Zur Zeit wird gefiltert nach: Martin Dolzer
Pressemeldungern zum Thema
TTIP, CETA und TiSA: Senat muss endlich umdenken!
Mehr als 250.000 Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA demonstriert. Trotz der auch damit belegten Ablehnung dieser Verträge durch große Teile der Gesellschaft verweigert der Senat die kritische Auseinandersetzung. So hatte die Regierungsmehrheit in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft... Mehr...
Bachelor/Master-Studiengänge: LINKE fordert selektionsfreien Übergang
In einem gestern in der Bürgerschaft beschlossenen Antrag beschwört der rot-grüne Senat die vermeintliche Konkurrenz zwischen den Studierenden aus unterschiedlichen Bundesländern und deren Mobilität. Zudem fordert der Antrag den Senat auf, 2016 zu berichten, wie weit er mit seiner Planung ist, bei Fachwechselnden nach dem Bachelor den Übergang in... Mehr...
Bundeswehr wirbt an Schulen und in Jobcentern fürs Sterben
Die Bundeswehr wirbt weiterhin massiv an Hamburger Schulen, in den Jobcentern und Arbeitsagenturen um Rekruten. Das bestätigt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1675). Zum Teil leugnet dies der Senat aber wider besseres Wissen. Mehr...
Hamburg muss sich gegen CETA stellen!
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, bei einer Abstimmung im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU zu stimmen (Drs. 21/1625). Denn CETA birgt zahlreiche Gefahren auch für Hamburg. „Da sind zum Beispiel gefährliche Sonderrechte für Konzerne“, erläutert Martin Dolzer,... Mehr...
Diskussion zur "Ehe für Alle": Martin Dolzer zu Gast bei "#Klartext"
Die Zeichen der Zeit stehen auf Gleichstellung. Die Iren haben es im Mai vorgemacht und für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt - doch die Bundesrepublik hinkt in dieser Frage weiter hinterher. Die "Ehe für Alle" ist längst überfällig, findet Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. In der... Mehr...
St. Petersburg und Hamburg: „Städtepartnerschaft auf Augenhöhe“
Zum Besuch einer Delegation von Abgeordneten aus dem Parlament der hamburgischen Partnerstadt St. Petersburg erklärt Martin Dolzer, Sprecher für Europa- und Friedenspolitik der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Besuch der St. Petersburger Abgeordneten ist gerade in einer Zeit angespannter Beziehungen zwischen Russland und... Mehr...
Zivile Rettung von Flüchtlingen statt Militäreinsatz im Mittelmeer!
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Teilnahme der Bundeswehr an der zweiten Phase der Operation "Eunavfor Med" (European Union Naval Forces Mediterranean) gebilligt. Dabei handelt es sich um einen bewaffneten Einsatz, in dessen Rahmen Schiffe auf dem Mittelmeer angehalten werden sollen, um sie zu durchsuchen, zu beschlagnahmen oder zu... Mehr...
Junckers Vorschlag zu „sicheren Herkunftsländern“ ist zynisch
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert legale Einreisewege nach Europa für Flüchtlinge und – trotz Festhaltens am nicht funktionierenden Dublin-System – eine solidarische Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. „Mit dem Vorschlag, die Liste der ,sicheren Herkunftsländer‘ zu erweitern, konterkariert Juncker allerdings auf... Mehr...
„Verurteilung von Mehmet D. ist die falsche Weichenstellung“
Der kurdische Politiker Mehmet D. wurde heute von der 3. Kammer des OLG Hamburg zu drei Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied an der „ausländischen terroristischen Vereinigung“ PKK gemäß §129b StGB beteiligt zu haben. „Obwohl das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg der Ansicht ist, dass die Türkei mit dem IS zusammenarbeitet... Mehr...
CSD: Für Aufklärung, Bildung und eine diskriminierungsfreie Stadt
Die diesjährigen Feiern zum „Christopher Street Day“ (CSD) stehen unter dem Motto „Vielfalt lehren, lernen, leben“. „In allen gesellschaftlichen Bereichen gibt es noch viel zu tun, bis das endlich umgesetzt wird“, erklärt dazu Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nur durch die... Mehr...
Beiträge zu Wissenschaft & Hochschule
Rot-grüner Antrag zum "Code of Conduct" für Hamburgs Hochschulen: Eine gut gemeinte Ansammlung von Einzelaspekten, aber nicht zielführend
SPD und Grüne haben in der Bürgerschaftssitzung diese Woche die „Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft – Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen“ beantragt. In dem Dokument wird der Code of Conduct zitiert, in dem sinnvolle arbeitsrechtliche Standards in und an den Hochschulen festgelegt sind – es... Mehr...
