Zur Zeit wird gefiltert nach: Verbraucherschutz
Pressemeldungern zum Thema
Hamburg muss sich gegen CETA stellen!
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, bei einer Abstimmung im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU zu stimmen (Drs. 21/1625). Denn CETA birgt zahlreiche Gefahren auch für Hamburg. „Da sind zum Beispiel gefährliche Sonderrechte für Konzerne“, erläutert Martin Dolzer,... Mehr...
SPD verschenkt Hamburger Spielraum beim Mindestlohn
Der Senat erhöht den Hamburger Mindestlohn um zwei Prozent auf 8,67 Euro und will das zugrundeliegende Gesetz zum 1. Januar 2017 abschaffen. „Mit dieser minimalen Erhöhung, die selbst hinter der bescheidenen Forderung des DGB Hamburg von 9,28 Euro weit zurückbleibt, hat der Senat die Chance verpasst, ein klares Zeichen zur Bekämpfung von... Mehr...
Schon wieder unbegründete Tariferhöhung beim HVV
Der HVV will seine Fahrpreise zum Jahreswechsel schon wieder erhöhen – um durchschnittlich 1,9 Prozent. Als Begründung weißt der Verkehrsverbund auf eine Ausweitung der Kapazitäten von Bus und Bahnen sowie auf steigende Personalkosten hin. „Jedes Jahr steigen die Einnahmen des HVV, und zwar auch ohne Preiserhöhung“, kritisiert Heike Sudmann,... Mehr...
TTIP und CETA schaden Hamburg
Zu der heute veröffentlichten Campact-Studie „Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP und CETA in Hamburg“ erklärt Norbert Hackbusch stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Studie von Campact zeigt erschreckend deutlich, dass TTIP und CETA dramatische Auswirkungen auf soziale und... Mehr...
Preiserhöhung zum 1.1.2015: Gute Gründe, warum der HVV nicht schon wieder teurer werden darf
Zum neuen Jahr werden die HVV-Fahrpreise erneut steigen: Zwischen 1,20 und 5,20 Euro mehr müssen Fahrgäste dann für eine normale Monatskarte bezahlen. Der HVV begründet die ständigen Erhöhungen seit Jahren mit steigenden Kosten und geringeren Mehreinnahmen. Mehr...
Haushalt: Gesellschaftliche Teilhabe durch Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz
Die Fraktion DIE LINKE fordert im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft auch für den Aufgabenbereich der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz eine vollständige Übernahme der Tarifsteigerungen. Mehr...
Gentechnikfreiheit: „Den Worten müssen Taten folgen“
Der Senat hat heute sein „Agrarpolitisches Konzept 2020“ präsentiert. In diesem Rahmen soll der Beitritt zum „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ durch die Zeichnung der Charta von Florenz vorbereitet werden, um den gentechnikfreien Anbau in Hamburg zu sichern. „90 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen Gentechnik ab“,... Mehr...
Gebühren für Geldautomaten: LINKE fordert Deckelung bei zwei Euro
Trotz anhaltender Proteste weigern sich die Banken und Sparkassen, ihre Gebühren zu senken. "Das ist Abzocke pur", kommentiert Kersten Artus die Geschäftspraxis der Finanzinstitute. "DIE LINKE fordert eine gesetzliche Begrenzung der Gebühren für Abhebungen auf allerhöchstens zwei Euro. Damit sind die Kosten der Banken allemal gedeckt. Mehr...
Kat-1-Hunde: Hemmnisse bei der Vermittlung abbauen, artgerechte Tierhaltung ermöglichen
55 so genannte Kat-1-Hunde befinden sich derzeit im Tierheim. 26 davon haben den Wesenstest bestanden und könnten vermittelt werden. Aber die Vermittlungshemmnisse sind zu hoch. Diese Praxis bedeutet unnötige und unverhältnismäßige Kosten. Mehr...
Linke fordert: Tierschutz in Hamburg stärken
Tierversuche müssen endlich gestoppt werden, Wildtiere gehören nicht in Zirkusse und Haushalte: Die Linksfraktion hat für die kommende Bürgerschaftssitzung erneut das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände eingebracht. Bereits in der letzten Wahlperiode schob die Linksfraktion eine Gesetzesinitiative an. Das Verbandsklagerecht wird in Bremen... Mehr...
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