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Pressemeldungern zum Thema
„Der SPD-Senat hat auf ganzer Linie versagt“
SPD-Senat und Fraktion setzen auch mit ihrem ersten eigenen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dieser Senat steckt von allen Bundesländern am meisten Geld in die Privatschulen und... Mehr...
„Diese Sozialpolitik ist alles andere als sozial gerecht“
Auch in der heutigen Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE die vom Senat geplanten massiven Kürzungen im Sozialbereich scharf. „Selbst nach den Kürzungsarien der letzten Jahre meint die SPD, in der Arbeitsmarktpolitik nochmal weitere gut zwei Millionen Euro kürzen zu können“,... Mehr...
DIE LINKE fordert Kreuzfahrer-Steuer für Hamburg
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Senat aufgefordert, eine Kreuzfahrer-Steuer („Passenger Fee“) einzuführen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in die Bürgerschaft eingebracht. „Die Stadt gibt Millionen aus für die Kreuzfahrtterminals“, begründet Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der... Mehr...
„Scholz und seine SPD spalten und grenzen aus“
„Für den Bundestagswahlkampf will sich die SPD als soziale Partei profilieren – aber hier in Hamburg verschärfen Olaf Scholz und seine allein regierende SPD mit diesem Doppelhaushalt die soziale Spaltung weiter und grenzen immer mehr Menschen aus!“ Mehr...
Antrag: Bürgerschaft soll unsinnigen Neubau der Gandhi-Brücke verhindern
Die Verbreiterung der bestehenden Mahatma-Gandhi-Brücke zur Verbesserung des Zugangs zur Elbphilharmonie fordert die Fraktion DIE LINKE jetzt in einem Haushaltsantrag an die Hamburgische Bürgerschaft. Per Bürgerschaftsbeschluss sollen Senat und SPD-Fraktion dazu gebracht werden, ihre bisherigen Planungen für einen 15 Millionen Euro teuren Neubau... Mehr...
Soziale und kulturelle Strukturen stärken – Arbeitsplätze sichern
Der Hamburger Haushalt ist strukturell unterfinanziert, verschärft wird dies durch die Aufnahme der sogenannten Schuldenbremse in die Hamburgische Verfassung durch SPD, CDU, FDP und Grüne. „Der Senat verweigert einen gerechten Steuervollzug und eine antizyklische Haushaltspolitik, stattdessen kürzt er massiv im Sozial- und Kulturbereich“,... Mehr...
U4: Als große Linie von Steilshoop gestartet, als Stummelschwanz in der HafenCity geendet
Die heutige Eröffnung der neuen Linie U4 durch Bürgermeister Olaf Scholz in der HafenCity ist für Heike Sudmann kein Anlass zur Freude. „Vor knapp zehn Jahren hat der damalige Schwarz-Schill-FDP-Senat eine U-Bahn-Linie 4 von Bramfeld bis zur HafenCity versprochen“, erinnert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...
10.000.000 Euro für 50 Zentimeter: SPD will an der Gandhi-Brücke Steuergelder versenken
Der von SPD-Fraktion und Senat geplante Neubau der Mahatma-Gandhi-Brücke zur Anbindung der Elbphilharmonie – Kostenplanung: 15 Millionen Euro – stößt auf scharfe Ablehnung der Fraktion DIE LINKE. „Das ist reine Verschwendung von Steuergeldern“, erklärte heute bei einer Pressekonferenz Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Mehr...
Hamburg muss tarifliche Bezahlung im sozialen und kulturellen Sektor vollständig refinanzieren!
Erst vor wenigen Wochen betonte Bürgermeister Scholz, dass der Staat kein Lohndrücker sein dürfe. „Mit der Absicht des Senats, Tariferhöhungen nicht vollständig an zuwendungsgeförderte Einrichtungen, Träger und soziale wie kulturelle Projekte weiterzugeben, wird aber gerade der Ausstieg aus der tariflichen Bezahlung im kulturellen und sozialen... Mehr...
Steuerschätzung: „Es wird an falschen Stellen gespart“
Heute präsentierte Finanzsenator Tschentscher die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung haben sich die aktuellen Schätzungen für 2012 nochmals verbessert und bleiben in der weiteren Schätzung sowie der Fortschreibung auf hohem Niveau. Mehr...
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