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Pressemeldungern zum Thema
Nein des BUND: Ein notwendiger Schlag ins Olympia-Kontor
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) empfiehlt den HamburgerInnen, beim Referendum über die Hamburger Olympia-Bewerbung mit Nein zu stimmen. „Das ist ein Schlag ins Kontor für die angeblich nachhaltigsten Spiele“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.... Mehr...
Senat schließt einzige staatliche Grundschule in Berne
Der Senat will die Schule in der Lienaustraße in Berne, eine Außenstelle der Grundschule Karlshöhe, schließen. Dagegen formiert sich Widerstand bei den Eltern, aber auch bei allen Parteien im Bezirk Wandsbek. Den Grund für die geplante Schließung enthüllte nun eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1817) von Sabine Boeddinghaus, schulpolitische... Mehr...
„Senat muss Winternotprogramm sofort öffnen!“
Angesichts der niedrigen Nachttemperaturen und der großen Anzahl an wohnungs- und obdachlosen Menschen in Hamburg fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, das Winternotprogramm sofort zu öffnen. „Uns ist klar, dass die MitarbeiterInnen der BASFI mit der Unterbringung von Flüchtlingen alle Hände voll zu tun... Mehr...
Özdemir: „Scholz führt Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!“
In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat Cansu Özdemir dem Ersten Bürgermeister vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren und mehr Probleme zu schaffen als zu lösen. „Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!“, warnte die... Mehr...
Die HamburgerInnen brauchen viel mehr Klarheit, Herr Hörmann!
Nach anhaltender fundierter Kritik am Olympia-Finanzreport unter anderem von WissenschaftlerInnen und aus dem Bund erklärt DOSB-Chef Alfons Hörmann in der Wochenzeitung Die Zeit, „mehr Klarheit braucht ein Bürger aus Hamburg nicht“. Statt sich mit den Milliardenkosten, die im Zweifel sie zu tragen haben, auseinanderzusetzen, sollten sich die... Mehr...
Druck wirkt: Vattenfall bewegt sich
Über Monate hatte sich Vattenfall geweigert, der Stadt als zukünftiger Eigentümerin des Fernwärmenetzes die für eine Wärmeplanung notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen. Mit einem Antrag in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1771) wollte die Fraktion DIE LINKE diesem traurigen Schauspiel ein Ende bereiten und die... Mehr...
TTIP, CETA und TiSA: Senat muss endlich umdenken!
Mehr als 250.000 Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA demonstriert. Trotz der auch damit belegten Ablehnung dieser Verträge durch große Teile der Gesellschaft verweigert der Senat die kritische Auseinandersetzung. So hatte die Regierungsmehrheit in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft... Mehr...
Jetzt Flüchtlingsbeschulung und damit Inklusion sichern!
In der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt die Fraktion DIE LINKE einen umfassenden Katalog von Maßnahmen zur Deckung der dringendsten, tatsächlichen Bedarfe der Flüchtlingsbeschulung (Drs. 21/1770). „Unsere Forderungen an ein gut aufgestelltes Regelsystem Schule, das allen Kindern im Sinne einer gelungenen Inklusion gerecht... Mehr...
Olympiakosten: Senat weicht aus und redet die Lage schön
Erfolglos hat der Senat im Sportausschuss am späten Freitagabend erneut versucht, die Risiken für Hamburg durch Olympia und die Kritik des Rechnungshofs daran kleinzureden. So bezeichnete er die im Gastgeberstadtvertrag äußerst ungleich verteilten und vom Rechnungshof kritisierten Haftungsrisiken als „nicht unüblich“ – was der Vertreter des... Mehr...
Senat will 75 Jahre Leerstand statt neuen Wohnraums
In Neugraben-Fischbek soll auf sehr engem Raum eine Folgeunterbringung in Modulbauweise für über 3500 Menschen entstehen - mangels entsprechender Infrastruktur mit sehr fraglichen Aussichten auf eine erfolgreiche Integration in den Stadtteil. In unmittelbarer Nachbarschaft dagegen, in Moorburg und Neuenfelde, verfügt die SAGA GWG über 66... Mehr...
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