Zur Zeit wird gefiltert nach: Migration & Flucht
Mindestens 2000 Menschen sind seit Jahresbeginn im Mittelmeer bei dem Versuch ertrunken, nach Europa einzureisen. Mehr als 28.000 Menschen starben dort in den letzten 15 Jahren. Mit der Einstellung des Seenotrettungsprogramms „Mare Nostrum“ verschärfte die EU die Flüchtlingstragödie massiv, Zahlen der Internationalen Organisation für Migration... Mehr...
Hamburg braucht dringend Flüchtlingsunterkünfte. Dies bestätigt auch der Senat in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/12288): 129 Flächen und Gebäude wurden in den letzten zwölf Monaten auf eine mögliche Eignung für die Unterbringung von Flüchtlingen hin untersucht, allerdings als untauglich... Mehr...
Einem Bericht des Fernsehsenders RTL zufolge haben mehrere Wachleute in der zentralen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge an der Sportallee Bewohner wiederholt schikaniert und rassistisch beleidigt. „In einer städtischen Einrichtung werden Menschen mit oftmals traumatisierenden Schicksalen beleidigt und entwürdigt von Angestellten, die zu ihrem... Mehr...
Seit einem Jahr kämpft die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ unter großer öffentlicher Anteilnahme für ein Bleiberecht. Seit einem Jahr verweigert der Senat nicht nur eine humanitäre Lösung, sondern sogar das Nachdenken darüber. „Es ist Zeit, mit den falschen Behauptungen und vorgeschobenen, unredlichen Argumenten, hinter denen der Senat sich... Mehr...
Die Härtefallkommission in Hamburg wird, anders als in allen anderen Bundesländern, nicht durch Wohlfahrtsverbände, religiöse Gemeinschaften, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Menschen mit Fachwissen und Praxis besetzt, sondern durch Abgeordnete eines Teilzeitparlaments mit meist sehr vielen und vielfältigen Aufgaben. Und anders als... Mehr...
Laut einem neuen Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist ein Aufenthaltsrecht für die Menschen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ rechtlich möglich. Demnach wird den obersten Landesbehörden bei einer Aufenthaltsgenehmigung nach §23 Aufenthaltsgesetz „zur Wahrung der politischen Interessen (...) ein weiter politischer... Mehr...
Nach den Plänen des Betreibers „pflegen und wohnen“ soll das Pflegeheim am Lutherpark künftig nach Hamburg geflüchteten Menschen ein Obdach geben. Der Privatisierung und Veräußerung der „pflegen und wohnen Betriebs GmbH“ hatte die Bürgerschaft 2006 aber auf Grundlage der Drucksache 18/4856 nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Standorte... Mehr...
Hamburg ist einer der wichtigsten Umschlagplätze für deutsche Waffenexporte. Daran erinnerte anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen Waffenexporte und der heutigen Bürgerschaftsdebatte über Rüstungsexporte Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Innerhalb von... Mehr...
Der Betreiber der ehemals staatlichen Pflegeheime, pflegen & wohnen, hat sein Heim am Lutherberg der Freien und Hansestadt Hamburg als Unterkunft für Menschen angeboten, die aus ihrer Heimat geflüchtet sind und dringend Obdach benötigen. Hintergrund ist, dass das Pflegeheim angeblich nicht rentabel arbeitet. Die derzeitigen Bewohnerinnen und... Mehr...
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