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Pressemeldungern zum Thema
Fernwärmenetz: Senat verzögert weiterhin Übernahme – Jersch: „Energiewende mit Vattenfall geht nicht“
Der rot-grüne Senat verzögert weiterhin ohne triftigen Grund die Überführung des Fernwärmenetzes von der Firma Vattenfall in die öffentliche Hand. Bereits die SPD-Alleinregierung hatte nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ den Termin der Übernahme auf das Jahr 2019 gelegt. „Steuerliche Gründe“ wurden damals als... Mehr...
„Umsetzung des Volksentscheids ist noch lange nicht gesichert“
Der Senat setzt den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze um – zumindest im Bereich der Stromversorgung. „Aber auch das Gas- und das Fernwärmenetz müssen zu 100 Prozent rekommunalisiert werden, so haben es die Hamburgerinnen und Hamburger entschieden“, sagte Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in der... Mehr...
„Rückkauf des Fernwärmenetzes muss gesetzlich gesichert werden“
Zur Frage der Umsetzung des Volksentscheids durch den Rückkauf des Fernwärmenetzes hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel erklärt, die Kaufoption werde 2018/2019 ausgeübt, daran gebe es für die Sozialdemokraten keinen Zweifel. „So selbstverständlich ist das aber nicht“, erinnert Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE... Mehr...
„Der Senat muss den Volksentscheid vollständig umsetzen!“
Der Senat hat die Bürgerschaft mit einer Mitteilung (Drs. 20/10666) über den Stand der Umsetzung des Volksentscheids zum vollständigen Netzrückkauf informiert. „Der Senat hat zwar unter aktiver Beteiligung der Bürgerschaft den ersten wichtigen Schritt zur Umsetzung des Volksentscheids getan. Ein Blick in die Drucksache lässt allerdings große... Mehr...
„Mit dem Stromnetz ist Hamburg bestens positioniert“
Vattenfall und die HGV haben sich auf einen Rückkauf der Stromnetze durch die Freie und Hansestadt Hamburg geeinigt. „Aller Propaganda und Angstmache der Rückkauf-Gegner vor dem Volksentscheid zum Trotz: Die Rekommunalisierung der Netze ist überhaupt kein Problem“, erklärt dazu Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...
Senat muss beim Netzrückkauf mehr Einsatz zeigen
Der Senat hat am Donnerstagabend erstmals über den aktuellen Stand des Rückkaufs der Energienetze informiert. „Am 22. September haben die Bürgerinnen und Bürger den Senat aufgefordert, die Gründung einer städtischen Gesellschaft für eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze vorzubereiten. Das ist über einen Monat her. Und noch immer... Mehr...
Tschüss Vattenfall! Endlich Lesetage ohne Beigeschmack
Der Energiekonzern Vattenfall fährt nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Netzrückkauf seine Imagepflege in Hamburg herunter. Wie gestern bekannt wurde, wird es ab dem kommenden Jahr keine Vattenfall-Lesetage mehr geben. „Der Rückzug von Vattenfall ist ein Erfolg“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, Vorsitzender des Kulturausschusses der... Mehr...
Bürgerschaft kann den Volksentscheid nun zügig umsetzen
Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger hat sich für den Rückkauf der Energieversorgungsnetze ausgesprochen – trotz einer massiven Gegenkampagne von Wirtschaftsverbänden und Senat, von SPD, CDU, FDP und anderen. Senat und Bürgerschaft müssen nun die Entscheidung des Souveräns konsequent und fair umsetzen und die Energienetze in die... Mehr...
SPD, CDU und FDP verhindern Debatte zur Sicherung der Arbeitsplätze bei städtischer Netzgesellschaft
Die Fraktion DIE LINKE hat in der heutigen Bürgerschaftssitzung ihren Antrag zur Mitarbeiterübernahme bei einer Rekommunalisierung der Energienetze (Drs. 20/9115 Nf) zurückgezogen. Damit entzog sie einem Zusatzantrag von SPD, CDU und FDP die Grundlage. „Wir sehen uns zu diesem Schritt gezwungen, weil es unsere einzige Möglichkeit ist, einen Antrag... Mehr...
Netzrückkauf: Senat missachtet das Transparenzgesetz
Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ will mit einer einstweiligen Anordnung die Stadt zwingen, endlich die Gutachten und Vertragsanlagen zur Beteiligung an den Vattenfall- und E.ON-Netztöchtern herauszugeben. Seit fast einem Jahr weigert sich der Senat offenzulegen, wie die Kosten für die bisherige 25,1-prozentige Beteiligung berechnet... Mehr...
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