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Florian Kaiser

 

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Tweets der Fraktion DIE LINKE

 

DIE LINKE

 

Pressemeldungen

30. Januar 2014 20. WP/Startseite/Allgemeines/ Migration & Flucht / Pressemeldungen /Christiane Schneider

„Armutszeugnis für den Senat“

Der Vorstand des Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik ist geschlossen zurückgetreten. In seiner Erklärung dazu heißt es, insbesondere das Versagen des Senats gegenüber den Herausforderungen einer humanen und entwicklungspolitisch sinnvollen Gestaltung der Flüchtlingspolitik habe den Beschluss zum Rücktritt bestärkt. „Der Rücktritt und seine... Mehr...

 
30. Januar 2014 20. WP/Startseite/Familie, Kinder und Jugend/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz

„Jugendhilfesystem in Hamburg ist völlig überlastet“

Der Bericht der Jugendhilfeinspektion, der die Umstände des Todes des Mädchens Yagmur untersuchen sollte, bestätigt die Kritik der Fraktion DIE LINKE an der Struktur der Jugendhilfe in Hamburg. „Die zuständigen ASD-Stellen, die zeitweise für Yagmur zuständig waren, sind völlig überlastet“, erklärt Mehmet Yildiz, familien-, kinder- und... Mehr...

 
29. Januar 2014 20. WP/Startseite/Allgemeines/ Pressemeldungen /Dora Heyenn

Altersentschädigung für Abgeordnete zukünftig erst später

Die Bürgerschaftsfraktionen haben sich auf Initiative der FDP-Fraktion einvernehmlich darauf verständigt, den Bezug der Altersentschädigung für Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft anderen Alterssicherungssystemen anzupassen und das so genannte Renteneintrittsalter für Abgeordnete entsprechend der Regeln für Hamburger Beamte schrittweise auf... Mehr...

 
28. Januar 2014 20. WP/Startseite/Soziales/ Pressemeldungen /Cansu Özdemir/Mehmet Yildiz

„Sozialbericht des Senats hat mit der Realität nichts zu tun“

Sozialsenator Detlef Scheele hat heute den Sozialbericht für Hamburg vorgelegt und betont, dass Bildung und berufliche Qualifikation die Schlüssel zur Vermeidung von Armut seien. „Der Senat versucht, die soziale Spaltung in Hamburg schönzureden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Mehr...

 
28. Januar 2014 20. WP/Startseite/Gesundheit/Verkehr/Umwelt/ Pressemeldungen /Dora Heyenn

Fluglärmschutz endlich durchsetzen

Die hohe Zahl von Nachtflugbewegungen ab 22 Uhr zum und vom Hamburger Flughafen ist 2013 im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben, obwohl die Flugbewegungen insgesamt um 5,9 Prozent gesunken sind. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/10525). Am fünftgrößten Flughafen Deutschlands dürfen Flugzeuge bis... Mehr...

 
27. Januar 2014 20. WP/Familie, Kinder und Jugend/ Pressemeldungen /Startseite/Mehmet Yildiz

Fall Yagmur: Der Senat mauert weiter

Kinderschutz darf nicht dem Finanzvorbehalt unterliegen

Im Fall Yagmur missachtet der Senat auch weiterhin das Recht der Abgeordneten und verweigert mit Verweis auf Sozialdatenschutz systematisch Antworten. Jüngstes Beispiel ist die Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/10528), die nun vorliegt. „Es ist genau wie im Ausschuss“, kritisiert Mehmet Yildiz,... Mehr...

 
24. Januar 2014 20. WP/Startseite/Gesundheit u. Pflege/ Pressemeldungen /Kersten Artus

Pflegekammer schwächt Pflegefachkräfte

Die Einführung einer Pflegekammer ist nicht nur in Hamburg, sondern auch in Schleswig-Holstein hoch umstritten. Eine Umfrage des dortigen Sozialministeriums ergab nun, dass nur eine knappe Mehrheit von 51 Prozent für die Verkammerung der Pflegeberufe ist. Und selbst von den Pflegefachkräften, die grundsätzlich für eine Kammer stimmten, lehnen sie... Mehr...

 
23. Januar 2014 20. WP/Startseite/Inneres/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

SPD-Vorschlag zu Gefahrengebieten nur ein Placebo

Die SPD-Fraktion hat kurzfristig einen Zusatzantrag zum Umgang mit Gefahrengebieten eingereicht, der in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit den Anträgen der Grünen und der Fraktion DIE LINKE behandelt wurde. „Es ist bezeichnend, dass der SPD-Fraktion in ihrem eilig zusammengeschusterten, handwerklich unglaublich schlechten Zusatzantrag der... Mehr...

 
23. Januar 2014 20. WP/Startseite/ Stadtentwicklung / Pressemeldungen /Heike Sudmann

BürgerInnenbeteiligung gibt es nicht zum Nulltarif

Seit Jahrzehnten können sich in Hamburg Bürgerinnen und Bürger in Sanierungs-, Quartiers- und Stadtteilbeiräten engagieren und in die Belange ihres Quartiers einmischen. Aktuell gibt es rund 50 Gremien, in denen sich regelmäßig mehr als 1000 BewohnerInnen mit Erfahrung, Wissen, Lust und Zeit einbringen. Die Fraktion DIE LINKE hat für die heutige... Mehr...

 
22. Januar 2014 20. WP/Startseite/Inneres/Justiz/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

„SPD-Entwurf zur Dauerobservierung ist unannehmbar“

Mit ihrer Gesetzesnovellierung zur Dauerobservierung ehemals Sicherungsverwahrter versucht die SPD-Fraktion, den Forderungen des Verwaltungsgerichts Hamburg nachzukommen. Dieses hatte die bisher in Hamburg übliche Praxis unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts für rechtswidrig erklärt. „Wir halten diesen Versuch der SPD mit... Mehr...

 

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