15. August 2012

Bericht zur Energiearmut als erster Schritt zur Bewältigung der zunehmenden Energiearmut in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache  20/4960  
20. Wahlperiode  15.08.12
 
Antrag
der Abgeordneten Dora Heyenn, Cansu Özdemir, Tim Golke, Kersten Artus, Norbert Hackbusch, Christiane Schneider, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)

Betr.: Bericht zur Energiearmut als erster Schritt zur Bewältigung der zunehmenden Energiearmut in Hamburg


Die Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgung der Haushaltskunden gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Dabei explodieren seit Jahren die Strom-, Gas- und Fernwärmepreise. Die Energiepreise stiegen nicht erst seit der Energiewende, sie steigen seit der Liberalisierung des Strommarktes.

So sind die Gaspreise in den letzten zehn Jahren um rund 70 Prozent und die Strompreise um etwa 60 Prozent gestiegen Im selben Zeitraum haben sich die Gewinne von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW versiebenfacht. Vor dem Hintergrund der explodierenden Gewinne der Energieunternehmen sind deren Begründungen für die Preiserhöhungen oft nicht nachvollziehbar.
So geben zum Beispiel die Energiekonzerne die an der Strombörse sinkenden Preise nicht an die Endverbraucher/-innen weiter. Zudem wird der Strompreis für private Verbraucher/-innen  künstlich  belastet,  indem  Großbetriebe  von  der  Erneuerbare-Energien-Umlage und von den Netzentgelten ausgenommen werden und die Ersparnisse der Großbetriebe den privaten Verbrauchern/-innen aufgebürdet werden.
Längst sind Betriebs- und  Nebenkosten zu einer Art zweiter Miete geworden. Diese Belastungen haben inzwischen eine Höhe erreicht, die unzumutbar  geworden ist.
Mieterhaushalte müssen im Schnitt ein Drittel des Nettoeinkommens für Miet- und Heizkosten aufwenden, Niedrigverdiener oft sogar über 40 Prozent. Dabei wirken sich diese Belastungen gerade für Haushalte mit stagnierenden oder gar sinkenden Realeinkommen doppelt schwer aus.
Wegen der steigenden Preise können viele Verbraucher ihre Strom-, Gas- und Fernwärmerechnungen nicht mehr bezahlen. Die Versorger reagieren auf Energiekostenschulden mit Mahnbescheiden und stellen innerhalb von vier Wochen die Lieferung ganz ein.
Armutsgefährdete Menschen haben mit vielen Problemlagen zu kämpfen: niedriges Einkommen, Arbeitslosigkeit, Schulden. Energiearmut kommt da in den letzten Jahren in vielen Fällen noch dazu. Und ohne Energie beginnt ein schleichender Abstieg.
Laut einem Bericht des ARD-Politikmagazins „REPORT MAINZ“ wurde im letzten Jahr 200.000 Leistungsempfängern/-innen nach dem SGB II bundesweit der Strom abgestellt.
Schuldner- und Verbraucherberater, Mieterbund und Paritätischer Wohlfahrtsverband warnen vor einer grassierenden Energiearmut. Neben von Transferleistungen betroffenen Haushalten sind insbesondere Arbeitnehmer/-innen mit geringem Einkommen sowie Rentner/-innen und Studierende von Energiearmut betroffen. Eine Umfrage der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat jüngst ergeben, dass in  heinland-Pfalz 2011 hochgerechnet 36.800 Stromsperren verhängt wurden. Übertragen auf die Freie und Hansestadt Hamburg sind schätzungsweise mindestens 18.000 Haushalte betroffen.
Wenn nicht gegengesteuert wird, droht dieser Trend sich fortzusetzen.
Auch sogenannte einkommensschwache Haushalte wissen über den Zusammenhang zwischen Energiesparen und Energiekosten Bescheid, haben durchaus Vorstellungen von erneuerbarer Energie und Energieeffizienz – aber keine finanziellen Spielräume, um aus eigener Kraft etwas umzusetzen.
Zur Bekämpfung von Armut, die durch überdurchschnittlich hohe Belastungen der Haushaltsbudgets aufgrund steigender Energiekosten verursacht wird, bedarf es einer umfassenden Datenlage zur Erarbeitung eines Handlungskonzepts gegen Energiearmut und zur besseren Beurteilung, welche Maßnahmen und Leistungen für welche Zielgruppe greifen und notwendig sind.
Es ist Aufgabe des Staates, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen und dabei durch entsprechende politische Rahmensetzung Energiearmut zu verhindern.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1.    einen Bericht zur Energiearmut in Hamburg mit der Formulierung verbindlicher Ziele zu erarbeiten,
2.    gemeinsam mit den Grundversorgern und HAMBURG ENERGIE ein Modell für einen sozialökologischen Spartarif zu entwickeln, das durch den Einsatz von sogenannten intelligenten Zähler, auch Smart Meter genannt, einkommensschwache Haushalte bei ihren Energiekosten entlastet,
3.    gemeinsam mit den Grundversorgern den bereits existierenden Begriff der Verhältnismäßigkeit von Energiesperren zu konkretisieren und darauf hinzuwirken, dass in Hamburg Prepaidsysteme als Alternative zur Strom- und Gassperre verpflichtend eingeführt werden,
4.    darauf hinzuwirken, dass die Hartz IV- und Sozialhilferegelsätze im Hinblick auf die Energiepreissteigerungen angepasst werden,
5.    zu prüfen, ob Empfänger/-innen von Grundsicherung, Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Kinderzulage Zuschüsse beim Kauf von energieeffizienten Neugeräten erhalten können,
6.    anhand der ermittelten Daten ein Beratungsprogramm für die Betroffenen zu entwickeln,  mit den  Bausteinen Schuldenabbau und Schuldenprävention,  Energiesparberatung sowie Energierechtsberatung,
7.    der Bürgerschaft über die Umsetzung zu 1. bis 6. bis zum 30. Juni 2013 zu berichten.

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Beschluss: Überweisung an Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration (federf.), Umweltausschuss; am 29.08.2012 (auf Antrag der SPD)