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Pressemeldungern zum Thema
13. Dezember 2012 20. WP/Startseite/Haushalt/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Heike Sudmann/Kampagne/Bürgerschaftsdebatte

„Der SPD-Senat hat auf ganzer Linie versagt“

Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin

SPD-Senat und Fraktion setzen auch mit ihrem ersten eigenen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dieser Senat steckt von allen Bundesländern am meisten Geld in die Privatschulen und... Mehr...

 
12. Dezember 2012 20. WP/Startseite/Haushalt/ Pressemeldungen /Cansu Özdemir/Kersten Artus/Mehmet Yildiz/Tim Golke/Bürgerschaftsdebatte/Kampagne

„Diese Sozialpolitik ist alles andere als sozial gerecht“

Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher

Auch in der heutigen Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE die vom Senat geplanten massiven Kürzungen im Sozialbereich scharf. „Selbst nach den Kürzungsarien der letzten Jahre meint die SPD, in der Arbeitsmarktpolitik nochmal weitere gut zwei Millionen Euro kürzen zu können“,... Mehr...

 
12. Dezember 2012 20. WP/Startseite/Hafen/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Kampagne

DIE LINKE fordert Kreuzfahrer-Steuer für Hamburg

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Senat aufgefordert, eine Kreuzfahrer-Steuer („Passenger Fee“) einzuführen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in die Bürgerschaft eingebracht. „Die Stadt gibt Millionen aus für die Kreuzfahrtterminals“, begründet Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der... Mehr...

 
11. Dezember 2012 20. WP/Startseite/Haushalt/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Norbert Hackbusch/Kampagne

„Scholz und seine SPD spalten und grenzen aus“

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende

„Für den Bundestagswahlkampf will sich die SPD als soziale Partei profilieren – aber hier in Hamburg verschärfen Olaf Scholz und seine allein regierende SPD mit diesem Doppelhaushalt die soziale Spaltung weiter und grenzen immer mehr Menschen aus!“ Mehr...

 
10. Dezember 2012 20. WP/Kampagne/Haushalt/Elbphilharmonie/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Startseite

Antrag: Bürgerschaft soll unsinnigen Neubau der Gandhi-Brücke verhindern

Quelle: Karin Desmarowitz

Die Verbreiterung der bestehenden Mahatma-Gandhi-Brücke zur Verbesserung des Zugangs zur Elbphilharmonie fordert die Fraktion DIE LINKE jetzt in einem Haushaltsantrag an die Hamburgische Bürgerschaft. Per Bürgerschaftsbeschluss sollen Senat und SPD-Fraktion dazu gebracht werden, ihre bisherigen Planungen für einen 15 Millionen Euro teuren Neubau... Mehr...

 
3. Dezember 2012 20. WP/Startseite/Kampagne/Haushalt/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsfraktion/Norbert Hackbusch/Dora Heyenn

Soziale und kulturelle Strukturen stärken – Arbeitsplätze sichern

Der Hamburger Haushalt ist strukturell unterfinanziert, verschärft wird dies durch die Aufnahme der sogenannten Schuldenbremse in die Hamburgische Verfassung durch SPD, CDU, FDP und Grüne. „Der Senat verweigert einen gerechten Steuervollzug und eine antizyklische Haushaltspolitik, stattdessen kürzt er massiv im Sozial- und Kulturbereich“,... Mehr...

 
28. November 2012 20. WP/Startseite/Kampagne/Haushalt/ Stadtentwicklung /Verkehr/ Pressemeldungen /Heike Sudmann

U4: Als große Linie von Steilshoop gestartet, als Stummelschwanz in der HafenCity geendet

Florian /wikipedia.org

Die heutige Eröffnung der neuen Linie U4 durch Bürgermeister Olaf Scholz in der HafenCity ist für Heike Sudmann kein Anlass zur Freude. „Vor knapp zehn Jahren hat der damalige Schwarz-Schill-FDP-Senat eine U-Bahn-Linie 4 von Bramfeld bis zur HafenCity versprochen“, erinnert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...

 
28. November 2012 20. WP/Kampagne/Haushalt/Elbphilharmonie/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Startseite

10.000.000 Euro für 50 Zentimeter: SPD will an der Gandhi-Brücke Steuergelder versenken

Der von SPD-Fraktion und Senat geplante Neubau der Mahatma-Gandhi-Brücke zur Anbindung der Elbphilharmonie – Kostenplanung: 15 Millionen Euro – stößt auf scharfe Ablehnung der Fraktion DIE LINKE. „Das ist reine Verschwendung von Steuergeldern“, erklärte heute bei einer Pressekonferenz Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Mehr...

 
21. November 2012 20. WP/Kampagne/Haushalt/Öffentliche Unternehmen/ Pressemeldungen /Kersten Artus/Norbert Hackbusch

Hamburg muss tarifliche Bezahlung im sozialen und kulturellen Sektor vollständig refinanzieren!

Erst vor wenigen Wochen betonte Bürgermeister Scholz, dass der Staat kein Lohndrücker sein dürfe. „Mit der Absicht des Senats, Tariferhöhungen nicht vollständig an zuwendungsgeförderte Einrichtungen, Träger und soziale wie kulturelle Projekte weiterzugeben, wird aber gerade der Ausstieg aus der tariflichen Bezahlung im kulturellen und sozialen... Mehr...

 
13. November 2012 20. WP/Startseite/Kampagne/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Steuerschätzung: „Es wird an falschen Stellen gespart“

Heute präsentierte Finanzsenator Tschentscher die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung haben sich die aktuellen Schätzungen für 2012 nochmals verbessert und bleiben in der weiteren Schätzung sowie der Fortschreibung auf hohem Niveau. Mehr...

 

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