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Tweets der Fraktion DIE LINKE

 

DIE LINKE

 

Pressemeldungen

30. Juni 2014 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/Inneres/ Pressemeldungen /Tim Golke

St. Georg: Soziale Angebote statt Sicherheitswahn!

Auf seiner heutigen Titelseite zeichnet das Hamburger Abendblatt ein Zerrbild der Situation in St. Georg. „Nicht die Anwohner in St. Georg fordern einen Sicherheitsdienst, um Prostituierte, Trinker und Drogenhändler zu vertreiben, sondern der sich selbst gerne so bezeichnende Quartiersmanager Wolfgang Schüler – der bezahlte Vertreter der... Mehr...

 
27. Juni 2014 20. WP/Startseite/Soziale Spaltung/ Wohnen / Stadtentwicklung / Pressemeldungen /Heike Sudmann

Wohnungspolitik von SAGA und Senat: große Worte, kleine Taten

Der Senat hält das Angebot für Sozialwohnungsberechtigte künstlich klein. Zugleich nutzt die städtische SAGA den Mietenspiegel, um Mieterhöhungen durchzusetzen. Das musste der Senat jetzt in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zugeben (Drs. 20/12106). „2004, als die SAGA so gut wie keine neuen Sozialwohnungen... Mehr...

 
25. Juni 2014 20. WP/Startseite/Haushalt/Soziales/Soziale Spaltung/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

"Der SPD-Senat verschärft seine Kürzungspolitik"

Der Senat hat heute seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 und seine Finanzplanung bis 2018 vorgestellt. „Mit diesem Haushalt verschärft der Senat seine Kürzungspolitik noch einmal kräftig“, kritisiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die einzelnen Budgets sollen... Mehr...

 
25. Juni 2014 20. WP/Startseite/Inneres/Antifa/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

„Kein Schlussstrich unter die NSU-Morde“

Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in seinem Laden in der Altonaer Schützenstraße ermordet. Er wurde Opfer des rechtsterroristischen NSU, der über Jahre hinweg rassistische Morde und Anschläge verüben konnte. 13 Jahre nach seinem Tod und 31 Monate nach Auffliegen der Terrorgruppe soll in Hamburg-Bahrenfeld eine Straße an Süleyman Tasköprü... Mehr...

 
24. Juni 2014 20. WP/Startseite/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

„Schuldenfreier Haushalt ist nur ein PR-Gag der SPD“

Der Senat stellt Medienberichten zufolge für 2017/18 einen Haushalt ohne Defizit und ohne Neuverschuldung in Aussicht. „Das ist nur eine weitere blumige PR-Aktion des SPD-Senats“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch Schwarz-Grün hatte schon ein Ende der... Mehr...

 
20. Juni 2014 20. WP/Startseite/Familie, Kinder und Jugend/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz

Bezirksamt schließt ASD-Zweigstelle auf St. Pauli: ein fatales Signal für den ASD und für den Kiez

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte plant, Ende 2014 den Allgemeinen Sozialen Dienst St. Pauli in der Simon-von-Utrecht-Straße zu schließen und das Dienstgebäude Klosterwall zu verlegen. Das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben.  Mehr...

 
19. Juni 2014 20. WP/ Migration & Flucht / Pressemeldungen /Cansu Özdemir/Christiane Schneider/Integration/Startseite

Unhaltbare Zustände an der Flüchtlingsaufnahmestelle Harburg – Senat muss dringend handeln

An der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Poststraße in Harburg herrschen chaotische Zustände. Jeden Morgen versuchen dort mehrere hundert Menschen, einen der wenigen Termine bei wenigen SachbearbeiterInnen zu bekommen: Doch die sind so überlastet, dass die meisten leer ausgehen, auch wenn die ersten sich dort inzwischen... Mehr...

 
19. Juni 2014 20. WP/Startseite/Kulturpolitik/Theater/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

1000 Unterschriften für faire Arbeitsbedingungen an den Theatern – Schluss mit Tarifflucht und prekärer Beschäftigung

Mit der Übergabe von 1000 Unterschriften an den Senat haben die Beschäftigten der Hamburger Staatstheater heute klargemacht: So wie bisher kann es mit den Arbeitsbedingungen an den städtischen Bühnen nicht weitergehen Mehr...

 
18. Juni 2014 20. WP/Inneres/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

LINKE beantragt Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestelle für die Hamburger Polizei

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Fraktion DIE LINKE die Einrichtung einer Beschwerdestelle und die volle Kenn­zeichnungspflicht für die Polizei in Hamburg beantragt. Zur Begründung verwies Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, auf das Beispiel gute Beispiele in mehreren Bundeslän­dern (Berlin,... Mehr...

 
16. Juni 2014 20. WP/Frauen/Gesundheit u. Pflege/Startseite/ Pressemeldungen /Kersten Artus

Hilfe für Hebammen: Vorsorge für Schwangere, Neugeborene und Wöchnerinnen jetzt konkret verbessern!

Seit Monaten machen die Hebammen darauf aufmerksam, dass ihr Berufsstand akut gefährdet ist. Die extrem steigenden Kosten für Haftpflichtversicherungen sind für die meisten Freiberuflerinnen nicht mehr bezahlbar. Auf Bundesebene hat es der CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe nicht geschafft, einen akzeptablen Plan für die Sicherung dieser immens... Mehr...

 

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