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Tweets der Fraktion DIE LINKE

 

DIE LINKE

 

Pressemeldungen

27. Februar 2014 20. WP/Startseite/Verkehr/ Stadtentwicklung / Pressemeldungen /Heike Sudmann

CDU und SPD: Koalition der Stadtbahn-Bremser

Die CDU-Fraktion hat sich heute in einer Pressemitteilung als Verfechterin einer Stadtbahn für Hamburg gefeiert, die SPD-Fraktion hat in ihrer Antwort behauptet, eine solche Bahn würde Stadtteile zerschneiden. „Glaubwürdig ist dabei keine dieser Parteien, auch nicht ansatzweise“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der... Mehr...

 
27. Februar 2014 20. WP/Startseite/Europa & Internationales/ Migration & Flucht /Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Entwicklungsrat: „Kräftige Ohrfeige für den Senat“

Ende Januar ist der gesamte Vorstand des Hamburger Rats für nachhaltige Entwicklungspolitik aus dem Gremium ausgetreten. Zur Begründung heißt es unter anderem, dass „entwicklungspolitische Themen im derzeitigen Senat offenbar auf wenig Interesse stoßen“. Zu der Entscheidung habe letztlich insbesondere die „Haltung des Senats gegenüber den... Mehr...

 
26. Februar 2014 20. WP/Startseite/Europa & Internationales/Hafen/Migration & Flucht/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

„Von Hamburg aus wird Gewalt in alle Welt exportiert“

Hamburg ist einer der wichtigsten Umschlagplätze für deutsche Waffenexporte. Daran erinnerte anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen Waffenexporte und der heutigen Bürgerschaftsdebatte über Rüstungsexporte Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Innerhalb von... Mehr...

 
26. Februar 2014 20. WP/Startseite/Familie, Kinder und Jugend/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz/PUA Yagmur

PUA Yagmur: Lösungen statt Wahlkampfscharmützeln!

Die Fraktion DIE LINKE bedauert es außerordentlich, dass die anderen Bürgerschafts-fraktionen auch nach dem Tod der dreijährigen Yagmur keine Enquete-Kommission zur Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg einsetzen wollen. „Jetzt müssen wir uns wieder mal mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss begnügen“, beklagte der kinder-, jugend- und... Mehr...

 
26. Februar 2014 20. WP/Startseite/Tourismus/Wirtschaft/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Kersten Artus

„Hamburg ist weltweit lieb – und teuer“

Bereits seit 2001 liegt Hamburg im Städtetourismus bundesweit ganz vorne. „Das ist zwar erfreulich, aber wie so oft gibt es auch bei der heute von der SPD vorgetragenen Bilanz Schattenseiten“, erklärte Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in der heutigen Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „So haben... Mehr...

 
26. Februar 2014 20. WP/Startseite/HSH-Nordbank/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Schon wieder eine Milliardenspritze für die HSH?

Nach aktueller Einschätzung der Ratingagentur Moody‘s zählt das Schifffahrtsportfolio der HSH Nordbank zu den schwächsten der Branche. Demnach besteht die Gefahr, dass die Bank als einziges deutsches Institut den EZB-Stresstest nicht bestehen wird. In einem Interview hat der HSH-Vorstandsvorsitzende von Oesterreich dazu verkündet, in diesem Falle... Mehr...

 
24. Februar 2014 20. WP/Familie, Kinder und Jugend/Startseite/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz/PUA Yagmur

PUA Yagmur: „Zukunft der Jugendhilfe muss im Mittelpunkt stehen“

Kinder müssen geschützt werden

Am Mittwoch soll die Hamburgische Bürgerschaft die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Umstände des Todes der dreijährigen Yagmur und zur Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg beschließen. Mehr...

 
21. Februar 2014 20. WP/Startseite/Hafen/Umwelt/Anti-Atom/ Pressemeldungen /Dora Heyenn

Hamburg bleibt Drehscheibe für Atomtransporte

Der Hamburger Hafen bleibt auch weiterhin internationale Drehscheibe für Atomtransporte. Dabei ist der Transport hochradioaktiver Stoffe durch den innenstadtnahen Hafen ohne Zweifel ein riskantes „Geschäft“. „Die SPD-Fraktion hat gestern in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss weder die Argumente für ein... Mehr...

 
21. Februar 2014 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/Volksentscheid/Verfassung/ Pressemeldungen /Tim Golke

„Zulässigkeit der Sperrklausel bleibt weiter fraglich“

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage das auch von der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützte Referendumsbegehren der „Initiative für ein Faires Wahlrecht“ für unzulässig erklärt. „Damit ist lediglich geklärt, dass die Verfassungsänderung nicht zu einem Referendum führen kann“, erklärt... Mehr...

 
21. Februar 2014 20. WP/Startseite/Familie, Kinder und Jugend/Soziales/ Pressemeldungen /Cansu Özdemir

Kindesentzug wegen Armut?

Laut einem Bericht des Straßenmagazins Hinz & Kunzt vom 20. Februar wurde einer jungen obdachlosen Lettin fünf Tage nach der Geburt das Kind vom Jugendamt entzogen. Grund soll eine angebliche Kindesgefährdung allein durch die Armut der Eltern sein. Das Neugeborene wurde in der Feuerbergstraße untergebracht und darf von den Eltern zweimal am Tag... Mehr...

 

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