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Tweets der Fraktion DIE LINKE

 

DIE LINKE

 

Pressemeldungen

30. April 2013 20. WP/Schule/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Startseite

Stadtteilschulen: CDU sagt Stärkung und meint Schwächung

Zehn-Punkte-Programm der CDU wird die Stadtteilschulen nicht stärken, sondern schwächen

Laut Medienberichten hat die CDU-Fraktion ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Stadtteilschulen vorgelegt. „Diese Vorschläge würden die Stadtteilschulen nicht stärken, sondern schwächen“, erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mehr...

 
30. April 2013 20. WP/ Stadtentwicklung / Wohnen / Pressemeldungen /Heike Sudmann/Startseite

Senat und SPD verzichten auf Mietendeckelung

Kurt Michel  / pixelio.de

Der Hamburger Senat mit dem „Wohnungspolitiker“ Olaf Scholz verzichtet darauf, Steigerungen bei Bestandsmieten auf immerhin noch 15 Prozent zu begrenzen. Kommunen mit Wohnungsnot können eine solche Deckelung nach einer aktuellen Mietrechtsänderung ab dem 1. Mai selbstständig einführen. Mehr...

 
30. April 2013 20. WP/Elbphilharmonie/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Startseite

Rechnungshof: Neue Gandhi-Brücke nutzlos und zu teuer

Neue Gandhi-Brücke nutzlos und zu teuer

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt und unterstützt die Kritik des Rechnungshofs am geplanten Abriss und Neubau der Mahatma-Gandhi-Brücke, der die SteuerzahlerInnen mindestens vier Millionen Euro zusätzlich kosten wird. „Es ist wichtig, dass der Rechnungshof den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern an dieser... Mehr...

 
29. April 2013 20. WP/Startseite/ Stadtentwicklung /Heike Sudmann/ Pressemeldungen 

Neue Mitte Altona – alte Starrhalsigkeit des Senats

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft berät die Kommission für Stadtentwicklung heute Abend das Projekt „Neue Mitte Altona“ öffentlich. Konkret steht die Auswertung der öffentlichen Plandiskussion zum Bebauungsplan Altona Altstadt 26 auf der Tagesordnung. „Dabei zeigt sich einmal mehr, dass der Senat die... Mehr...

 
29. April 2013 20. WP/Startseite/Allgemeines/Dora Heyenn/ Pressemeldungen 

Interfraktionelle Initiative: Hamburger Ehrenbürgerschaften stärker historisch einordnen

Über Hamburgs Ehrenbürgerschaften soll die Öffentlichkeit künftig umfassender informiert werden. Darauf haben sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grüne, FDP und DIE LINKE in einem gemeinsamen Antrag verständigt (siehe Anlage). Welche historischen Zusammenhänge und Gründe führten jeweils dazu, dass einer Persönlichkeit die Ehrenbürgerschaft... Mehr...

 
25. April 2013 20. WP/Startseite/Arbeitswelt/ Pressemeldungen /Tim Golke

Solidarität mit Inge Hannemann

https://www.openpetition.de/petition/online

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt sich solidarisch mit der Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann, die von ihrer Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin freigestellt und des Hauses verwiesen wurde. „Hier soll auf eine kritische Sachbearbeiterin Druck ausgeübt werden, die sich aufgrund der Missstände in den... Mehr...

 
24. April 2013 20. WP/Startseite/Soziales/Familie, Kinder und Jugend/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Mehmet Yildiz

Kita-Besuch muss ohne Verschuldung möglich sein

Schon länger protestieren Eltern u. ErzieherInnen gegen die Arbeitsbedingungen in den Kitas

Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, Kita-Gebühren für Familien mit niedrigem Einkommen abzuschaffen. Die durch zahlungsunfähige Familien verursachten Schulden der Hamburger Kitas soll der Senat übernehmen. „Besonders Familien, die von Hartz IV und Niedriglohn betroffen sind, können die Kita-Gebühren oft nicht... Mehr...

 
24. April 2013 20. WP/Startseite/Arbeitsmarktpolitik/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Dora Heyenn/Tim Golke/Norbert Hackbusch

Mindestlohn mit Mängeln: DIE LINKE fordert Korrekturen

Mindeslohn jetzt!

In ihrer heutigen Sitzung behandelt die Bürgerschaft abschließend das vom Senat eingebrachte Mindestlohn- und Vergabegesetz. Trotz zahlreicher von Parlament und Öffentlichkeit vorgebrachter Kritikpunkte war die SPD-Fraktion nicht bereit, den Gesetzentwurf noch zu korrigieren. „DIE LINKE hat sich von Anfang an für einen flächendeckenden... Mehr...

 
23. April 2013 20. WP/Startseite/Elbphilharmonie/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

DIE LINKE beantragt neutralen Gutachter für ElPhi-Verträge

Neue Verträge müssen begutachtet werden, fordert die LINKE

Die Hamburgische Bürgerschaft soll die heute vom Senat beschlossene Neuordnung der Elbphilharmonie bis Ende Juni verabschieden. Für die dazu nötige Prüfung des komplexen Vertragswerks bleibt dem Parlament weniger Zeit als vorgesehen, da der Senat das Ergebnis seiner Prüfung später als angekündigt vorgelegt hat. „Uns diesen Aktenberg so spät... Mehr...

 
23. April 2013 20. WP/Startseite/Haushalt/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Norbert Hackbusch

Haushaltsausschuss muss sich endlich um Steuergerechtigkeit kümmern

Der Steuervollzug gehört verbessert

Seit Langem dringt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf eine Verbesserung des Steuervollzugs. Die von der Fraktion gestellte Große Anfrage zur Verbesserung des Steuervollzuges (Ds 20/4884) hängt nun seit mehr als einem halben Jahr im Haushaltsausschuss. „Die aktuellen Vorkommnisse wie der Verdacht der Steuerhinterziehung... Mehr...

 

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