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Florian Kaiser

 

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Tweets der Fraktion DIE LINKE

 

DIE LINKE

 

Pressemeldungen

31. März 2010 Joachim Bischoff/Haushalt/ Pressemeldungen 

Schwarz-Grün im finanzpolitischen Blindflug

Dr. Joachim Bischoff forderte im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung einen radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik. Die Wirtschaftskrise kann und darf von der Politik nicht ignoriert werden. In dieser Lage können nicht alle Steuereinbrüche durch Einsparmaßnahmen aufgefangen und Projekte müssen auch mit Krediten finanziert werden. Die Krise... Mehr...

 
31. März 2010 Aktuelle Stunde/Mehmet Yildiz/Familie, Kinder und Jugend/ Pressemeldungen 

Senat geht auf Kinder los: Keine Gebührenerhöhung bei Kitas!

Der Senat macht jetzt Ernst mit den im Herbst letzten Jahres beschlossenen Maßnahmen „zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs" in der Kindertagesbetreuung. „In der Realität versteckt sich hinter dieser Formulierung allerdings nur ein Abkassieren von Kita-Eltern und eine Verschiebung des Rechtsanspruchs von 2-jährigen Kindern, die bisher keinen... Mehr...

 
30. März 2010 Joachim Bischoff/ Stadtentwicklung / Pressemeldungen 

Fahrpreiserhöhung wegen Busfahrerstreik?

Zur Ankündigung, dass im Zuge der Einigung im Busfahrerstreik des Omnibusverband Nord eine Fahrpreiserhöhung folgen soll, erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Die Anpassung der Löhne für die privaten Omnibusunternehmen war dringend erforderlich. Zu oft versuchen öffentliche Unternehmen durch... Mehr...

 
30. März 2010 Joachim Bischoff/PUA-HSH-Nordbank/ Pressemeldungen 

Vermögens- und Unternehmensholding: Verlustausgleich wegen ausbleibender HSH Nordbank-Dividenden

In den Geschäftsjahren von 2000 bis 2009 benötigte die Hamburger Holding für Vermögens- und Unternehmensbeteiligungen keinen Verlustausgleich aus dem Hamburger Haushalt. Eine wesentliche Ursache waren die seit Mitte der neunziger Jahre kontinuierlich reduzierten Verluste des Bereiches Öffentlicher Personennahverkehr, die sich von ihrem Höchststand... Mehr...

 
29. März 2010 Kersten Artus/Gesundheit/ Pressemeldungen 

LINKE kritisiert Repression gegen SexarbeiterInnen

Die Polizei geht nach Medienberichten mit drastisch erhöhten Bußgeldern gegen die laut Sperrgebietsverordnung verbotene Prostitution in St. Georg vor. Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, kritisiert das scharf: Mehr...

 
29. März 2010 Norbert Hackbusch/Haushalt/Kultur/ Pressemeldungen 

Elbphilharmonie: Untersuchungsausschuss für Skandal-ÖPP-Projekt überfällig

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass sich die SPD an diesem Wochenende für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) entschieden hat. Die skandalösen Vorgänge um die Elbphilharmonie müssen in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aufgearbeitet werden. Mehr...

 
26. März 2010 Joachim Bischoff/PUA-HSH-Nordbank/ Pressemeldungen 

PUA HSH Nordbank: Zeuge verweigert jegliche Aussage

Heute, am 26.03.2010, sollte die Zeugenvernehmung Alexander Stuhlmann stattfinden. Er weigerte sich jedoch die Fragen des Ausschusses zu beantworten.  Mehr...

 
26. März 2010 Mehmet Yildiz/ Migration & Flucht /Inneres/ Pressemeldungen 

Tod von David M. in Abschiebehaft im Rechtsausschuss

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE wurde der tragische Tod von David M. in Abschiebehaft am 25. März in der Sitzung des Rechtsausschusses behandelt. Die Ausführungen der Senatoren Christoph Ahlhaus und Till Steffen sowie der weiteren Senatsvertreter konnten die Zweifel, dass schwerwiegende Versäumnisse im Umgang mit David M. vorliegen, nicht... Mehr...

 
26. März 2010 Mehmet Yildiz/Familie, Kinder und Jugend/ Pressemeldungen 

Kinderbetreuung: Sozialkürzungen bei den Schwächsten

Schwarz-Grün plant laut einem Entwurf einer Senatsdrucksache erhebliche Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung. Unter anderem sollen Eltern mit enormen Mehrkosten belastet werden. Als erste Maßnahme sollen ab Mitte Mai die Essenspreise in Kindertagesstätten und Horten um teilweise mehr als 60% angehoben werden.  Mehr...

 
26. März 2010 Joachim Bischoff/PUA-HSH-Nordbank/Haushalt/ Pressemeldungen 

HSH Nordbank untersucht jetzt auch Arbeit des früheren Aufsichtsrats

Ein HSH-Sprecher sagte gegenüber NDR Info, dass die Kanzlei Freshfields gemeinsam mit einem weiteren Rechtsexperten derzeit sämtliche Aufsichtsrats-Unterlagen durcharbeite. Warum? Das Freshfields-Gutachten richtet sich ausschließlich auf die Frage von Pflichtverletzungen seitens der Vorstände. Mehr...

 

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