Zur Zeit wird gefiltert nach: Tim Golke
Pressemeldungern zum Thema
Scheele pennt beim Mindestlohn - LINKE bleibt dran!
Das Hamburgische Mindestlohngesetz wurde mit großer Medienbegleitung von den Sozialdemokraten als bahnbrechend propagiert und ist zum 10.6.2013 in Kraft getreten. Vorgesehen in diesem Gesetz ist eine regelmäßige Anpassung, um einer vollzeitbeschäftigten alleinstehenden Person den Lebensunterhalt durch Arbeitseinkommen zu sichern. Mehr...
Null-Euro-Jobs: Zwangsarbeit im Auftrag der BASFI
500 Null-Euro-Jobs für Langzeiterwerbslose (amtlich: Maßnahmen nach §45 SGB III) will die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) in Hamburg einführen. Die ALG II-Beziehenden sollen vor allem produzieren, zum Beispiel in sozialen Stadtteilküchen wie dem Pottkieker auf dem Dulsberg – ohne jegliche Aufwandsentschädigung. Das... Mehr...
St. Georg: Soziale Angebote statt Sicherheitswahn!
Auf seiner heutigen Titelseite zeichnet das Hamburger Abendblatt ein Zerrbild der Situation in St. Georg. „Nicht die Anwohner in St. Georg fordern einen Sicherheitsdienst, um Prostituierte, Trinker und Drogenhändler zu vertreiben, sondern der sich selbst gerne so bezeichnende Quartiersmanager Wolfgang Schüler – der bezahlte Vertreter der... Mehr...
Gemeinsame Initiative aller Bürgerschaftsfraktionen: Ehrenamtliche Tätigkeiten würdigen – Sitzungsgelder werden erstmals nach 37 Jahren erhöht
Alle Bürgerschaftsfraktionen haben sich einvernehmlich auf eine Änderung des Entschädigungsleistungsgesetzes verständigt (Drs. 20/11837, siehe Anlage). Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht eine Anpassung der Sitzungsgelder für alle in der Verwaltung ehrenamtlich Tätigen, zum Beispiel Bezirksabgeordnete und Deputierte. Die Sitzungsgelder wurden... Mehr...
„Zulässigkeit der Sperrklausel bleibt weiter fraglich“
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage das auch von der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützte Referendumsbegehren der „Initiative für ein Faires Wahlrecht“ für unzulässig erklärt. „Damit ist lediglich geklärt, dass die Verfassungsänderung nicht zu einem Referendum führen kann“, erklärt... Mehr...
Senat lässt arme Mieter weiter im Regen stehen
Die Mieten in Hamburg steigen weiter, zuletzt belegt durch den Mietenspiegel 2013. Doch der Senat weigert sich, die Fachanweisungen zu den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende an die gestiegenen Kosten anzupassen. Das geht aus dem Entwurf für eine Neuregelung der Fachanweisungen hervor, der der Fraktion DIE LINKE zugespielt wurde. „Für die... Mehr...
Hartz IV-Betroffene nicht mit Mietsteigerungen allein lassen!
Der vor kurzem vorgestellte Mietenspiegel 2013 weist eine durchschnittliche Steigerung der Nettokaltmieten in Hamburg um 5,7 Prozent aus. Mit einem Antrag (Drs. 20/9940), der in der morgigen Bürgerschaftssitzung debattiert wird, will die Fraktion DIE LINKE verhindern, dass der Senat wie beim Mietenspiegel 2011 die von Grundsicherungsleistungen... Mehr...
Das nächste Opfer der Kürzungen: Stadtteilcafe Steilshoop
Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge steht das Stadtteilcafe Steilshoop vor dem Aus, weil das Jobcenter Team.Arbeit.Hamburg keine weiteren Ein-Euro-Jobs mehr bewilligen will. Grund dafür soll die (bisher nicht problematisierte) fehlende Wettbewerbsneutralität der Einrichtung sein. „Das Beispiel Stadtteilcafe Steilshoop zeigt, dass die... Mehr...
Zu wenige IGS-BesucherInnen? Eintrittspreise runter!
Weit weniger Besucher als offiziell eingeplant wollen die Internationale Gartenschau in Wilhelmsburg sehen. Für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist das keine Überraschung – sie hatte die Gartenschau und die damit verbundenen Eingriffe und Belastungen für die Menschen in Wilhelmsburg stets kritisiert. Auch die... Mehr...
Jobcenter geht das Geld für Fördermaßnahmen aus: Internes Dokument enthüllt Fehlbetrag von 28,5 Millionen Euro
Das Jobcenter team.arbeit.hamburg muss wegen finanzieller Schwierigkeiten offenbar die Reißleine ziehen. Wie aus einem internen Papier vorgeht, das der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vorliegt, sind nicht mehr ausreichend Mittel vorhanden, um die bisherige Förderpraxis für Hartz-IV-EmpfängerInnen bis Jahresende fortzusetzen.... Mehr...
Beiträge zu Wissenschaft & Hochschule
Keine Artikel in dieser Ansicht.
