: Feuerwehr braucht sofort Geld für Messgeräte
Der Tod von drei Menschen bei dem Kohlenmonoxid-Unglück in Harburg bewegt viele Bürger der Stadt. Der Einsatz von Rettungskräften hat einmal mehr gezeigt, vor welchen Herausforderungen Feuerwehr und Rettungsassistenten stehen, wenn es um die Rettung von Menschenleben geht. Mehr...
LINKE fordert NSU-Untersuchungsausschuss
In der Debatte über die Senatsdrucksache „Der Nationalsozialistische Untergrund“ kündigt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider an, dass die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen NSU-Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft beantragen wird Mehr...
Hamburg muss Solidarität mit Kurden zeigen
Der furchtbare Angriff der Mordbanden des „Islamischen Staates“ auf Kobane, die große Gefahr eines Massakers an den in der Region lebenden KurdInnen und anderen Minderheiten und der Zerschlagung der Selbstverwaltung in Rojava betrifft viele tausend Menschen in dieser Stadt sehr unmittelbar. Mehr...
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