Zur Zeit wird gefiltert nach: Recht
Pressemeldungern zum Thema
Olympia 2024: Unakzeptable Verpflichtungen für Hamburg schon vor dem Referendum
Eine erste Durchsicht der bisher nur in englischer Sprache vorliegenden Gastgeberstadt-Verträge des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zeigt: Um die Olympischen Spiele ausrichten zu dürfen, müsste Hamburg eine ganze Reihe von Klauseln – Steuerfreiheit, Haftungsausschluss und vieles mehr – akzeptieren, die für die Stadt von Nachteil sind. Mehr...
„Untersuchungsausschuss im Spitzel-Skandal nötig“
Im Skandal um den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin bzw. Beobachterin für Lageaufklärung Iris P. werfen die Antworten des Senats auf zwei aktuelle Schriftliche Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erneut ein Schlaglicht auf den sorglosen Umgang des Staatsschutzes mit dem Recht und auf die zögerliche Aufklärung... Mehr...
„Body-Cams sind Eingriff in informationelle Selbstbestimmung“
Bereits ab nächster Woche sollen PolizistInnen auf St. Pauli im Einsatz die umstrittenen Body-Cams an der Uniform tragen. Das kündigte Innensenator Michael Neumann in der heutigen Ausgabe des Abendblatts an. „Diese Kameras sind ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert Christiane Schneider,... Mehr...
Schneider: „Alle Gefahrengebiete sofort abschaffen!“
Nach der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes erneuert die Fraktion DIE LINKE ihre Forderung nach unverzüglicher Abschaffung aller derzeit bestehenden Gefahrengebiete. „Das Gericht hat unmissverständlich klargestellt, dass die Einrichtung von Gefahrengebieten durch die Polizei grundrechtswidrig ist“, erklärt dazu Christiane... Mehr...
Mit dem Holzhammer gegen die Kunstfreiheit
In diesen Tagen endet das temporäre Kunstprojekt „Ecofavela“ auf dem Gelände der Kampnagel-Fabrik in Barmbek, mit dem in den vergangenen Monaten ein Aktionsraum für Flüchtlinge eingerichtet worden war. Nach einer Anzeige der reaktionären AfD vom November hat nun die Staatsanwaltschaft Hamburg ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Intendantin... Mehr...
Hochschulen und Studierende brauchen Planungssicherheit!
In einer Sondersitzung wird der Wissenschaftsausschuss morgen eine Änderung des Gesetzes „zur Neuordnung des Kapazitätsrecht“ an den Universitäten behandeln, die bereits im Juni in Kraft treten soll. Damit soll das geltende Kapazitätsrecht vom März 2014 vorerst ausgesetzt werden, die „alten“ Regelungen sollen aber nur für zwei Semester wieder... Mehr...
Verdeckte Ermittlerin: Den Eingriff in die Pressefreiheit verantwortet der Senat
Aus den Antworten des Bundesministerium des Inneren auf Schriftliche Fragen von Jan van Aken, Mitglied des Bundestags für die Fraktion DIE LINKE, ergibt sich, dass der jahrelange Einsatz der Verdeckten Ermittlerin unter Führung eines VE-Führers des Landeskriminalamts Hamburg erfolgte. Mehr...
Kompromiss bei Karenzzeit für ehemalige Senatsmitglieder
SPD, CDU, Grüne und LINKE legen Entwurf zur Änderung des Senatsgesetzes vor. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und LINKE haben sich beim Thema „Karenzfrist für ausscheidende Senatsmitglieder“ auf einen Kompromiss verständigt. Die vier Fraktionen bringen dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Senatsgesetzes in die Bürgerschaft ein. Mehr...
Einschüchternde Hausdurchsuchung bei Fotojournalist
Am frühen Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei die Wohnung eines Hamburger Fotojournalisten und beschlagnahmte zahlreiche Gegenstände wie Laptop, Festplatten, Mobiltelefone und eine Kamera. Dem Fotojournalisten, der seine Aufnahmen teilweise mit Berichten oder Kurzkommentaren unter „Demofotografie HH“ auf Facebook (www.facebook.com/demofotos)... Mehr...
Verfassungsgericht stärkt Rechte der Abgeordneten
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute das Fragerecht der Abgeordneten der Bürgerschaft gestärkt. In seinem Urteil gab er der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, Recht. Diese hatte einen Organstreit gegen den Senat angestrengt, weil er ihr Angaben zum Haushalt des... Mehr...
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